Warum gibt es im Wahlprogramm der Linken kein eigenes Kapitel zum Internet?
Weil ich es für sinnvoll halte, das Medium Internet einzubetten in die Frage von Bildung, Medienkompetenz, Medienpolitik – und keinen separaten Bereich aufzumachen.

Sie fordern ja Breitbandzugänge für alle – auch für sozial Benachteiligte. Wie soll das finanziert werden?
Ich glaube, dass wir mit unseren steuerpolitischen Vorschlägen genügend Geld zur Verfügung stellen würden, womit das finanzierbar ist. Ich glaube aber auch, dass die Internetanbieter durchaus in der Pflicht sind, an dieser Stelle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich kann da nur auf das Beispiel aus Österreich verweisen, wo ich ab und zu mal Urlaub mache und da beispielsweise jeder Supermarkt einen öffentlichen Internetanschluss hat.

Wenn man ihr Wahlprogramm liest, bekommt man den Eindruck, dass Sie das Internet vor allem als Gefahr sehen.
Ich glaube nicht, dass wir das Internet zunächst als Gefahr sehen. Allerdings sind Datenschutzbestimmungen notwendig, um zu verhindern, dass man beispielsweise beim Bestellen bei Amazon Hinweise erhält, was andere Nutzer auch bestellt haben und was ich vielleicht noch alles bestellen sollte. Der Nutzer von solchen Portalen ist selbstbestimmt genug, zu entscheiden, was er will und was nicht.

Aber wenn Sie in einen Laden gehen und ein guter Händler empfiehlt ihnen dann auch noch ein ähnliches Buch, dann freuen Sie sich doch auch. Warum soll das nicht im Internet erlaubt sein?
Ich glaube, dass der Händler mir das ins Gesicht sagen kann. Die Frage ist, was mit diesen Daten passiert, die da im Internet gespeichert sind. Viel größer finde ich die Gefahr, die darin besteht, dass man sagt, andere Menschen, die auch Buch X bestellt haben, haben im Übrigen auch noch Buch Y bestellt. Eine solche Verbindung im Hinblick auf mein Persönlichkeitsrecht und das Recht an meinen eigenen Daten durchaus problematisch.

Aber das ist ja alles anonym.
Es ist möglicherweise durchaus anonym, aber die Möglichkeit, Rückschlüsse zu machen, was Leute, die Buch X kaufen, noch an Büchern kaufen, ist nicht unbedingt eine Sache, die verkaufsfördernd ist und mich als Nutzer irgendwie abschreckt. Ich finde einfach: Ich bestelle, will mein Zeug geliefert haben und dann ist gut.

Die Linke hat gegen das Gesetz für Internetsperren bei Kinderpornografie gestimmt. Was waren die Beweggründe?
Wir glauben, dass Sperren die falschen Mittel sind, um bestimmte strafbare Inhalte, die auch schon heute verfolgbar sind, an der Verbreitung zu behindern. Es ist sinnvoller, mit den Providern und den Internetnutzern zu reden, sie auf strafbares Verhalten hinzuweisen, damit diese Inhalte verschwinden. Und wie die Debatte zeigt, ist dieser Weg der Einstieg in eine Zensur, die wir von totalitären Systemen kennen.

Auch über den Urheberschutz wird breit diskutiert, also die Verbreitung privater Kopien, aber auch die Kreativwirtschaft, die entlohnt werden will. Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht. Was heißt das konkret?
Die Linke diskutiert an dieser Frage und man muss sich dann im Detail genau angucken, wie man einen gerechten Interessenausgleich hinbekommt. Das meint: Diejenigen, die Werke schaffen und Urheberrechte haben, müssen natürlich gerecht entlohnt werden. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass der Zugang zu allgemeinbildenden Inhalten vom Geldbeutel abhängig gemacht werden kann. Eine Kulturflatrate wird ja zum Teil diskutiert.

Heißt das also, dass die Linke für eine Kulturflatrate ist oder haben Sie eigene Vorstellungen?
Ganz ehrlich: Bei uns ist es umstritten. Derzeit ist wohl eine knappe Mehrheit, die eine Kulturflatrate befürworten würde. Es gibt aber auch Menschen, die das kritisch sehen. Wir haben keine formelle Beschlusslage.

