Im Grünen-Parteiprogramm fordern sie nicht nur die flächendeckende Breitbandversorgung, sondern auch öffentliche Wlan-Zugänge. Wie wollen Sie das Ziel erreichen?
Da geht es um die Frage, wie man ein tagtägliches Problem praktisch lst. Man kann die Frage “offene Wlan-Netze” dahingehend lösen, indem man Rechtsunsicherheiten löst, also Steine aus dem Weg räumt – und es auf der anderen Seite auch politisch fordert. Weil es natürlich wichtig ist, dass man möglichst überall ins Internet kommt. Wlan an öffentlichen Plätzen und im Umkreis von Schulen kann sehr vorteilhaft sein, an diesen Plätzen sind tagtäglich Leute und würden diese Angebote auch nutzen. Das wollen wir sowohl kommunalpolitisch vorantreiben, aber auch von Bundesebene Akzente setzen – wie eine rechtliche Klärung, aber auch die Förderung von bestimmten Projekten.

Viele verstehen das Internet ja nicht so richtig. Das haben die Grünen erkannt und wollen die Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und auch bei Erwachsenen stärken. Wie wollen Sie das Ziel erreichen – da wurde in den vergangenen Jahren ja schon viel versucht.
Da wird natürlich viel versucht. Aber das ist auch eine praktische Frage. Aktuell gibt es die Diskussion, wie es mit der Medienprojektförderung von Bundesseite weiter geht. Da gibt es derzeit auch Leute im Bundesministerium, die überlegen, die Förderung eher umzuschichten. Für uns ist das klar der falsche Weg. Das muss auch der 30-, 40- oder 60-Jährige genauso lernen wie der Zehnjährige. Da unterscheiden wir uns schon von anderen Parteien: Wir fordern Medienkompetenz für die gesamte Bevölkerung. Eine praktische Lösung wäre ein Förderprogramm für eine gewisse Zeit. Zum Beispiel in Volkshochschulen, wo nicht nur das Zehnfingertippen vermittelt wird, sondern auch Grundkenntnisse im Bereich Datenschutz, welche Rechte ich habe und und und..

Beim Verbraucherschutz fordern Sie ja eine klarere Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, eine ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten wo sehen Sie da konkret die größte Baustelle?
Eine große Baustelle sehe ich bei der Verknüpfung Datenschutz und Verbraucherschutz – also welche Rechte ich als Verbraucher gegenüber Unternehmen habe. Wir wollen, dass man als Verbraucher fragen darf und auch eine ausführliche Antwort darauf bekommt, welche Daten abgespeichert wurden. Und dann reicht es nicht mehr aus, wenn sich Unternehmen selber preisen, dass sie zig Milliarden Daten der Bundesbürger haben. Solche Antworten darf es zukünftig nicht mehr geben. Der Verbraucher muss das Recht haben, zu wissen, welche Daten da abgespeichert sind.

Thema Wirtschaft: Da spielt Open Source eine wichtige Rolle. Wie verdient man denn mit freier Software Geld?
Ich glaube, es gibt in Deutschland genug Beispiele, wie Unternehmen mit Open-Source-Produkten Geld verdienen. Zum Beispiel gibt es in der Nähe von Düsseldorf Unternehmen wie Tarent in Bonn, die haben mittlerweile glaub ich 50 Mitarbeiter – und bieten reine Open-Source-Dienstleistungen an. Die treiben eigene Produkte voran – und weniger die Monopole der letzten 25, 30 Jahre wie Microsoft und andere große Datenbankenanbieter. Das ist ein Punkt, den wir fördern wollen, weil wir sagen, dass das die Zukunft ist. Open-Source-Produkte sind deutlich sinnvoller – deswegen haben wir uns auch gegen die Softwarepatentrichtlinie so intensiv eingebracht, weil wir die Vorschläge der Europäischen Kommission klar abgelehnt haben.

