Nachdem ich im Podcast ein bisschen unvorbereitet vor mich hingeplaudert habe, wollte nochmal aufschreiben, wie das gestern eigentlich war, im Petitionsausschuss. Nicht, weil ich dabei war, aber ich habe die Veranstaltung über den Livestream des Deutschen Bundestages verfolgt.

Ich habe keine Erfahrung mit Petitionsausschussen, aber alles, was man so lesen konnte, war es offenbar ziemlich voll im Vergleich zu anderen Themen. Eigentlich ja kein Wunder, schließlich hat bereits die Petition für Aufsehen gesorgt – wegen des Themas, aber auch weil es nun einmal die bisher erfolgreichste Online-Petition war, die es jemals gegeben hat. Ich fand, dass sich Franziska Heine, die Initiatorin der Petition, gut verkauft hat. Zu Beginn gab sie noch einmal einen Überblick der Argumente, die gegen Netzsperren sprechen – ganz kurz zusammengefasst (unwirksam, unnötig, intransparent, ermöglichen Willkür, Netzsperren erzeugen Chilling-Effekte, sie verhindern die Verbrechensbekämpfung und fördern die Verbeitung von illegalen Inhalten.

Sie referrierte den ihr bekannten aktuellen Stand und kam zu dem Schluss, dass nun (heute!) ein Gesetz in Kraft trete, das niemand mehr wolle und es trotzdem eine Reihe von ungeklärten Fragen gebe. Sie forderte eine überparteilliche Koalition, um das Gesetz aufzuheben.

Was dann kam, war äußerst skurril: Die Vertreter der Parteien und Ministerien durften Franziska Heine Fragen stellen. Das nutzten einige, um sich ein bisschen zu rehabilitieren, nachdem sie sich im Wahlkampf zu seltsamen Positionen hinreißen haben ließen. So hörte man SPD-Mitglied Stefan Schwartze sagen: “Es war ein Fehler, daran mitzuarbeiten, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde”. Er kündigte an, am Donnerstag einen Antrag zu stellen, dass Gesetz aufzuheben. Gleichzeitig sollte Franziska Heine dann als Ideengeber bei der Frage, wie Kinderpornografie nun bekämpft werden sollte, herhalten.

Ok, eine Frage, die noch ziemlich einfach zu beantworten war. Bessere inhaltliche Zusammenarbeit, vor allem unkonventionell, da das bei Phishing-Attacken auf Bankseiten auch funktioniere. Aber es mutete schon seltsam, dass Heine von FDP-Mann Stephan Thomae gefragt wurde, welche Länder denn derzeit Sperrmaßnahmen anwenden – offenbar trifft der Bundestag Entscheidungen, ohne sich vorher in Themen einzuarbeiten bzw. sich mal zu erkundigen, was woanders so geht. Ingrid Remmers von der Linken ließ sich dann kurz darauf nochmal eben das Jugendmediengesetz von Franziska Heine erklären..

Am seltsamsten war allerdings CDU-Mann Siegfried Kauder, der sich wohl dachte, dass Angriff die beste Verteidigung sei und Franziska Heine einfach mal vorwarf, hier nur alte Argumente auf den Tisch zu legen. Eigentlich ja ein kleiner Erfolg, dass Herr Kauder sich mit diesen Argumenten wenigstens schon einmal auseinandergesetzt hatte.

Tendenziell ließen die Fragen und Antworten der CDU/CSU-Vertreter durchblicken, dass das Thema Netzsperren noch nicht ad Acta gelegt worden ist. Gespannt sollten abwarten, wie die Anträge der Opposition in der Bundesregierung angenommen werden.

Ein paar Klarheiten brachte die Diskussion dann aber auch noch: Beispielsweise stellte Hans-Joachim Otto (FDP) klar, dass im Wirtschaftsministerium derzeit nicht an einer 3-Strikes-Regelung, wie sie beispielsweise schon in Frankreich umgesetzt wird, arbeite. Außerdem habe das Innenministerium einen Erlass an das Bundeskriminalamt formuliert, der beinhaltet, dass erst einmal keine Sperrlisten angelegt werden sollen.