Wir erleben ja gerade auch eine Art digitalen Graben durch Deutschland. Auf der einen Seite eine starke Netzgemeinde, die ihre Interessen durchsetzen möchte. Auf der anderen Seite Entscheider in der Politik, die das gar nicht so richtig nachvollziehen können, was da online diskutiert wird. Daraus entsteht dann eine Bewegung wie die Piratenpartei. Sehen Sie darin eine Chance oder sagen Sie, dass das gar keinen Zweck hat?
Ich finde es zunächst gut, wenn Menschen sich politisch engagieren und auch eine Partei gründen. Ich persönlich bin aber skeptisch, ob eine eher Ein-Punkt-Partei wie die Piratenpartei ein Zukunftsmodell ist. Ich verstehe sie eher als Aufforderung an die so genannten etablierten Parteien, sich diesem Thema intensiver zuzuwenden und dort ein Angebot zu machen. Ich glaube aber, dass Parteien mehr anbieten müssen als nur ein Thema.

Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
Dazu müsste man sich Positionen der Piratenpartei genauer angucken, also was sie außer Internet, Zensur und neuen Medien anbieten. Als Grundbedingung, um überhaupt wirklich ernsthaft darüber nachzudenken, gilt, dass die Piraten dafür sorgen, die durchaus in der Partei vorhandenen Rechtsextremen oder Holocaustleugner tatsächlich rauszuschmeißen.

Sie sind ja ins Gerede gekommen, weil Sie auf Ihren Wahlplakaten mit ihrem Hintern und dem Spruch “Socialist”, der auf ihren Rücken tätowiert wurde, werben. Haben Sie nicht überzeugendere Argumente?

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Inhalten wählen und nicht nach Gesichtern. Abgesehen davon, dass “Socialist” durchaus ein Inhalt ist und ein Arsch in der Hose eine politische Haltung, glaube ich nicht, dass ein Gesichtsplakat zur Wahl entscheidend beiträgt. Ich glaube, ein Plakat dient dazu, bekannt zu werden und dann seine Inhalte zu vermitteln. Ich trete in einem Wahlkreis an, wo alle außer der FDP etwas andere Plakate haben, deshalb finde ich das sehr authentisch.

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Die FDP will den Datenschutz fördern – laut Wahlprogramm mit Hilfe einer Behörde – das klingt ja sehr bürokratisch für die Liberalen.
Nein, das klingt nicht bürokratisch, weil wir mit dieser Stiftung erreichen können, eine wirklich unabhängige Datenschutzprüfung zu erzielen. Derzeit gehören die Datenschutzbeauftragten ja dem öffentlichen Dienst angehören und diese nicht so effektiv sind, wie sie sein sollten und könnten.

Bei der Abstimmung zum Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie hat die FDP mehrheitlich dagegen gestimmt. Was waren die Beweggründe?

Wir sind dafür, dass Kinderpornografie im Internet bekämpft wird, wir halten nur das Gesetz für völlig ungeeignet. Jeder, der bis fünf zählen kann, kann diese DNS-Sperren umgehen. Wir halten das Gesetz im Übrigen auch für verfassungswidrig, weil es überhaupt keine Zuständigkeit des Bundes gibt. Es handelt sich um eine Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – dafür sind die Länder zuständig. Ich bin sehr sicher, dass dieses Gesetz sehr rasch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird. Die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet setzt voraus, dass Seiten nicht gesperrt werden, sondern verschwinden.

Wie können Kinder und Jugendliche konkret im Internet geschützt werden?
Da gibt es verschiedene Wege. Ein Mittel ist, dass Eltern die Verantwortung nicht auf andere schieben dürfen. Gerade bei jüngeren Kindern müssen Eltern darauf achten, was ihre Kinder da alles im Internet anschauen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung von Medienkompetenz. In den Schulen und anderen Institutionen muss den Kindern ein kritischer Umgang mit den Medien – nicht nur mit dem Internet, sondern auch mit Zeitungen und Fernsehen – vermittelt werden. Das ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben. Und wir müssen internationale Abkommen treffen, dass kinderpornografische und politisch radikale, gewaltverherrlichende, rassistische Inhalte aus dem Internet verschwinden. Wenn es jemals sinnvoll war, international zu kooperieren, dann beim Internet.

