Ich würde auch vorschlagen, die „Grundstoffe des Wissens“ für alle frei zur Verfügung zu stellen. (…) Das alles wird in einer Art Wikipedia freigegeben. (…) Alles, was viele gebrauchen können, kommt frei ins Netz. Das würde die Wirtschaft ankurbeln, so wie das freie Benutzen der Autobahnen den Tourismus begünstigt hat. Nötige Transformationsprozesse würden erstens schneller und zweitens einheitlicher vonstattengehen, wenn alle die gleichen Werkzeuge hätten.

Die Autobahn der digitalen Welt wären laut Dueck Theaterstücke, klassische Musik oder gar ärztliche Befunde. Denke ich das durch, ist ein gewisser Reiz erkennbar. Realistisch? Wohl kaum! Vielleicht will Dueck auffordern —zumindest fasse ich das so auf– im ersten Schritt das Thema Urheberrecht anzupacken. Damit ist er nicht allein. Die Grünen wollen sich jetzt dafür einsetzen, dass das Urheberrecht mit dem Tod endet. Womit wir irgendwie auch wieder bei den Musiktauschbörsen wären.

(via iRights.info)

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Stein des Anstosses war die Klage einer Plattenfirma, welche gerichtlich gegen den Besitzer eines WLAN-Anschlusses vorgehen wollte. Über diesen wurde nämlich ein Musiktitel auf einer Tauschbörse zum Download freigestellt. Da aber der Besitzer zu besagtem Zeitpunkt  im Urlaub war, wurde die Klage auf Schadensersatz und Abmahnung vom Landgericht abgewiesen. Fortan ist aber Vorsicht geboten, denn selbst unschuldige WLAN-Besitzer  können nun doch zur Verantwortung gezogen werden.

“Ein sicheres Passwort ist wichtig”, sagt Medienrechtsanwalt Christian Solmecke im Interview mit der Sendung mit dem Internet. “Ein normaler Vorname oder drei Buchstaben reichen da nicht aus.” Dies gilt auch für neue Hardware, also der Router, denn die mitgelieferten Passwörter sind meist von der Stange und damit leicht zu erraten. Darüber hinaus muss neu erworbene Hardware mit den neusten Sicherheitsstandards laufen, was zurzeit eine WPA2-Verschlüsselung wäre. Panik muss dennoch nicht aufkommen, denn ältere Zugangsgeräte müssen nicht gleich für viel Geld aufgerüstet werden: “Wenn der Router eine Verschlüsselungstechnologie enthält, selbst wenn es eine ältere ist, muss diese auch eingeschaltet sein”, so Solmecke. Ansonsten reicht auch hier ein sicheres Passwort.

Aber nicht nur etwa 12,5 Millionen WLAN-Besitzer in Deutschland betrifft das Urteil. Welche Zukunft offene WLAN-Zugänge, wie sie z.B. in Internetcafés angeboten werden, haben, das ist noch nicht klar. Solmecke selbst ist skeptisch: “Offene WLANs in Deutschland wird es ab sofort nicht mehr geben, denn Betreiber müssen mit Abmahnungen rechnen”, prognostiziert der Medienrechtsanwalt.

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Nein, der Satz “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” steht glücklicherweise nicht im Koalitionsvertrag. Dafür viele andere Dinge wie Breitbandversorgung, Datenschutz, Urheberrecht und sogar das Wort Internetsperren hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Interessant: In vielen Passagen machen die Regierungsparteien deutlich, dass sie das Internet als Chance begreifen. “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum”, steht da geschrieben und das klingt fast so, als ob man das auch deshalb schreibt, damit die eigenen Reihen es ebenfalls endlich glauben. Man wolle Weichen stellen, um die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Was im Koalitionsvertrag zu den einzelnen Themen steht.

Breitbandversorgung:
Flächendeckende Versorgung der Infrastruktur soll massiv vorangetrieben werden: Alle sollen einen leistungsfähigen Internetzugang haben.

