Der US-Suchmaschinenriese Google war im August mit seinem neuen Dienst “Street View” ganz groß in allen Medien vertreten und bestimmte in Teilen sogar die politische Agenda in Berlin. Von dort hagelte es größtenteils harsche Kritik, und auch Netzaktivisten ließen nicht viel Gutes an dem Internetkonzern aus Kalifornien – jedoch nicht wegen Street View, sondern weil zeitgleich mit dem Hochkochen der Street-View-Debatte in Deutschland Gerüchte über Gespräche zwischen Google und Verizon, eines der größten Telekommunikationsunternehmen in den USA, bekannt wurden.

Inhalt dieser Gespräche soll gewesen sein, dass Google Geld dafür bezahlen wolle, damit seine Inhalte von Verizon bevorzugt übertragen werden. Der Aufschrei in der “Netzgemeinde” war groß, vor allem in den USA. Google wolle das Prinzip der Netzneutralität angreifen. Doch was ist Netzneutralität überhaupt?

Was ist Netzneutralität?

Der Begriff Netzneutralität steht für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz. Egal woher ein Datenpaket kommt, wo es hin soll, und vor allem egal was es enthält – es wird aufgrund dieser Eigenschaften weder bevorzugt noch benachteiligt. Das heißt, dass ein YouTube-Video, das Herr Müller von nebenan anschaut, genauso schnell transportiert wird, wie hochwichtige Informationen, zum Beispiel eine E-Mail an die Bundeskanzlerin.

Das heißt im Umkehrschluss, dass das Netz neutral ist, wenn niemand Geld dafür bezahlt, dass die eigenen Daten schneller weitergeleitet werden. Findet so eine Bevorteilung von Daten durch Bezahlung jedoch statt, ist die Netzneutralität gefährdet.

Google ist für Netzneutralität. Ein bisschen.

Auf die Vorwürfe der Netzaktivisten hin dementierte Google, dass es für die bevorzugte Übertragung seiner Daten Geld bezahlen wolle, der Konzern würde zur Netzneutralität stehen. Zusammen mit Verizon hat Google sogar eine eigene Grundsatzerklärung veröffentlicht, die das Prinzip der Netzneutralität festschreibt. Die beiden Firmen fordern außerdem, dass die Gleichbehandlung der Daten im Netz von der zuständigen US-Behörde, der Federal Communications Commission (FCC), kontrolliert werden soll.

Dieser Forderung räumen sie jedoch auch eine Ausnahme ein: Beim mobilen Netz, also dem Internetzugang übers Handynetz (UMTS/HSPA), soll es nämlich keine Regulierungen geben. Dieser Markt würde sich zu schnell verändern, als dass Beschränkungen förderlich wären.

Für Kritiker ist das aus unternehmerischer Sicht durchaus nachzuvollziehen: Dass zwei Firmen, die massiv in den Ausbau mobiler Netzstrukturen investieren, so wenig Regulierungen wie möglich in diesem Bereich wollen, sei nur logisch. Niemand lege sich selbst gerne Ketten an.

Der Kampf für Netzneutralität in Deutschland

Demonstranten bei “Freiheit statt Angst 2010″ in Berlin. Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Nicht nur in den USA ist Netzneutralität ein Thema, auch in Deutschland wird dahingehend viel diskutiert und sogar auf die Straße gegangen, wie beispielsweise auf der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” vor zwei Wochen in Berlin.

Ein weiteres prominentes Beispiel für Engagemenet in Sachen Netzneutralität ist die Erklärung “Pro Netzneutralität”, unterzeichnet von 24 Politikern, Unternehmern und Netzaktivisten. Darin wird die Netzneutralität als ein Grundsatz für ein freies und offenes Internet beschrieben, sie sei elementar wichtig für unsere Demokratie.

Als schlimmste anzunehmende Zukunftsversion wird ein Zwei-Klassen-Internet beschrieben: Betreiber von großen Internetseiten, die viel Datenaufkommen verursachen, bezahlen Geld dafür, dass ihre Daten schnell transportiert werden. Kleine Websitebetreiber, wie zum Beispiel Blogger, sind im Hintertreffen, denn die großen Summen für eine Datenbevorzugung können sie nicht bezahlen. Somit gerät das, was das Internet momentan so vielfältig macht, aufs Abstellgleis – das ist zumindest die Befürchtung der Unterzeichner von “Pro Netzneutralität”.

Steht uns ein Zwei-Klassen-Internet bevor?

Diese Zukunftsvision ist zugegebenermaßen ziemlich düster, doch das ist von Seiten der Befürworter der Erklärung “Pro Netzneutralität” wohl auch so beabsichtigt – immerhin wollen sie schockieren und so auf die Thematik aufmerksam machen.