Die FDP sagt zur Internetpiraterie, dass diese eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft” sei. Die FDP ist gegen die Kulturflatrate – wie wollen Sie Urheberrechte im Internet schützen?
Wir wollen ein starkes Urheberrecht, weil wir Kreativität und Vielfalt fördern wollen. Die Einführung einer Kulturflatrate würde bedeuten, dass jeder Urheber sich des Rechtes begeben muss und jeder Nutzung pauschal die Zustimmung erteilen muss, dann ist das eher kreativitättötend. Die Flatrate müsste dann einen höchst komplizierten Verfahren and die unterschiedlichen Künstler verteilt werden, da fürchte ich hohe Verwaltungskosten. Was wir brauchen ist ein durchsetzungfähiges Urheberrecht: Jeder Künstler muss entscheiden können, in welcher Form er seine Inhalte wirklich zur Nutzung bereithält. Ich bin sicher, dass wir ein Modell finden, damit das Geld bei denen ankommt, die die Idee hatten, die die Kreativität erbracht haben.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine Internetrepublik Deutschland. Wie sieht die aus?
Das Internet ist das Medium der Zukunft und da muss man auch entsprechend handeln. Die Bundesregierung hat es versäumt, ein modernes Internetrecht in Deutschland zu schaffen. Das Telemediengesetz ist steinzeitlich, da gibt es Haftungsregelungen, die überhaupt nicht mehr in die Internetwelt passen. Wir haben drei Jahre lang dafür gekämpft, dass sich hier etwas ändert. Internetrepublik heißt, dass man alle Kommunikations-und Austauschmöglichkeiten, die das Internet bietet, offensiv zur Stärkung der kulturellen Vielfalt, Demokratie und Wettbewerbskraft unseres Landes nutzt. Die Konkurrenz in den anderen Ländern schläft nicht. Wir müssen die Digitalisierung unseres Landes vorantreiben.

Was halten Sie vom Argumentationsleitfaden gegen die Piratenpartei, der von den Jungen Liberalen erstellt wurde?
Die JuLis weisen zurecht darauf hin, dass die Kreativität nicht gefördert wird, wenn man der Internetpiraterie das Wort redet. Die Piratenpartei gibt überhaupt keine Antwort darauf, wie denn Kreative, Künstler, Kulturschaffenden, Musiklabels und Filmproduzenten zu ihrem Geld kommen sollen. Wenn wir eine Kreativwirtschaft haben wollen – ein Bereich, der Zukunftschancen hat und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann – dann darf man nicht der Enteignung im Netz das Wort reden.

Können Sie sich eine Koalition mit der Piratenpartei vorstellen?
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Piratenpartei in den Bundestag kommt und ich kann mich auch nicht vorstellen, mit einer Ein-Themenpartei, die dieses Thema falsch behandelt, zusammenzuarbeiten. Und wer Herrn Tauss begeistert in seiner Partei aufnimmt, ohne dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn abschließend geklärt sind, der ist sowieso nicht ganz bei Trost.

Welchen Stellenwert hat bei der FDP Intimsphäre und informationelle Selbstbestimmung?
Einen sehr großen. Das ist ein Riesenthema gerade in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing. Ich denke, dass jeder, der seine Vorlieben, Hobbys, Freunde usw. öffentlich macht, wissen muss, dass das ewig im Netz steht und auch von Nachteil sein kann. Man muss also ein bisschen aufpassen, was man ins Netz stellt. Fremde dürfen nicht in die Intimsphäre eindringen. Wir sind der Meinung, dass diese Online-Durchsuchungen, die von der Großen Koalition zur Strafrechtsverfolgung gefordert werden, falsch sind. Wir halten auch nichts von der Vorratsdatenspeicherung. Wir sind eine Rechtsstaatspartei und deshalb sind wir auf diesem Auge besonders wachsam.