Stichwort Internetsperren bei Kinderpornografie: Da waren die Grünen ja im Prinzip dagegen, viele haben sich aber auch enthalten. Bitte fassen Sie die Position der Grünen noch einmal zusammen.
Wir lehnen die aktuellen Pläne ab, weil wir sie technisch, aber auch rechtsstaatlich nicht für verantwortbar halten. Wir wollen den Aufbau einer so umfassenden Sperrinfrastruktur nicht. Diese Position haben wir auf dem Bundesparteitag verabschiedet, das steht in unserem Wahlprogramm drin und das wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Wir haben da eine relativ deutliche Position, die wir auch auf den unterschiedlichen Ebenen kundgetan haben, waren bei Aktionen dabei, bei Demonstrationen, bei Mahnwachen wie der Sperrwache direkt am Tag vor der Verabschiedung, um kundzutun, dass wir diese ablehnen.
Natürlich haben sich auch 15 grüne Bundestagsabgeordnete enthalten – aber es gab von uns keine Zustimmung zu den Plänen. Und der Beitrag, der jetzt von unserem grünen Bremer Fraktionsvorsitzenden im Internet verbreitet wird, ist die Meinung des Bremer Fraktionsvorsitzenden und nicht die Position von Bündnis90/Die Grünen.

Ja, das kam ja von Matthias Güldner, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bremen. Der hat geschrieben: “Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist.” Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Als ich das gestern gelesen habe, war ich so zwischen “Oh Mein Gott” bis “Spinnt der eigentlich” bis “Wie kann man sowas schreiben?”. Also fassungslos, Wut im Bauch. Ich frage mich, wie jemand, der bei uns Fraktionsvorsitzender ist, Leute – und das sind nicht nur die 20- bis 25-jährigen Internetnerds sondern auch Leute mit Kindern, Opas, Oma – so pauschal abverurteilen. Das finde ich falsch. Jetzt muss man sehen, ob es da eine weitere Diskussion zwischen Matthias Güldner und den Grünen gibt, die ja eine klare Mehrheit ist.

Mario Sixtus hat bei Twitter geschrieben: “Das Drittel eurer Fraktion, dass sich bei #Zensursula enthielt, hat sich auch nicht um die Grüne-Position geschert, oder was?“
Ich hab da auch schon drauf geantwortet. Es gibt da unterschiedliche Meinungen. Es gibt da gerade Leute, die aus dem Kinderschutzbereich kommen oder in entsprechenden Organisationen aktiv sind – die vertreten zum Teil einen andere Meinung. Deshalb haben wir diese Positionsfindung im Wahlprogram vorgenommen, um da Klarheit zu haben. Ich will da niemanden seine eigene Meinung absprechen, die kann ja jeder vertreten, ich finde nur, dass man einen gewissen Grad an Seriösität wahren sollte.

Anscheinend konnten Sie Ihre Position noch nicht allen Mitgliedern überzeugend erklären. Haben Sie da noch Nachholbedarf?
Klar. Das ist so ein Thema wie die Anti-Atomfrage, die diskutieren wir seit Parteigründung, also seit 30 Jahren. Die netzpolitsche Themen sind erst seit fünf, sechs Jahren einem größen Teil der Bevölkerung und Parteimitgliedern bekannt. Natürlich gibt es da Nachholbedarf, oder eher Bedarf, darüber zu informieren – bei uns Grünen, aber auch in der Gesellschaft.
Was sehr deutlich wurde in den Monaten: Wenn man diese Diskussion führt und zwar sachlich, und man sich sich nicht nach den zweiten, oder dritten Satz nur noch anschreit, kommt man schnell an den Punkt, dass die Von-der-Leyen-Pläne Probleme haben und Fragen aufwerfen. Diese Diskussion muss man jetzt führen. Der Wahlkampf ist dafür sicherlich ein richtiger Zeitpunkt, weil man da möglichst viele Leute, vieel Politiker, bei allen Parteien findet und sie mit dieser Diskussion konfrontieren kann.