Grundsätzlich ist die Vorstellung jedoch gar nicht so unrealistisch, immerhin gibt es schon heute Eingriffe in die Netzneutralität, vor allem, wenn man mobil ins Internet geht. Die Mobilfunkunternehmen filtern nämlich jetzt schon die Inhalte, die über die Handynetze geladen werden. So verbietet beispielsweise die Telekom das Telefonieren mit Skype über das Handynetz – mit der Begründung, dass die Netze durch Skype nicht überlastet werden sollen. Kritiker gehen dagegen eher davon aus, dass die Telekom möchte, dass die Leute weiter mit ihrem Handy telefonieren, und nicht über das Internet.

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1. Wahlkampf im Internet
Unser Interviewpartner Markus Beckedahl und sein Blog netzpolitik.org

2. In 80 Sekunden durchs WWW
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4. Handarbeiten im Internet
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www.burdafashion.com/
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Und irgendwie ein bisschen: www.frag-mutti.de

5. Meldungen- Gewarnt wird vor wahlinfo2009.de
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Die süße kleine Munny-Puppe!

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Im Grünen-Parteiprogramm fordern sie nicht nur die flächendeckende Breitbandversorgung, sondern auch öffentliche Wlan-Zugänge. Wie wollen Sie das Ziel erreichen?
Da geht es um die Frage, wie man ein tagtägliches Problem praktisch lst. Man kann die Frage “offene Wlan-Netze” dahingehend lösen, indem man Rechtsunsicherheiten löst, also Steine aus dem Weg räumt – und es auf der anderen Seite auch politisch fordert. Weil es natürlich wichtig ist, dass man möglichst überall ins Internet kommt. Wlan an öffentlichen Plätzen und im Umkreis von Schulen kann sehr vorteilhaft sein, an diesen Plätzen sind tagtäglich Leute und würden diese Angebote auch nutzen. Das wollen wir sowohl kommunalpolitisch vorantreiben, aber auch von Bundesebene Akzente setzen – wie eine rechtliche Klärung, aber auch die Förderung von bestimmten Projekten.

Viele verstehen das Internet ja nicht so richtig. Das haben die Grünen erkannt und wollen die Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und auch bei Erwachsenen stärken. Wie wollen Sie das Ziel erreichen – da wurde in den vergangenen Jahren ja schon viel versucht.
Da wird natürlich viel versucht. Aber das ist auch eine praktische Frage. Aktuell gibt es die Diskussion, wie es mit der Medienprojektförderung von Bundesseite weiter geht. Da gibt es derzeit auch Leute im Bundesministerium, die überlegen, die Förderung eher umzuschichten. Für uns ist das klar der falsche Weg. Das muss auch der 30-, 40- oder 60-Jährige genauso lernen wie der Zehnjährige. Da unterscheiden wir uns schon von anderen Parteien: Wir fordern Medienkompetenz für die gesamte Bevölkerung. Eine praktische Lösung wäre ein Förderprogramm für eine gewisse Zeit. Zum Beispiel in Volkshochschulen, wo nicht nur das Zehnfingertippen vermittelt wird, sondern auch Grundkenntnisse im Bereich Datenschutz, welche Rechte ich habe und und und..

Beim Verbraucherschutz fordern Sie ja eine klarere Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, eine ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten wo sehen Sie da konkret die größte Baustelle?
Eine große Baustelle sehe ich bei der Verknüpfung Datenschutz und Verbraucherschutz – also welche Rechte ich als Verbraucher gegenüber Unternehmen habe. Wir wollen, dass man als Verbraucher fragen darf und auch eine ausführliche Antwort darauf bekommt, welche Daten abgespeichert wurden. Und dann reicht es nicht mehr aus, wenn sich Unternehmen selber preisen, dass sie zig Milliarden Daten der Bundesbürger haben. Solche Antworten darf es zukünftig nicht mehr geben. Der Verbraucher muss das Recht haben, zu wissen, welche Daten da abgespeichert sind.

Thema Wirtschaft: Da spielt Open Source eine wichtige Rolle. Wie verdient man denn mit freier Software Geld?
Ich glaube, es gibt in Deutschland genug Beispiele, wie Unternehmen mit Open-Source-Produkten Geld verdienen. Zum Beispiel gibt es in der Nähe von Düsseldorf Unternehmen wie Tarent in Bonn, die haben mittlerweile glaub ich 50 Mitarbeiter – und bieten reine Open-Source-Dienstleistungen an. Die treiben eigene Produkte voran – und weniger die Monopole der letzten 25, 30 Jahre wie Microsoft und andere große Datenbankenanbieter. Das ist ein Punkt, den wir fördern wollen, weil wir sagen, dass das die Zukunft ist. Open-Source-Produkte sind deutlich sinnvoller – deswegen haben wir uns auch gegen die Softwarepatentrichtlinie so intensiv eingebracht, weil wir die Vorschläge der Europäischen Kommission klar abgelehnt haben.