So.

Zum Weiterlesen ein paar Links:
Markus Beckedahl war im Saal und hat mitgeschrieben – sein Protokoll. Ole Reißmann bei “Spiegel Online” über die Debatte.

Das sagt Franziska Heine zu ihrem Auftritt im Petitionsausschuss:

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3. Sendung vom 30.01.2012: Googles Nutzungsbedingungen, ACTA, Megaupload-Reloaded, Düsseldorfer Photo-Weekend, Heine-App

Hier gibt’s alle Links und Infos zur Sendung zum Nachklicken und zum Nachhören:

Podcast

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Hier die Links zur aktuellen Sendung.

1. Google vs. Microsoft
Beide Firmen haben uns in diesem Jahr groß beschätigt. Wir schauen, wer am Ende die Nase vorne hat. Der Blick in unser Archiv zeigt, dass sowohl Google als auch Microsoft oft Thema waren.

2. In 80 Sekunden ums WWW
Wir wählen die wichtigsten Webseite 2009! Was war eure? Verratet es uns!

3. Netzsperren gegen Kinderpornografie
Wir sprechen mit Franziska Heine, die die bisher erfolgreichste Petition in der Bundesrepublik beim Bundestag eingebracht hat. Sie fand in diesem Jahr viele Unterstützer, die wie sie gegen Netzsperren sind. Wir blicken mit ihr auf das Thema zurück.

4. Twitter im Jahr 2009
Auch bei uns war in diesem Jahr Twitter oft ein Thema.

5. Blogs in der Krise
Interessieren sich Jens Schröder, Macher der Deutschen Blogcharts.

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   Burda will mit nachrichten.de eine Alternative zu Google News anbieten.
2. Facebooker können länger ….
   … online bleiben: Surfer besuchen Facebook 3x länger als Google.
3. Wie Plattenfirmen mit dem Netz klar kommen wollen
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   Die würde die FDP gerne zurücknehmen.
5. Das Internet in Zahlen
   Gibt es bei Steve Rubel und digital inspiration.
   (Bonuslink: Juristen lernen Wikipedia korrekt zitieren)

• Breaking-Info: Warum verschwinden bei Twitter viele Icons und werden durch ein Vögelchen ersetzt? Twitter sucht gerade den Bug – die Infos gibt es hier.

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Michael Arrington von Techcrunch denkt über das Erlös-Dilemma von Twitter nach.

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Prominente Musiker aus Großbritannien wie Robbie Williams und Paul McCartney sprechen sich offen gegen Netzsperren aus, schreibt auch Laut.de.

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Collegehumor hat eine Konversation zwischen Mutter und Sohn “mitgeschnitten”, also nicht dem echten Sohn. Vielleicht nicht echt, aber lustig.

5. Warum Harald Schmidt nicht twittert
Unser Daniel Fiene war bei der Pressekonferenz zur neuen Sendung von Harald Schmidt, der auch ein bisschen über das Internet geplaudert hat.

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Warum gibt es im Wahlprogramm der Linken kein eigenes Kapitel zum Internet?
Weil ich es für sinnvoll halte, das Medium Internet einzubetten in die Frage von Bildung, Medienkompetenz, Medienpolitik – und keinen separaten Bereich aufzumachen.

Sie fordern ja Breitbandzugänge für alle – auch für sozial Benachteiligte. Wie soll das finanziert werden?
Ich glaube, dass wir mit unseren steuerpolitischen Vorschlägen genügend Geld zur Verfügung stellen würden, womit das finanzierbar ist. Ich glaube aber auch, dass die Internetanbieter durchaus in der Pflicht sind, an dieser Stelle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich kann da nur auf das Beispiel aus Österreich verweisen, wo ich ab und zu mal Urlaub mache und da beispielsweise jeder Supermarkt einen öffentlichen Internetanschluss hat.