Medienkompetenz
Die Bundesregierung sieht darin mehrere Vorteile. Einmal weil das Internet neue Bildungschancen und -anreize für Ältere bietet und bei Kindern und Jugendlichen hilft mehr Medienkompetenz, um Risiken beim Stichwort Kinderpornografie etc. zu verhindern. Auch in Sachen Datenschutz setzt die Koalition auf mehr Eigenverantwortung im Umgang mit den eigenen Daten. Also Daumen hoch.

Datenschutz
Die Bundesregierung plant eine Reform des Datenschutzes. Informationspflichten sollen erweitert und „der Freiwilligkeit der Einwilligung größere Bedeutung beigemessen werden“. Zudem soll der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit besser personell und sachlich ausgestattet werden.

Die neue Regierung will die Gesetze zum Handel mit persönlichen Daten noch einmal auswerten, gerade im Hinblick Schutz der Persönlichkeitsrechte. Um mehr Datenschutz durchzusetzen, soll die IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden auch durch entsprechend ausgebildetes Personal gestärkt werden. Wichtig ist der neuen Regierung aber vor allem die Aufklärung, damit jeder Einzelne verantwortungsvoll mit seinen Daten im Internet umgeht. Datenklau soll konsequent durch eine verbesserte Strafverfolgung (Internetstreifen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und internationale Lösung für die Bekämpfung von Kinderpornografie) verfolgt werden. Eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs lehnt Schwarz-Gelb ab. Die Koalition plant den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur „zentralen Cyber-Sicherheitsbehörde“.

Urheberrecht
Das Internet ist kein urheberrechtsfreier Raum, Urheberrechtsverletzungen werden deshalb bekämpft. Gefördert werden sollen Möglichkeiten der Selbstregulierung. Die Koalition schließt allerdings den Einsatz von Internetsperren in diesem Zusammenhang aus.
Für Verlage will Schwarz-Gelb ein Leistungsschutzrecht schaffen.

Internetsperren
Offenbar durfte Ursula von der Leyen hier nicht mitreden, denn im Vertrag steht geschrieben, dass kriminelle Angebote gelöscht statt gesperrt werden. Zumindest für ein Jahr. Ein wenig kryptisch heißt es: „Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.“ Danach wird geprüft, wie wirksam dieses Vorgehen war.

Netzneutralität
Die Koalition bekennt sich zur Netzneutralität soll gewahrt bleiben. Dabei setzt sie auf die Kräfte des Wettbewerbs, der “die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt”. Klappt das nicht, will sie gegensteuern.

Vorratsdatenspeicherung
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird der Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten ausgesetzt.

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Warum gibt es im Wahlprogramm der Linken kein eigenes Kapitel zum Internet?
Weil ich es für sinnvoll halte, das Medium Internet einzubetten in die Frage von Bildung, Medienkompetenz, Medienpolitik – und keinen separaten Bereich aufzumachen.

Sie fordern ja Breitbandzugänge für alle – auch für sozial Benachteiligte. Wie soll das finanziert werden?
Ich glaube, dass wir mit unseren steuerpolitischen Vorschlägen genügend Geld zur Verfügung stellen würden, womit das finanzierbar ist. Ich glaube aber auch, dass die Internetanbieter durchaus in der Pflicht sind, an dieser Stelle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich kann da nur auf das Beispiel aus Österreich verweisen, wo ich ab und zu mal Urlaub mache und da beispielsweise jeder Supermarkt einen öffentlichen Internetanschluss hat.

Wenn man ihr Wahlprogramm liest, bekommt man den Eindruck, dass Sie das Internet vor allem als Gefahr sehen.
Ich glaube nicht, dass wir das Internet zunächst als Gefahr sehen. Allerdings sind Datenschutzbestimmungen notwendig, um zu verhindern, dass man beispielsweise beim Bestellen bei Amazon Hinweise erhält, was andere Nutzer auch bestellt haben und was ich vielleicht noch alles bestellen sollte. Der Nutzer von solchen Portalen ist selbstbestimmt genug, zu entscheiden, was er will und was nicht.