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Schon auf den ersten Blick bestätigen die Grünen ein Vorurteil: Während sich die CDU auf 65 Seiten zu ihren Standpunkten äußerte, haben die Grünen dafür 221 Seiten gebraucht. Aber dafür haben sie auch ein fünfseitiges Kapitel über das Internet drin. Und sogar im Vorwort sprechen sich die Grünen schon für das Ende des Speicherns von Daten auf Vorrat und Verdacht aus und sagen, dass sie die Partei der Freiheit des Internets sind.

Aber auch abseits des Internetkapitels taucht das Netz auf: Im Kapitel “Anders wirtschaften” wird eine neue Kultur der Selbstständigkeit (Exzellente Bedingungen für Tüftler, Existenzgründer, mehr Innovationsklima) gefordert, genauso wie eine solidarische Ökonomie und einer kreative Wirtschaft (Unterstützung der Open-Source- und Freie-Software-Bewegung). Und auch bei der Steuererklärung setzen die Grünen aufs Internet und fordern, dass die elektronische Steuererklärung für alle Betriebssyteme, insbesondere auch
“Open-Source”-Betriebssysteme, zur Verfügung gestellt wird. Im Kapitel “Anwälte der Bürgerrechte” findet das Netz genauso Erwähnung (“Nein” zur heimlichen Computerausforschung und zur Vorratsdatenspeicherung). Oder im Kapitel “Vorsicht Kultur”: Unabhängigkeit und Vielfalt
der Medien, Stärkung von Bürgermedien, Offenen Kanälen und Blogs und Internet-Breitbandzugang für alle werden dort gefordert. Pressefreiheit müsse auch für Blogs und Foren gelten, Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit. Das 13. Kapitel widmet sich dann noch einmal kompakt unter dem Titel “Digital ist besser – für ein freies Internet” dem Netz. Zu allererst fällt auf: Die Grünen scheinen in ihren Reihen ein paar einflussreiche Junge zu haben. Denn da wird erkannt, dass wir uns in einem neuen Zeitalter befinden, mit neuen Möglichkeiten der Kommunikation, Vernetzung und Information. Zusammenfassend die Positionen der Grünen zu den wichtigsten Themen im Überblick.

1. Breitbandversorgung: Da es keine digitale Spaltung der Gesellschaft geben darf, sind auch die Grünen für eine flächendeckende Breitbandversorgung. Allerdings gehen sie noch einen Schritt weiter und setzen sich für ein System öffentlicher W-Lan-Zugänge ein.

2. Freiheit im Netz: Immer wieder betonen die Grünen, wie wichtig die Freiheit im Netz ist. Weil sie wollen, dass möglichst jeder das Internet nutzen kann. Die zentralen Forderungen: Förderung von freien Formaten, Creative Commons, freie Software, Open Access, offene, patentfreie Standards, gleiche Datenformate. Die Grünen sind gegen Internetsperren, Filterung des Datenverkehrs – also gegen alles, was die Freiheit der Internetkultur einschränkt.

3. Internetsperren: Die Grünen sind gegen solche Sperren, weil diese “rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich” seien. Ihre Strategie: eine bessere technische Ausstattung der Behörden, mehr Fachkräfte, eine schärfere Verfolgung der Täter vor allem durch weltweite Standards und eine bessere internationale Zusammenarbeit. Statt Sperren setzen die Grünen auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Inhalten und wollen, dass ein neutrales Medium dieses Vorgehen steuert und filtert.

4. Datenschutz: Stärkerer Datenschutz geht nur mit mehr Medienkompetenz. Deshalb setzen die Grünen auf Aufklärung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Es muss laut den Grünen möglich sein, sich anonym im Netz bewegen zu können. Außerdem sollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzt werden und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft festgeschrieben werden. Mit den Grünen soll es keine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, Text oder Video – wie in manchen sozialen Netzwerken üblich – geben.