Wenn man ihr Wahlprogramm liest, bekommt man den Eindruck, dass Sie das Internet vor allem als Gefahr sehen.
Ich glaube nicht, dass wir das Internet zunächst als Gefahr sehen. Allerdings sind Datenschutzbestimmungen notwendig, um zu verhindern, dass man beispielsweise beim Bestellen bei Amazon Hinweise erhält, was andere Nutzer auch bestellt haben und was ich vielleicht noch alles bestellen sollte. Der Nutzer von solchen Portalen ist selbstbestimmt genug, zu entscheiden, was er will und was nicht.

Aber wenn Sie in einen Laden gehen und ein guter Händler empfiehlt ihnen dann auch noch ein ähnliches Buch, dann freuen Sie sich doch auch. Warum soll das nicht im Internet erlaubt sein?
Ich glaube, dass der Händler mir das ins Gesicht sagen kann. Die Frage ist, was mit diesen Daten passiert, die da im Internet gespeichert sind. Viel größer finde ich die Gefahr, die darin besteht, dass man sagt, andere Menschen, die auch Buch X bestellt haben, haben im Übrigen auch noch Buch Y bestellt. Eine solche Verbindung im Hinblick auf mein Persönlichkeitsrecht und das Recht an meinen eigenen Daten durchaus problematisch.

Aber das ist ja alles anonym.
Es ist möglicherweise durchaus anonym, aber die Möglichkeit, Rückschlüsse zu machen, was Leute, die Buch X kaufen, noch an Büchern kaufen, ist nicht unbedingt eine Sache, die verkaufsfördernd ist und mich als Nutzer irgendwie abschreckt. Ich finde einfach: Ich bestelle, will mein Zeug geliefert haben und dann ist gut.

Die Linke hat gegen das Gesetz für Internetsperren bei Kinderpornografie gestimmt. Was waren die Beweggründe?
Wir glauben, dass Sperren die falschen Mittel sind, um bestimmte strafbare Inhalte, die auch schon heute verfolgbar sind, an der Verbreitung zu behindern. Es ist sinnvoller, mit den Providern und den Internetnutzern zu reden, sie auf strafbares Verhalten hinzuweisen, damit diese Inhalte verschwinden. Und wie die Debatte zeigt, ist dieser Weg der Einstieg in eine Zensur, die wir von totalitären Systemen kennen.

Auch über den Urheberschutz wird breit diskutiert, also die Verbreitung privater Kopien, aber auch die Kreativwirtschaft, die entlohnt werden will. Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht. Was heißt das konkret?
Die Linke diskutiert an dieser Frage und man muss sich dann im Detail genau angucken, wie man einen gerechten Interessenausgleich hinbekommt. Das meint: Diejenigen, die Werke schaffen und Urheberrechte haben, müssen natürlich gerecht entlohnt werden. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass der Zugang zu allgemeinbildenden Inhalten vom Geldbeutel abhängig gemacht werden kann. Eine Kulturflatrate wird ja zum Teil diskutiert.

Heißt das also, dass die Linke für eine Kulturflatrate ist oder haben Sie eigene Vorstellungen?
Ganz ehrlich: Bei uns ist es umstritten. Derzeit ist wohl eine knappe Mehrheit, die eine Kulturflatrate befürworten würde. Es gibt aber auch Menschen, die das kritisch sehen. Wir haben keine formelle Beschlusslage.

