Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl beleuchten wir von der “Sendung mit dem Internet” die Wahlprogramme der Parteien: Was planen die Parteien für die Generation Internet? Wie sind die Positionen zu Urheberrechtsfragen, Internetsperren und Datenschutz? Im vierten Teil der Serie haben wir das Programm der SPD unter die Lupe genommen.
Die SPD ist in ihrem 94 Seiten starkem Regierungsprogramm wenig konkret, was internetpolitische Themen angeht. Sie reißt wichtige Themen oft nur an, konkret wird es selten. Allerdings hat die SPD erkannt, dass die Dynamik der globalen Wissensgesellschaft zunehmend auch von Informations- und Kommunikationstechnologien abhängt. Zudem glaubt die SPD, dass das Internet dazu beitragen kann, Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse für eine starke Demokratie zu verbessern.
Internetsperren: Die SPD sagt sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie
den Kampf an – auch im Internet. Ob damit Internetsperren gemeint sind, wird nicht klar. Welche Meinung die SPD zu diesem Thema vertritt, wird nur aus jüngsten Äußerungen von Brigitte Zypries und dem Abstimmungsverhalten bei der Gesetzesverabschiedung klar: Fast 86 Prozent der SPD-Fraktion stimmten dafür.
Datenschutz: Die SPD will keine gläsernen Bürger und deshalb eine klare Regelung für staatliche Datenerhebungen und -nutzung. Präventive Erhebung von Daten lehnt die SPD ab. Im Internet setzt sich die SPD für die Weiterentwicklung des Datenschutzes. Jeder soll sich im Internet sicher bewegen können.
Medienkompetenz: Die SPD setzt sich für einen Medienführerschein für Kinder und Jugendliche ein, da Medienkompetenz eine der Schlüsselqualifikationen in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist. Außerdem will die SPD, dass alle lernen, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben kann.
Urheberrecht: Die SPD will mit Hilfe des Urheberrechts ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen – sie will einen angemessenen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Die SPD setzt sich für die Prüfung der Kulturflatrate ein und will dabei Netzbetreiber, Service-Provider sowie Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften einbeziehen.
Breitbandversorgung: Weil die digitale Spaltung in Deutschland überwunden werden muss, soll das Breitbandnetz ausgebaut werden. Alle Menschen sollen Zugang zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, Wissen und Informationen haben. Die SPD hofft dabei auch auf Investitionen auf europäischer Ebene.
Medienpolitik: Die SPD will eine Medienordnung entwickeln, die den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird. Die Vielfalt der Medien soll erhalten, Monopole und Konzentrationsentwicklungen verhindert werden. Deshalb sei die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder wichtig.
Am Montag reden wir in der Sendung mit Hubertus Heil über netzpolitische Themen. Haben Sie Fragen? Dann her damit!