Aber wenn Sie in einen Laden gehen und ein guter Händler empfiehlt ihnen dann auch noch ein ähnliches Buch, dann freuen Sie sich doch auch. Warum soll das nicht im Internet erlaubt sein?
Ich glaube, dass der Händler mir das ins Gesicht sagen kann. Die Frage ist, was mit diesen Daten passiert, die da im Internet gespeichert sind. Viel größer finde ich die Gefahr, die darin besteht, dass man sagt, andere Menschen, die auch Buch X bestellt haben, haben im Übrigen auch noch Buch Y bestellt. Eine solche Verbindung im Hinblick auf mein Persönlichkeitsrecht und das Recht an meinen eigenen Daten durchaus problematisch.

Aber das ist ja alles anonym.
Es ist möglicherweise durchaus anonym, aber die Möglichkeit, Rückschlüsse zu machen, was Leute, die Buch X kaufen, noch an Büchern kaufen, ist nicht unbedingt eine Sache, die verkaufsfördernd ist und mich als Nutzer irgendwie abschreckt. Ich finde einfach: Ich bestelle, will mein Zeug geliefert haben und dann ist gut.

Die Linke hat gegen das Gesetz für Internetsperren bei Kinderpornografie gestimmt. Was waren die Beweggründe?
Wir glauben, dass Sperren die falschen Mittel sind, um bestimmte strafbare Inhalte, die auch schon heute verfolgbar sind, an der Verbreitung zu behindern. Es ist sinnvoller, mit den Providern und den Internetnutzern zu reden, sie auf strafbares Verhalten hinzuweisen, damit diese Inhalte verschwinden. Und wie die Debatte zeigt, ist dieser Weg der Einstieg in eine Zensur, die wir von totalitären Systemen kennen.

Auch über den Urheberschutz wird breit diskutiert, also die Verbreitung privater Kopien, aber auch die Kreativwirtschaft, die entlohnt werden will. Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht. Was heißt das konkret?
Die Linke diskutiert an dieser Frage und man muss sich dann im Detail genau angucken, wie man einen gerechten Interessenausgleich hinbekommt. Das meint: Diejenigen, die Werke schaffen und Urheberrechte haben, müssen natürlich gerecht entlohnt werden. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass der Zugang zu allgemeinbildenden Inhalten vom Geldbeutel abhängig gemacht werden kann. Eine Kulturflatrate wird ja zum Teil diskutiert.

Heißt das also, dass die Linke für eine Kulturflatrate ist oder haben Sie eigene Vorstellungen?
Ganz ehrlich: Bei uns ist es umstritten. Derzeit ist wohl eine knappe Mehrheit, die eine Kulturflatrate befürworten würde. Es gibt aber auch Menschen, die das kritisch sehen. Wir haben keine formelle Beschlusslage.

Wir erleben ja gerade auch eine Art digitalen Graben durch Deutschland. Auf der einen Seite eine starke Netzgemeinde, die ihre Interessen durchsetzen möchte. Auf der anderen Seite Entscheider in der Politik, die das gar nicht so richtig nachvollziehen können, was da online diskutiert wird. Daraus entsteht dann eine Bewegung wie die Piratenpartei. Sehen Sie darin eine Chance oder sagen Sie, dass das gar keinen Zweck hat?
Ich finde es zunächst gut, wenn Menschen sich politisch engagieren und auch eine Partei gründen. Ich persönlich bin aber skeptisch, ob eine eher Ein-Punkt-Partei wie die Piratenpartei ein Zukunftsmodell ist. Ich verstehe sie eher als Aufforderung an die so genannten etablierten Parteien, sich diesem Thema intensiver zuzuwenden und dort ein Angebot zu machen. Ich glaube aber, dass Parteien mehr anbieten müssen als nur ein Thema.

Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
Dazu müsste man sich Positionen der Piratenpartei genauer angucken, also was sie außer Internet, Zensur und neuen Medien anbieten. Als Grundbedingung, um überhaupt wirklich ernsthaft darüber nachzudenken, gilt, dass die Piraten dafür sorgen, die durchaus in der Partei vorhandenen Rechtsextremen oder Holocaustleugner tatsächlich rauszuschmeißen.

Sie sind ja ins Gerede gekommen, weil Sie auf Ihren Wahlplakaten mit ihrem Hintern und dem Spruch “Socialist”, der auf ihren Rücken tätowiert wurde, werben. Haben Sie nicht überzeugendere Argumente?

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Inhalten wählen und nicht nach Gesichtern. Abgesehen davon, dass “Socialist” durchaus ein Inhalt ist und ein Arsch in der Hose eine politische Haltung, glaube ich nicht, dass ein Gesichtsplakat zur Wahl entscheidend beiträgt. Ich glaube, ein Plakat dient dazu, bekannt zu werden und dann seine Inhalte zu vermitteln. Ich trete in einem Wahlkreis an, wo alle außer der FDP etwas andere Plakate haben, deshalb finde ich das sehr authentisch.

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Die Linken haben sich für ihr Wahlprogramm 94 Seiten Platz genommen. Es hat sechs Kapitel, kein eigenes für das Internet. Es wird aber immer mal wieder thematisiert. Eines der Kapitel, in dem es um viel Internet geht, ist “Gestaltung einer digitalen Medienordnung für mehr Demokratie”. Es beginnt mit den Worten von Nelson Muntz von den Simpsons: “Ha-ha! Dein Medium stirbt.” Hier die Positionen zu den einzelnen Themen.

Breitbandversorgung
Die Linken wollen die gesamte Gesellschaft an der demokratischen Willensbildung beteiligen, auch aus diesem Grund sind sie dafür, dass Versorgungslücken in Sachen Breitbandversorgung gerade in ländlichen Regionen schließen will. Sie gehen aber noch weiter und wollen den “Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation” beenden. Die Linke ist der Meinung, dass Deutschland den “Zugang zu Wissenschafts und Medienlandschaften, die der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet sind”.

Internet und Wirtschaft:
Die Linke hat zu diesem Thema eine ganz eigene Meinung: Denn sie geht davon aus, dass die Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber ohne kulturellen Auftrag zu Sendeanstalten werden und damit unser duales Fernseh- und Rundfunksystem bedrohen. Zudem würden mit der Digitalisierung neue Möglichkeiten entstehen, das Verhalten von Usern zu steuern und auszubeuten.

Urheberrecht:
Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht, dass die Rechte von Kreativen und Usern verankert und ihre soziale Lage tatsächlich verbessert. Das Recht auf Privatkopie muss sichergestellt werden, ebenfalls Kopien für Forschungs- und Bildungszwecke.

Netzsperren:
Da nach Ansicht der Linken, technischen Beschränkungen des freien und gleichen Informationsflusses im Netz zunehmen und “interessensgesteuerte Forderungen und Begehrlichkeiten nach Internetsperren” bei Urheberrechtsverstößen lauter werden, setzt sich die Linke für die Erhaltung und den Ausbau der Freiheit im Netz ein. Sie will Internetsperren verhindern und die Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.

Datenschutz
Die Linke will eine Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verteidigen. Das bedeutet konkret: Vorratsdatenspeicherung beenden, keine Online-Durchsuchungen und keine Zensur im Internet, weniger verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.

Medienkompetenz
Wird nicht explizit drauf eingegangen.

