Am Montag (20.09.2010) hat Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zu einem Geodaten-Spitzentreffen nach Berlin eingeladen. Auf dem Treffen sollte vor allem eine Regelung zum Thema Datenschutz besprochen werden. Für de Maizière geht es nicht um ein Verbot von Diensten wie Street-View. Ihm ist in dem Sinne nicht die Veröffentlichung der betreffenden Bilder oder Videos das Problem, sondern die dazugehörigen persönlichen Daten. Hier aber darf, laut dem Bundesinnenminister, eine “rote Linie” nicht überschritten werden. Auf Geo-Dienste im Allgemeinen könne allerdings auf keinen Fall verzichtet werden, da sie auch zur Verkehrsüberwachung oder dem Katastrophenschutz genutzt werden und deshalb durchaus wichtige Funktionen erfüllen.
Auf dieser Grundlage wurde dann beschlossen, dass die Medienkonzerne, wie Google oder Microsoft, bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung im Dezember einen Codex beschliessen, der diese Fragen regeln soll. Codex bedeutet in diesem Fall, eine freiwillige Selbstverpflichtung der anbietenden Dienste.Ein Eingreifen der Bundesregierung findet deshalb erstmal nicht statt.
Auf die reine Selbstkontrolle will sich der Bundesinnenminister also auch nicht verlassen. Alternativ hat de Maizière vor, einen Gesetzesentwurf bis zum selben Zeitpunkt zu planen und dann auch vorzustellen.
Video mit der Zusammenfassung des Gipfels:
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