5. Medienkompetenz: Muss gefördert werden. Bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen.

6. Internet als Wirtschaftsfaktor: Die Grünen wollen die digitalen Entwicklungen fördern, weil sie der Meinung sind, dass Open-Business-Modelle, wie die Freie-Software-Branche, zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltige Innovationen schaffen. Die Grünen wollen eine Strategie entwickeln wie die Kreativ- und Digitalwirtschaft gefördert werden kann, wie etwa durch eine Aufname in die Künstlersozialversicherung.

7. Urheberschutz: Die Grünen wollen das Urheberrecht reformieren. Wie diese Reform genau aussehen wird, bleibt unkonkret. Die Grünen finden, das geistige Werke vergütet werden sollten. Eine Lösung können pauschale Vergütungsmodelle sein. Wichtig ist ihnen die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Keine pauschale Kriminalisierung. Eine Lösung könnte für die Grünen die Kulturflatrate sein.

8. IT-Technologie: Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Technik, Schadstofffreiheit, Recyclingfähigkeit, niedriger Stromverbrauch ein und wollen, dass die Techniken und Technologien keine Gesundheits- und Umweltschäden mit sich bringen.

9. Verbraucherschutz im Internet: Die Grünen wollen die Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt gewährleisten. Klare Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten.

10. Netz als Chance für die Demokratie: Die Grünen sehen im Internet die Möglichkeit, der Demokratie “frischen Wind einzuhauchen”. Direkter Dialog, transparente Prozesse, mehr E-Demokratie, weniger Bürokratie.

Über das Programm der Grünen sprechen wir am Montag mit dem Grüne-Bundesvorstand Malte Spitz in der “Sendung mit dem Internet”. Haben Sie Fragen? Wollen Sie was konkreter wissen? Dann schreiben Sie uns!

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Herr Mißfelder, wie nutzen Sie das Internet?

Mißfelder: Ich nutze das Internet sehr stark, es ist mittlerweile meine Hauptinformationsquelle. Ich bin bei Facebook unterwegs und bei anderen Social Communitys. Da es in der Politik sehr schnell gehen muss, bin ich bei Online-Medien sehr aktiv.

Wie nutzt die CDU das Internet, um ihre Ideen weiterzugeben und evtl. auch Anhänger zu gewinnen?

Mißfelder: Das Internet ist wichtig für die Mobilisierung vor Ort aber auch bundesweit. Wenn ein prominenter Redner zu mir in den Wahlkampf kommt, dann werde ich natürlich bei mir in Recklinghausen über das Internet mobilisieren und mit den E-Mail-Adressen Anhänger und Parteimitglieder, aber auch interessierte Mitbürger anschreiben. Aber auf Bundesebene findet das dann eher so statt, dass man für Votings, die stattfinden, wirbt, mitzumachen. Damit die CDU gut da steht.

Welchen Einfluss wird das Internet auf die Bundestagswahl haben?

Mißfelder: Einen sehr großen. Sicher nicht so groß wie in den USA – da hat das Internet ja auch beim Thema Spenden eine große Rolle gespielt. Bei uns in Deutschland ist nicht der Fall, weil die Menschen mit ihrer Kreditkarte und Kontodaten im Internet anders umgehen. Aber ich glaube, dass das Internet im Hinblick auf die Mobilisierung gerade von jungen Menschen wichtig ist. Und wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig internetpolitische Themen mittlerweile für die jungen Menschen geworden ist.

Im Wahlprogramm der CDU steht zu diesen Themen der Generation Internet ja nicht so richtig viel drin. Warum?

Mißfelder: Das ist bei Wahlprogrammen immer ein Kompromiss. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über das Internet auch noch mehr Aussagen treffen – es gibt ja in der CDU auch viele Leute, die eine andere Meinung zum Internet vertreten. Ich bin zum Beispiel gegen ein Verbot von so genannten Killerspielen, ich bin dafür, dass die Freiheit im Internet auch eine große Rolle spielt. Das Internet ist kein moral- und rechtsfreier Raum, aber ich glaube, dass man Jugendliche nicht kriminalisieren sollte. Es gibt da in der Union so eine Art digitalen Generationenkonflikt, weil viele Ältere gar nicht die Ahnung haben, worüber sie dort reden. Manch einer hat gedacht, dass Paintball ein Internetspiel sei – das zeigt ja allein schon, wie wenig manche informiert sind.