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Die SPD ist in ihrem 94 Seiten starkem Regierungsprogramm wenig konkret, was internetpolitische Themen angeht. Sie reißt wichtige Themen oft nur an, konkret wird es selten. Allerdings hat die SPD erkannt, dass die Dynamik der globalen Wissensgesellschaft zunehmend auch von Informations- und Kommunikationstechnologien abhängt. Zudem glaubt die SPD, dass das Internet dazu beitragen kann, Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse für eine starke Demokratie zu verbessern.

Internetsperren: Die SPD sagt sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie
den Kampf an – auch im Internet. Ob damit Internetsperren gemeint sind, wird nicht klar. Welche Meinung die SPD zu diesem Thema vertritt, wird nur aus jüngsten Äußerungen von Brigitte Zypries und dem Abstimmungsverhalten bei der Gesetzesverabschiedung klar: Fast 86 Prozent der SPD-Fraktion stimmten dafür.

Datenschutz: Die SPD will keine gläsernen Bürger und deshalb eine klare Regelung für staatliche Datenerhebungen und -nutzung. Präventive Erhebung von Daten lehnt die SPD ab. Im Internet setzt sich die SPD für die Weiterentwicklung des Datenschutzes. Jeder soll sich im Internet sicher bewegen können.

Medienkompetenz: Die SPD setzt sich für einen Medienführerschein für Kinder und Jugendliche ein, da Medienkompetenz eine der Schlüsselqualifikationen in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist. Außerdem will die SPD, dass alle lernen, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben kann.

Urheberrecht: Die SPD will mit Hilfe des Urheberrechts ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen – sie will einen angemessenen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Die SPD setzt sich für die Prüfung der Kulturflatrate ein und will dabei Netzbetreiber, Service-Provider sowie Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften einbeziehen.

Breitbandversorgung: Weil die digitale Spaltung in Deutschland überwunden werden muss, soll das Breitbandnetz ausgebaut werden. Alle Menschen sollen Zugang zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, Wissen und Informationen haben. Die SPD hofft dabei auch auf Investitionen auf europäischer Ebene.

Medienpolitik: Die SPD will eine Medienordnung entwickeln, die den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird. Die Vielfalt der Medien soll erhalten, Monopole und Konzentrationsentwicklungen verhindert werden. Deshalb sei die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder wichtig.

Am Montag reden wir in der Sendung mit Hubertus Heil über netzpolitische Themen. Haben Sie Fragen? Dann her damit!

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Die FDP will den Datenschutz fördern – laut Wahlprogramm mit Hilfe einer Behörde – das klingt ja sehr bürokratisch für die Liberalen.
Nein, das klingt nicht bürokratisch, weil wir mit dieser Stiftung erreichen können, eine wirklich unabhängige Datenschutzprüfung zu erzielen. Derzeit gehören die Datenschutzbeauftragten ja dem öffentlichen Dienst angehören und diese nicht so effektiv sind, wie sie sein sollten und könnten.

Bei der Abstimmung zum Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie hat die FDP mehrheitlich dagegen gestimmt. Was waren die Beweggründe?

Wir sind dafür, dass Kinderpornografie im Internet bekämpft wird, wir halten nur das Gesetz für völlig ungeeignet. Jeder, der bis fünf zählen kann, kann diese DNS-Sperren umgehen. Wir halten das Gesetz im Übrigen auch für verfassungswidrig, weil es überhaupt keine Zuständigkeit des Bundes gibt. Es handelt sich um eine Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – dafür sind die Länder zuständig. Ich bin sehr sicher, dass dieses Gesetz sehr rasch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird. Die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet setzt voraus, dass Seiten nicht gesperrt werden, sondern verschwinden.