Welche Herausforderung stellt für Sie die Piratenpartei dar?
Ich verfolge die Piratenpartei bereits seit zwei, drei Jahren. Ich kenne auch viele Piraten und war auch schon auf deren Veranstaltungen. Ich glaube, dass man zum Teil ein Wählerspektrum anspricht, dass sehr nah beieinander ist. Ich finde, dass wir Grüne uns mit unseren netzpolitischen Positionen, die ja die Hauptpunkte der Piratenpartei sind, nicht verstecken brauchen. Klar sind die Piraten, was junges, was frischen und haben deshalb einen gewissen Charme. Sie sind natürlich eine Konkurrenz für uns, aber ich glaube, dass wir uns inhaltlich nicht hinter ihnen verstecken müssen.

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Den Podcast gibt es jetzt auch bei iTunes.

1. Thema: Musikdienste im Netz .
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3. Thema: Die Post startet den E-Brief
Die Infos kompakt bei Heise, Chip Online und Welt Online.

4. Die Parteien und das Internet: Die Grünen

Bei uns im Blog haben Sie schon mehr über das Wahlprogramm der Grünen in Bezug auf Internetthemen erfahren können, das Interview mit Grünen-Bundesvorstand Malte Spitz (Webseite, bei Twitter) können Sie auch bei uns nachlesen.

Diskutiert haben wir im Interview auch über dieses Statement von Matthias Güldner bei welt.de – Die Stellungnahme der Grünen zu den Äußerungen von Matthias Güldner

Links zu den Meldungen:

• spickmich.de

• Yahoo wird neu (NEU: Beta-US-Version, Alt: Yahoo)

• Das Interview mit Ursula von der Leyen bei RP ONLINE mit der Forderung nach einem Verhaltenskodex fürs Internet

Und hier noch der Klickbefehl der Woche
Unsere Chatter haben zum Abschluß einen Linktipp für die Zuhörer im Radio ausgewählt:
Die legendäre Hochzeit von Jill und Kevin bei Youtube

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Schon auf den ersten Blick bestätigen die Grünen ein Vorurteil: Während sich die CDU auf 65 Seiten zu ihren Standpunkten äußerte, haben die Grünen dafür 221 Seiten gebraucht. Aber dafür haben sie auch ein fünfseitiges Kapitel über das Internet drin. Und sogar im Vorwort sprechen sich die Grünen schon für das Ende des Speicherns von Daten auf Vorrat und Verdacht aus und sagen, dass sie die Partei der Freiheit des Internets sind.

Aber auch abseits des Internetkapitels taucht das Netz auf: Im Kapitel “Anders wirtschaften” wird eine neue Kultur der Selbstständigkeit (Exzellente Bedingungen für Tüftler, Existenzgründer, mehr Innovationsklima) gefordert, genauso wie eine solidarische Ökonomie und einer kreative Wirtschaft (Unterstützung der Open-Source- und Freie-Software-Bewegung). Und auch bei der Steuererklärung setzen die Grünen aufs Internet und fordern, dass die elektronische Steuererklärung für alle Betriebssyteme, insbesondere auch
“Open-Source”-Betriebssysteme, zur Verfügung gestellt wird. Im Kapitel “Anwälte der Bürgerrechte” findet das Netz genauso Erwähnung (“Nein” zur heimlichen Computerausforschung und zur Vorratsdatenspeicherung). Oder im Kapitel “Vorsicht Kultur”: Unabhängigkeit und Vielfalt
der Medien, Stärkung von Bürgermedien, Offenen Kanälen und Blogs und Internet-Breitbandzugang für alle werden dort gefordert. Pressefreiheit müsse auch für Blogs und Foren gelten, Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit. Das 13. Kapitel widmet sich dann noch einmal kompakt unter dem Titel “Digital ist besser – für ein freies Internet” dem Netz. Zu allererst fällt auf: Die Grünen scheinen in ihren Reihen ein paar einflussreiche Junge zu haben. Denn da wird erkannt, dass wir uns in einem neuen Zeitalter befinden, mit neuen Möglichkeiten der Kommunikation, Vernetzung und Information. Zusammenfassend die Positionen der Grünen zu den wichtigsten Themen im Überblick.