Stichwort Internetsperren bei Kinderpornografie: Da waren die Grünen ja im Prinzip dagegen, viele haben sich aber auch enthalten. Bitte fassen Sie die Position der Grünen noch einmal zusammen.
Wir lehnen die aktuellen Pläne ab, weil wir sie technisch, aber auch rechtsstaatlich nicht für verantwortbar halten. Wir wollen den Aufbau einer so umfassenden Sperrinfrastruktur nicht. Diese Position haben wir auf dem Bundesparteitag verabschiedet, das steht in unserem Wahlprogramm drin und das wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Wir haben da eine relativ deutliche Position, die wir auch auf den unterschiedlichen Ebenen kundgetan haben, waren bei Aktionen dabei, bei Demonstrationen, bei Mahnwachen wie der Sperrwache direkt am Tag vor der Verabschiedung, um kundzutun, dass wir diese ablehnen.
Natürlich haben sich auch 15 grüne Bundestagsabgeordnete enthalten – aber es gab von uns keine Zustimmung zu den Plänen. Und der Beitrag, der jetzt von unserem grünen Bremer Fraktionsvorsitzenden im Internet verbreitet wird, ist die Meinung des Bremer Fraktionsvorsitzenden und nicht die Position von Bündnis90/Die Grünen.

Ja, das kam ja von Matthias Güldner, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bremen. Der hat geschrieben: “Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist.” Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Als ich das gestern gelesen habe, war ich so zwischen “Oh Mein Gott” bis “Spinnt der eigentlich” bis “Wie kann man sowas schreiben?”. Also fassungslos, Wut im Bauch. Ich frage mich, wie jemand, der bei uns Fraktionsvorsitzender ist, Leute – und das sind nicht nur die 20- bis 25-jährigen Internetnerds sondern auch Leute mit Kindern, Opas, Oma – so pauschal abverurteilen. Das finde ich falsch. Jetzt muss man sehen, ob es da eine weitere Diskussion zwischen Matthias Güldner und den Grünen gibt, die ja eine klare Mehrheit ist.

Mario Sixtus hat bei Twitter geschrieben: “Das Drittel eurer Fraktion, dass sich bei #Zensursula enthielt, hat sich auch nicht um die Grüne-Position geschert, oder was?“
Ich hab da auch schon drauf geantwortet. Es gibt da unterschiedliche Meinungen. Es gibt da gerade Leute, die aus dem Kinderschutzbereich kommen oder in entsprechenden Organisationen aktiv sind – die vertreten zum Teil einen andere Meinung. Deshalb haben wir diese Positionsfindung im Wahlprogram vorgenommen, um da Klarheit zu haben. Ich will da niemanden seine eigene Meinung absprechen, die kann ja jeder vertreten, ich finde nur, dass man einen gewissen Grad an Seriösität wahren sollte.

Anscheinend konnten Sie Ihre Position noch nicht allen Mitgliedern überzeugend erklären. Haben Sie da noch Nachholbedarf?
Klar. Das ist so ein Thema wie die Anti-Atomfrage, die diskutieren wir seit Parteigründung, also seit 30 Jahren. Die netzpolitsche Themen sind erst seit fünf, sechs Jahren einem größen Teil der Bevölkerung und Parteimitgliedern bekannt. Natürlich gibt es da Nachholbedarf, oder eher Bedarf, darüber zu informieren – bei uns Grünen, aber auch in der Gesellschaft.
Was sehr deutlich wurde in den Monaten: Wenn man diese Diskussion führt und zwar sachlich, und man sich sich nicht nach den zweiten, oder dritten Satz nur noch anschreit, kommt man schnell an den Punkt, dass die Von-der-Leyen-Pläne Probleme haben und Fragen aufwerfen. Diese Diskussion muss man jetzt führen. Der Wahlkampf ist dafür sicherlich ein richtiger Zeitpunkt, weil man da möglichst viele Leute, vieel Politiker, bei allen Parteien findet und sie mit dieser Diskussion konfrontieren kann.

Welche Herausforderung stellt für Sie die Piratenpartei dar?
Ich verfolge die Piratenpartei bereits seit zwei, drei Jahren. Ich kenne auch viele Piraten und war auch schon auf deren Veranstaltungen. Ich glaube, dass man zum Teil ein Wählerspektrum anspricht, dass sehr nah beieinander ist. Ich finde, dass wir Grüne uns mit unseren netzpolitischen Positionen, die ja die Hauptpunkte der Piratenpartei sind, nicht verstecken brauchen. Klar sind die Piraten, was junges, was frischen und haben deshalb einen gewissen Charme. Sie sind natürlich eine Konkurrenz für uns, aber ich glaube, dass wir uns inhaltlich nicht hinter ihnen verstecken müssen.

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