Wie können Kinder und Jugendliche konkret im Internet geschützt werden?
Da gibt es verschiedene Wege. Ein Mittel ist, dass Eltern die Verantwortung nicht auf andere schieben dürfen. Gerade bei jüngeren Kindern müssen Eltern darauf achten, was ihre Kinder da alles im Internet anschauen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung von Medienkompetenz. In den Schulen und anderen Institutionen muss den Kindern ein kritischer Umgang mit den Medien – nicht nur mit dem Internet, sondern auch mit Zeitungen und Fernsehen – vermittelt werden. Das ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben. Und wir müssen internationale Abkommen treffen, dass kinderpornografische und politisch radikale, gewaltverherrlichende, rassistische Inhalte aus dem Internet verschwinden. Wenn es jemals sinnvoll war, international zu kooperieren, dann beim Internet.

Die FDP sagt zur Internetpiraterie, dass diese eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft” sei. Die FDP ist gegen die Kulturflatrate – wie wollen Sie Urheberrechte im Internet schützen?
Wir wollen ein starkes Urheberrecht, weil wir Kreativität und Vielfalt fördern wollen. Die Einführung einer Kulturflatrate würde bedeuten, dass jeder Urheber sich des Rechtes begeben muss und jeder Nutzung pauschal die Zustimmung erteilen muss, dann ist das eher kreativitättötend. Die Flatrate müsste dann einen höchst komplizierten Verfahren and die unterschiedlichen Künstler verteilt werden, da fürchte ich hohe Verwaltungskosten. Was wir brauchen ist ein durchsetzungfähiges Urheberrecht: Jeder Künstler muss entscheiden können, in welcher Form er seine Inhalte wirklich zur Nutzung bereithält. Ich bin sicher, dass wir ein Modell finden, damit das Geld bei denen ankommt, die die Idee hatten, die die Kreativität erbracht haben.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine Internetrepublik Deutschland. Wie sieht die aus?
Das Internet ist das Medium der Zukunft und da muss man auch entsprechend handeln. Die Bundesregierung hat es versäumt, ein modernes Internetrecht in Deutschland zu schaffen. Das Telemediengesetz ist steinzeitlich, da gibt es Haftungsregelungen, die überhaupt nicht mehr in die Internetwelt passen. Wir haben drei Jahre lang dafür gekämpft, dass sich hier etwas ändert. Internetrepublik heißt, dass man alle Kommunikations-und Austauschmöglichkeiten, die das Internet bietet, offensiv zur Stärkung der kulturellen Vielfalt, Demokratie und Wettbewerbskraft unseres Landes nutzt. Die Konkurrenz in den anderen Ländern schläft nicht. Wir müssen die Digitalisierung unseres Landes vorantreiben.

Was halten Sie vom Argumentationsleitfaden gegen die Piratenpartei, der von den Jungen Liberalen erstellt wurde?
Die JuLis weisen zurecht darauf hin, dass die Kreativität nicht gefördert wird, wenn man der Internetpiraterie das Wort redet. Die Piratenpartei gibt überhaupt keine Antwort darauf, wie denn Kreative, Künstler, Kulturschaffenden, Musiklabels und Filmproduzenten zu ihrem Geld kommen sollen. Wenn wir eine Kreativwirtschaft haben wollen – ein Bereich, der Zukunftschancen hat und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann – dann darf man nicht der Enteignung im Netz das Wort reden.

Können Sie sich eine Koalition mit der Piratenpartei vorstellen?
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Piratenpartei in den Bundestag kommt und ich kann mich auch nicht vorstellen, mit einer Ein-Themenpartei, die dieses Thema falsch behandelt, zusammenzuarbeiten. Und wer Herrn Tauss begeistert in seiner Partei aufnimmt, ohne dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn abschließend geklärt sind, der ist sowieso nicht ganz bei Trost.