Wir erleben ja gerade auch eine Art digitalen Graben durch Deutschland. Auf der einen Seite eine starke Netzgemeinde, die ihre Interessen durchsetzen möchte. Auf der anderen Seite Entscheider in der Politik, die das gar nicht so richtig nachvollziehen können, was da online diskutiert wird. Daraus entsteht dann eine Bewegung wie die Piratenpartei. Sehen Sie darin eine Chance oder sagen Sie, dass das gar keinen Zweck hat?
Ich finde es zunächst gut, wenn Menschen sich politisch engagieren und auch eine Partei gründen. Ich persönlich bin aber skeptisch, ob eine eher Ein-Punkt-Partei wie die Piratenpartei ein Zukunftsmodell ist. Ich verstehe sie eher als Aufforderung an die so genannten etablierten Parteien, sich diesem Thema intensiver zuzuwenden und dort ein Angebot zu machen. Ich glaube aber, dass Parteien mehr anbieten müssen als nur ein Thema.

Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
Dazu müsste man sich Positionen der Piratenpartei genauer angucken, also was sie außer Internet, Zensur und neuen Medien anbieten. Als Grundbedingung, um überhaupt wirklich ernsthaft darüber nachzudenken, gilt, dass die Piraten dafür sorgen, die durchaus in der Partei vorhandenen Rechtsextremen oder Holocaustleugner tatsächlich rauszuschmeißen.

Sie sind ja ins Gerede gekommen, weil Sie auf Ihren Wahlplakaten mit ihrem Hintern und dem Spruch “Socialist”, der auf ihren Rücken tätowiert wurde, werben. Haben Sie nicht überzeugendere Argumente?

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Inhalten wählen und nicht nach Gesichtern. Abgesehen davon, dass “Socialist” durchaus ein Inhalt ist und ein Arsch in der Hose eine politische Haltung, glaube ich nicht, dass ein Gesichtsplakat zur Wahl entscheidend beiträgt. Ich glaube, ein Plakat dient dazu, bekannt zu werden und dann seine Inhalte zu vermitteln. Ich trete in einem Wahlkreis an, wo alle außer der FDP etwas andere Plakate haben, deshalb finde ich das sehr authentisch.

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Die Linken haben sich für ihr Wahlprogramm 94 Seiten Platz genommen. Es hat sechs Kapitel, kein eigenes für das Internet. Es wird aber immer mal wieder thematisiert. Eines der Kapitel, in dem es um viel Internet geht, ist “Gestaltung einer digitalen Medienordnung für mehr Demokratie”. Es beginnt mit den Worten von Nelson Muntz von den Simpsons: “Ha-ha! Dein Medium stirbt.” Hier die Positionen zu den einzelnen Themen.

Breitbandversorgung
Die Linken wollen die gesamte Gesellschaft an der demokratischen Willensbildung beteiligen, auch aus diesem Grund sind sie dafür, dass Versorgungslücken in Sachen Breitbandversorgung gerade in ländlichen Regionen schließen will. Sie gehen aber noch weiter und wollen den “Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation” beenden. Die Linke ist der Meinung, dass Deutschland den “Zugang zu Wissenschafts und Medienlandschaften, die der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet sind”.

Internet und Wirtschaft:
Die Linke hat zu diesem Thema eine ganz eigene Meinung: Denn sie geht davon aus, dass die Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber ohne kulturellen Auftrag zu Sendeanstalten werden und damit unser duales Fernseh- und Rundfunksystem bedrohen. Zudem würden mit der Digitalisierung neue Möglichkeiten entstehen, das Verhalten von Usern zu steuern und auszubeuten.

Urheberrecht:
Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht, dass die Rechte von Kreativen und Usern verankert und ihre soziale Lage tatsächlich verbessert. Das Recht auf Privatkopie muss sichergestellt werden, ebenfalls Kopien für Forschungs- und Bildungszwecke.

Netzsperren:
Da nach Ansicht der Linken, technischen Beschränkungen des freien und gleichen Informationsflusses im Netz zunehmen und “interessensgesteuerte Forderungen und Begehrlichkeiten nach Internetsperren” bei Urheberrechtsverstößen lauter werden, setzt sich die Linke für die Erhaltung und den Ausbau der Freiheit im Netz ein. Sie will Internetsperren verhindern und die Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.