1. Breitbandversorgung: Da es keine digitale Spaltung der Gesellschaft geben darf, sind auch die Grünen für eine flächendeckende Breitbandversorgung. Allerdings gehen sie noch einen Schritt weiter und setzen sich für ein System öffentlicher W-Lan-Zugänge ein.

2. Freiheit im Netz: Immer wieder betonen die Grünen, wie wichtig die Freiheit im Netz ist. Weil sie wollen, dass möglichst jeder das Internet nutzen kann. Die zentralen Forderungen: Förderung von freien Formaten, Creative Commons, freie Software, Open Access, offene, patentfreie Standards, gleiche Datenformate. Die Grünen sind gegen Internetsperren, Filterung des Datenverkehrs – also gegen alles, was die Freiheit der Internetkultur einschränkt.

3. Internetsperren: Die Grünen sind gegen solche Sperren, weil diese “rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich” seien. Ihre Strategie: eine bessere technische Ausstattung der Behörden, mehr Fachkräfte, eine schärfere Verfolgung der Täter vor allem durch weltweite Standards und eine bessere internationale Zusammenarbeit. Statt Sperren setzen die Grünen auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Inhalten und wollen, dass ein neutrales Medium dieses Vorgehen steuert und filtert.

4. Datenschutz: Stärkerer Datenschutz geht nur mit mehr Medienkompetenz. Deshalb setzen die Grünen auf Aufklärung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Es muss laut den Grünen möglich sein, sich anonym im Netz bewegen zu können. Außerdem sollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzt werden und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft festgeschrieben werden. Mit den Grünen soll es keine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, Text oder Video – wie in manchen sozialen Netzwerken üblich – geben.

5. Medienkompetenz: Muss gefördert werden. Bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen.

6. Internet als Wirtschaftsfaktor: Die Grünen wollen die digitalen Entwicklungen fördern, weil sie der Meinung sind, dass Open-Business-Modelle, wie die Freie-Software-Branche, zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltige Innovationen schaffen. Die Grünen wollen eine Strategie entwickeln wie die Kreativ- und Digitalwirtschaft gefördert werden kann, wie etwa durch eine Aufname in die Künstlersozialversicherung.

7. Urheberschutz: Die Grünen wollen das Urheberrecht reformieren. Wie diese Reform genau aussehen wird, bleibt unkonkret. Die Grünen finden, das geistige Werke vergütet werden sollten. Eine Lösung können pauschale Vergütungsmodelle sein. Wichtig ist ihnen die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Keine pauschale Kriminalisierung. Eine Lösung könnte für die Grünen die Kulturflatrate sein.

8. IT-Technologie: Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Technik, Schadstofffreiheit, Recyclingfähigkeit, niedriger Stromverbrauch ein und wollen, dass die Techniken und Technologien keine Gesundheits- und Umweltschäden mit sich bringen.

9. Verbraucherschutz im Internet: Die Grünen wollen die Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt gewährleisten. Klare Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten.

10. Netz als Chance für die Demokratie: Die Grünen sehen im Internet die Möglichkeit, der Demokratie “frischen Wind einzuhauchen”. Direkter Dialog, transparente Prozesse, mehr E-Demokratie, weniger Bürokratie.

Über das Programm der Grünen sprechen wir am Montag mit dem Grüne-Bundesvorstand Malte Spitz in der “Sendung mit dem Internet”. Haben Sie Fragen? Wollen Sie was konkreter wissen? Dann schreiben Sie uns!

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