Welchen Stellenwert hat bei der FDP Intimsphäre und informationelle Selbstbestimmung?
Einen sehr großen. Das ist ein Riesenthema gerade in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing. Ich denke, dass jeder, der seine Vorlieben, Hobbys, Freunde usw. öffentlich macht, wissen muss, dass das ewig im Netz steht und auch von Nachteil sein kann. Man muss also ein bisschen aufpassen, was man ins Netz stellt. Fremde dürfen nicht in die Intimsphäre eindringen. Wir sind der Meinung, dass diese Online-Durchsuchungen, die von der Großen Koalition zur Strafrechtsverfolgung gefordert werden, falsch sind. Wir halten auch nichts von der Vorratsdatenspeicherung. Wir sind eine Rechtsstaatspartei und deshalb sind wir auf diesem Auge besonders wachsam.

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Bereits im Mai verabschiedete die FDP auf ihrem Parteitag das 86-Seiten-Programm zur Bundestagswahl. Es gibt kein direkten Unterpunkt zu Netzthemen. Allerdings finden sich in einigen Kapiteln Verweise auf Themen, die die Menschen im Netz beschäftigen. Etwas genauer zur Sache geht es vor allem in den Kapiteln “Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Zusammenhalt, Vertrauen und Toleranz” und “Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation”. Zwei Kapitel, die erstmal darauf hindeuten, dass man das Thema Internet auch als Chance begreifen kann. Doch schauen wir mal ein bisschen genauer hin.

Datenschutz: Gehört ins Grundgesetz sagt die FDP. Sie fordert zum einen eine Stiftung Datenschutz und auch eine oberste Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Die Meldedaten der Bürger sollen besser geschützt, die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. Die FDP fordert zudem einen Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer.

Medienkompetenz: Die FDP will, dass Kinder möglichst zeitig Medienkompetenz erwerben, um die Angebote kritisch nutzen zu können. Jugendschutz im Internet soll über Standards und Zertifizierungen gewährleister werden. Die bestehenden Systeme müssen auf “Praktikabilität und Effektivität überprüft werden”.

Urheberrecht: Keine Kulturflatrate, sondern eine Weiterentwicklung des Urheberrechts, will die FDP. Internetpiraterie sei eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft”. Das Internet darf laut der FDP kein urheberrechtsfreier Raum sein. Deshalb bevorzugt die FDP eine Lösung, die “unter Wahrung des Urheberrechts eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleistet. Um Urheber- und Leistungsschutzrechte durchzusetzen, hält die FDP an Verwertungsgesellschaften fest. In Bezug auf die Online-Nutzung will die FDP die “grenzüberschreitende Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften” erleichtern und “eine Fragmentierung des Repertoires” verhindern. Was auch immer das heißt.

Internetsperren: Das Internet ist ein freies Medium, steht da geschrieben, es benötigt Schutz vor zu starker Regulierung und übermäßiger Überwachung. Keine Zensur im Internet, aber Schutz für Kinder und Jugendlichen bei ungeeigneten Inhalten. Statt auf Internetsperren setzt die FDP auf die Filterung zu Hause. Onlinedurchsuchung lehnt die FDP ab.

Breitbandversorgung: Auch die FDP setzt sich für einen flächendeckenden Zugang zu Breitbandanschlüssen ein, sie will zugleich aber auch mehr Wettbewerb unter den Infrastrukturanbietern. Recht konkret steht im Parteiprogramm sogar geschrieben, wie das gelingen soll: keine gesetzlichen Universaldienstverpflichtungen, sondern durch verbesserte Information über die Zugangstechnologien sowie eine Kooperation zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften. Die FDP will flexibler und freier mit freiwerdenden Rundfunkfrequenzen umgehen, um diese Übertragungskapazitäten auch für die Versorgung ländlicher Regionen mit Internetanschlüssen zu nutzen.

Internet und Wirtschaft: Die FDP fordert, dass Deutschland zum Vorreiter in Sachen Internetkompetenz wird. Und weiter: Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland bleibe eine wesentliche Herausforderung. Sagen wir mal: interessant.

Verbraucherschutz: Gibt es als eigenes Kapitel. Internet wird aber explizit nicht erwähnt.