Datenschutz
Die Linke will eine Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verteidigen. Das bedeutet konkret: Vorratsdatenspeicherung beenden, keine Online-Durchsuchungen und keine Zensur im Internet, weniger verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.

Medienkompetenz
Wird nicht explizit drauf eingegangen.

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Herr Mißfelder, wie nutzen Sie das Internet?

Mißfelder: Ich nutze das Internet sehr stark, es ist mittlerweile meine Hauptinformationsquelle. Ich bin bei Facebook unterwegs und bei anderen Social Communitys. Da es in der Politik sehr schnell gehen muss, bin ich bei Online-Medien sehr aktiv.

Wie nutzt die CDU das Internet, um ihre Ideen weiterzugeben und evtl. auch Anhänger zu gewinnen?

Mißfelder: Das Internet ist wichtig für die Mobilisierung vor Ort aber auch bundesweit. Wenn ein prominenter Redner zu mir in den Wahlkampf kommt, dann werde ich natürlich bei mir in Recklinghausen über das Internet mobilisieren und mit den E-Mail-Adressen Anhänger und Parteimitglieder, aber auch interessierte Mitbürger anschreiben. Aber auf Bundesebene findet das dann eher so statt, dass man für Votings, die stattfinden, wirbt, mitzumachen. Damit die CDU gut da steht.

Welchen Einfluss wird das Internet auf die Bundestagswahl haben?

Mißfelder: Einen sehr großen. Sicher nicht so groß wie in den USA – da hat das Internet ja auch beim Thema Spenden eine große Rolle gespielt. Bei uns in Deutschland ist nicht der Fall, weil die Menschen mit ihrer Kreditkarte und Kontodaten im Internet anders umgehen. Aber ich glaube, dass das Internet im Hinblick auf die Mobilisierung gerade von jungen Menschen wichtig ist. Und wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig internetpolitische Themen mittlerweile für die jungen Menschen geworden ist.

Im Wahlprogramm der CDU steht zu diesen Themen der Generation Internet ja nicht so richtig viel drin. Warum?

Mißfelder: Das ist bei Wahlprogrammen immer ein Kompromiss. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über das Internet auch noch mehr Aussagen treffen – es gibt ja in der CDU auch viele Leute, die eine andere Meinung zum Internet vertreten. Ich bin zum Beispiel gegen ein Verbot von so genannten Killerspielen, ich bin dafür, dass die Freiheit im Internet auch eine große Rolle spielt. Das Internet ist kein moral- und rechtsfreier Raum, aber ich glaube, dass man Jugendliche nicht kriminalisieren sollte. Es gibt da in der Union so eine Art digitalen Generationenkonflikt, weil viele Ältere gar nicht die Ahnung haben, worüber sie dort reden. Manch einer hat gedacht, dass Paintball ein Internetspiel sei – das zeigt ja allein schon, wie wenig manche informiert sind.

Bei der Abstimmung im Bundestag zum Thema Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken haben Sie mit „Ja“ gestimmt. Warum?

Mißfelder: Weil ich der Meinung bin, dass das Internet kein rechtsfreier und kein moralfreier Raum sein darf. Ich bin mir über die Wirkung der Internetsperren generell bewusst. Ich weiß, dass sie technisch begrenzt sind und dass es auch Ausweichmöglichkeiten gibt. Ich war auch bei der Anhörung im Bundestag dabei, ich bin als stellvertretender Unterausschussvorsitzender “Neue Medien” in diese ganzen Sachen involviert gewesen. Ich glaube, dass die Debatte darum eine richtige ist. Gerade beim Thema Kinderpornografie ist das ein extremes Beispiel, bei dem zurecht diskutiert wurde. Ich bin aber gegen weitere Internetsperren. Zum Beispiel Internetsperren bei Computerspielen hielte ich für absoluten Unsinn und ich glaube auch, dass man die Wirksamkeit dieser Sperren realistisch einschätzen muss. Da ist die Debatte wichtiger als die Sperre selbst.

Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die flächendeckende Breitbandversorgung. Wie wichtig ist das und wie groß ist der Nachholbedarf?

Mißfelder: Der Nachholbedarf ist groß. Das liegt in erster Linie nicht an der Politik, sondern daran, dass die Anbieter es bisher nicht geschafft haben, die Breitbandversorgung in Deutschland sicherzustellen. Da muss man den Anbietern auch ein Ultimatum stellen – das ist eine Frage der Infrastruktur. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine flächendeckende Breitbandversorgung hinzubekommen. Sie ist Chance zur Teilnahme an der Informationsgesellschaft und die darf nicht davon abhängen, ob man in einer Großstadt lebt oder nicht.

Die SPD schlägt an dieser Stelle ja eine Kulturflatrate vor – was halten Sie von dem Konzept?

Mißfelder: Ich selber bin nicht für eine Kulturflatrate, das ist nicht das richtige Modell. Ich denke aber, dass man in dem Diskussionsprozess in den nächsten Jahren Fortschritte erreichen muss. Wenn es nicht gelingt in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zu klären, dann werden auf Dauer sehr viele Arbeitsplätze in der Kulturwirtschaft und in den Verlagen in Gefahr geraten. Wir sehen ja jetzt schon wie das Internet die Zeitungen unter Druck setzt.

Warum nutzen Sie das Internet mehr als Informationsmedium – meiden den Dialog konkret auf abgeordnetenwatch.de. Dort warten die Leute ja eher auf Antworten von ihnen. Wie wichtig ist Ihnen Interaktion?

Mißfelder: Interaktion ist mir wichtig, wie man bei Facebook sehen kann. Facebook ist für mich wesentlich seriöser als Abgeordnetenwatch, weil ich dort anhand der Profile sehen kann, welche Leute an mich herantreten. Bei Abgeordnetenwatch schreiben die Leute anonym und das finde ich im Internet nicht richtig. Abgeordnetenwatch ist häufig missbraucht worden, um Abgeordnetenbüros auch lahmzulegen. Da wurden dann so komplizierte Fragen gestellt, dass Abgeordnete ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter einen Tag damit zu beschäftigen – und das von einem anonymen E-Mail-Schreiber. Ich habe deshalb auf meine Abgeordnetenwatch-Seite geschrieben, dass die Leute an mein Abgeordnetenbüro schreiben sollen und dann auch eine Antwort kriegen. Bislang war es so, dass mir Leute, die mir anonym bei Abgeordnetenwatch Fragen gestellt haben, ihre Frage nie noch einmal unter richtigem Namen gestellt haben.

Was hält die CDU von Internetsperren bei 3x Filesharing wie in Frankreich?

Mißfelder: Ich halte nichts davon, eine Internetpolizei zu schaffen. Der Vorschlag aus Frankreich ist ja auch sehr unter Druck geraten. Ich hatte ja auch vorhin schon zu Internetsperren gesagt, dass diese bei Kinderpornografie sind, aber bei Urheberschutzverletzungen nicht das richtige Instrument sind

Wie will die CDU die Generation Internet für sich gewinnen?

Mißfelder: Ich kann meiner eigenen Partei nur raten, dass man auf die jungen Menschen im Internet hört. Denn viele in den Parteigremien haben vom Internet wenig Ahnung. Ich weiß, dass mittlerweile auch viele Senioren im Internet aktiv sind und mir reichlich E-Mails schreiben. Aber es ist auch ein Stück Lebensgefühl, wie sich die junge Generation im Internet bewegt und das muss man ernst nehmen. Man darf sie nicht für verrückt halten oder für eine Spinnerei – das ist eine neue Jugendbewegung, eine sehr starke Bewegung, zum Teil aggressiv, aber zum Teil auch sehr gut informiert ist. Und ich glaube für die Demokratie kann diese Generation einen positiven Beitrag leisten, weil sie mehr Kontrolle bedeutet, mehr Teilhabe an der Demokratie bedeutet – das ist etwas Gutes. Damit nehmen nicht nur die Medien die Politik unter die Lupe, sondern auch die User. Das ist eine große Chance für die Demokratie.

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64 Seiten Regierungsprogramm hat die CDU auf ihrer Webseite bereitgestellt. Doch zum Thema Internet gibt es nicht wirklich viel (Sieht man hier ganz anschaulich.). Menschen, die das Netz als Kommunikations- und Informationswerkzeug begreifen und nutzen, dürften sich bei den Positionen nicht allzusehr angesprochen fühlen. Denn während in Sachen Soziales, Energie oder auch zur Finanzkrise konkrete Punkte angesprochen werden, gibt sich die CDU in Sachen Internet wenig Mühe Konkretes zu fordern oder zu planen.

Wer sich Mühe gibt, interpretiert in die Positionen der CDU zur Wirtschaft, zur Kultur und zu Zukunftsthemen ein bisschen herum. Denn: Natürlich setzt sich die CDU für Investitionen in Innovationen und Bildung ein. Doch ob damit auch das Netz gemeint ist, kann man nur hoffen. Beziehungsweise geschickt mit dem später folgenden Absatz verbinden: “Die Digitalisierung und das Internet stellen Kultur und Medien vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen.” Doch ein paar grundsätzliche Aussagen gibt es dann doch.

1. Breitbandversorgung: Die CDU setzt sich für die flächendeckende Breitbandversorgung ein. Ländliche Gegenden sollen erschlossen werden – schließlich seien für den Innovationsstandort Deutschland moderne Informations- und Kommunikationswege notwendig. Überflüssig nur für die Generation Internet – die ist ja bereits online.

2. Medienkompetenz: Eine eindeutige Strategie ist nicht zu erkennen. Zwar will die CDU die Kompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen “pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken”, allerdings soll zeitgleich die Präventionsarbeit intensiviert werden, “um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden”. Zudem sollen hochwertige, kulturell und pädagogisch wertvolle Unterhaltungsmedien gefördert werden. Zur aktuellen Debatte über Computerspielverbote (siehe auch die Petition) äußerte sich lediglich Philipp Mißfelder auf der Webseite der Jungen Union. Er schlägt sich auf die Seite der so genannten “Community”: “Wir sind gegen ein weiter reichendes Verbot von Computerspielen.”

3. Netzsperren: Als Teil ihrer Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie setzt sich die CDU dafür ein, Täter zu verfolgen, Quellen für diese Inhalte im In- und im Ausland zu schließen und den Zugang zu den Seiten sperren. Diese Praxis sei in vielen Ländern sehr erfolgreich, so die CDU. Der Rest der Debatte und das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag ist bekannt.

4. Medienpolitik: Die CDU will die Vielfalt und die Qualität der Medien stärken genauso wie das Bewusstsein für den Wert von Kultur. Sie sieht es als gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen an, verstärkt das “Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern”. Im Internet sollen Verlage nicht schlechter gestellt werden als so genannte Werksermittler. “Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht
für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.” Heißt extrem formuliert: bewahren oder abschotten statt sich auf neue Geschäftsmodelle einzulassen.

5. Urheberrecht: Die Union setzt sich für die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter ein. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, steht da geschrieben. Ein Satz, der eigentlich überflüssig ist, da das Internet nie ein rechtsfreier Raum war. Die CDU will Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Die Methode klingt wischiwaschi: ein fairer Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter. Andere Parteien sind plakativen Konzepten wie etwa der “Kulturflatrate” unterwegs.

6. Datenschutz: “Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind”, steht da geschrieben. Keine Speicherung von unnötigen Datenmengen und Kampf gegen “gläsernen Bürger”.

Über das Programm der CDU werden wir mit Philipp Mißfelder sprechen. Das Interview gibt’s nach der Sendung natürlich auch hier zum Nachlesen.

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