Darüber werden wir am Montag in der “Sendung mit dem Internet” mit Hans-Joachim Otto aus dem Bundesvorstand der FDP sprechen. Er ist zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag und hat auch sonst noch ein paar Aufgaben. Wer Fragen an ihn hat, immer her damit!

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64 Seiten Regierungsprogramm hat die CDU auf ihrer Webseite bereitgestellt. Doch zum Thema Internet gibt es nicht wirklich viel (Sieht man hier ganz anschaulich.). Menschen, die das Netz als Kommunikations- und Informationswerkzeug begreifen und nutzen, dürften sich bei den Positionen nicht allzusehr angesprochen fühlen. Denn während in Sachen Soziales, Energie oder auch zur Finanzkrise konkrete Punkte angesprochen werden, gibt sich die CDU in Sachen Internet wenig Mühe Konkretes zu fordern oder zu planen.

Wer sich Mühe gibt, interpretiert in die Positionen der CDU zur Wirtschaft, zur Kultur und zu Zukunftsthemen ein bisschen herum. Denn: Natürlich setzt sich die CDU für Investitionen in Innovationen und Bildung ein. Doch ob damit auch das Netz gemeint ist, kann man nur hoffen. Beziehungsweise geschickt mit dem später folgenden Absatz verbinden: “Die Digitalisierung und das Internet stellen Kultur und Medien vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen.” Doch ein paar grundsätzliche Aussagen gibt es dann doch.

1. Breitbandversorgung: Die CDU setzt sich für die flächendeckende Breitbandversorgung ein. Ländliche Gegenden sollen erschlossen werden – schließlich seien für den Innovationsstandort Deutschland moderne Informations- und Kommunikationswege notwendig. Überflüssig nur für die Generation Internet – die ist ja bereits online.

2. Medienkompetenz: Eine eindeutige Strategie ist nicht zu erkennen. Zwar will die CDU die Kompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen “pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken”, allerdings soll zeitgleich die Präventionsarbeit intensiviert werden, “um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden”. Zudem sollen hochwertige, kulturell und pädagogisch wertvolle Unterhaltungsmedien gefördert werden. Zur aktuellen Debatte über Computerspielverbote (siehe auch die Petition) äußerte sich lediglich Philipp Mißfelder auf der Webseite der Jungen Union. Er schlägt sich auf die Seite der so genannten “Community”: “Wir sind gegen ein weiter reichendes Verbot von Computerspielen.”

3. Netzsperren: Als Teil ihrer Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie setzt sich die CDU dafür ein, Täter zu verfolgen, Quellen für diese Inhalte im In- und im Ausland zu schließen und den Zugang zu den Seiten sperren. Diese Praxis sei in vielen Ländern sehr erfolgreich, so die CDU. Der Rest der Debatte und das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag ist bekannt.

4. Medienpolitik: Die CDU will die Vielfalt und die Qualität der Medien stärken genauso wie das Bewusstsein für den Wert von Kultur. Sie sieht es als gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen an, verstärkt das “Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern”. Im Internet sollen Verlage nicht schlechter gestellt werden als so genannte Werksermittler. “Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht
für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.” Heißt extrem formuliert: bewahren oder abschotten statt sich auf neue Geschäftsmodelle einzulassen.

5. Urheberrecht: Die Union setzt sich für die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter ein. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, steht da geschrieben. Ein Satz, der eigentlich überflüssig ist, da das Internet nie ein rechtsfreier Raum war. Die CDU will Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Die Methode klingt wischiwaschi: ein fairer Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter. Andere Parteien sind plakativen Konzepten wie etwa der “Kulturflatrate” unterwegs.

6. Datenschutz: “Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind”, steht da geschrieben. Keine Speicherung von unnötigen Datenmengen und Kampf gegen “gläsernen Bürger”.

Über das Programm der CDU werden wir mit Philipp Mißfelder sprechen. Das Interview gibt’s nach der Sendung natürlich auch hier zum Nachlesen.

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