Bei der Abstimmung im Bundestag zum Thema Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken haben Sie mit „Ja“ gestimmt. Warum?

Mißfelder: Weil ich der Meinung bin, dass das Internet kein rechtsfreier und kein moralfreier Raum sein darf. Ich bin mir über die Wirkung der Internetsperren generell bewusst. Ich weiß, dass sie technisch begrenzt sind und dass es auch Ausweichmöglichkeiten gibt. Ich war auch bei der Anhörung im Bundestag dabei, ich bin als stellvertretender Unterausschussvorsitzender “Neue Medien” in diese ganzen Sachen involviert gewesen. Ich glaube, dass die Debatte darum eine richtige ist. Gerade beim Thema Kinderpornografie ist das ein extremes Beispiel, bei dem zurecht diskutiert wurde. Ich bin aber gegen weitere Internetsperren. Zum Beispiel Internetsperren bei Computerspielen hielte ich für absoluten Unsinn und ich glaube auch, dass man die Wirksamkeit dieser Sperren realistisch einschätzen muss. Da ist die Debatte wichtiger als die Sperre selbst.

Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die flächendeckende Breitbandversorgung. Wie wichtig ist das und wie groß ist der Nachholbedarf?

Mißfelder: Der Nachholbedarf ist groß. Das liegt in erster Linie nicht an der Politik, sondern daran, dass die Anbieter es bisher nicht geschafft haben, die Breitbandversorgung in Deutschland sicherzustellen. Da muss man den Anbietern auch ein Ultimatum stellen – das ist eine Frage der Infrastruktur. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine flächendeckende Breitbandversorgung hinzubekommen. Sie ist Chance zur Teilnahme an der Informationsgesellschaft und die darf nicht davon abhängen, ob man in einer Großstadt lebt oder nicht.

Die SPD schlägt an dieser Stelle ja eine Kulturflatrate vor – was halten Sie von dem Konzept?

Mißfelder: Ich selber bin nicht für eine Kulturflatrate, das ist nicht das richtige Modell. Ich denke aber, dass man in dem Diskussionsprozess in den nächsten Jahren Fortschritte erreichen muss. Wenn es nicht gelingt in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zu klären, dann werden auf Dauer sehr viele Arbeitsplätze in der Kulturwirtschaft und in den Verlagen in Gefahr geraten. Wir sehen ja jetzt schon wie das Internet die Zeitungen unter Druck setzt.

Warum nutzen Sie das Internet mehr als Informationsmedium – meiden den Dialog konkret auf abgeordnetenwatch.de. Dort warten die Leute ja eher auf Antworten von ihnen. Wie wichtig ist Ihnen Interaktion?

Mißfelder: Interaktion ist mir wichtig, wie man bei Facebook sehen kann. Facebook ist für mich wesentlich seriöser als Abgeordnetenwatch, weil ich dort anhand der Profile sehen kann, welche Leute an mich herantreten. Bei Abgeordnetenwatch schreiben die Leute anonym und das finde ich im Internet nicht richtig. Abgeordnetenwatch ist häufig missbraucht worden, um Abgeordnetenbüros auch lahmzulegen. Da wurden dann so komplizierte Fragen gestellt, dass Abgeordnete ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter einen Tag damit zu beschäftigen – und das von einem anonymen E-Mail-Schreiber. Ich habe deshalb auf meine Abgeordnetenwatch-Seite geschrieben, dass die Leute an mein Abgeordnetenbüro schreiben sollen und dann auch eine Antwort kriegen. Bislang war es so, dass mir Leute, die mir anonym bei Abgeordnetenwatch Fragen gestellt haben, ihre Frage nie noch einmal unter richtigem Namen gestellt haben.

Was hält die CDU von Internetsperren bei 3x Filesharing wie in Frankreich?

Mißfelder: Ich halte nichts davon, eine Internetpolizei zu schaffen. Der Vorschlag aus Frankreich ist ja auch sehr unter Druck geraten. Ich hatte ja auch vorhin schon zu Internetsperren gesagt, dass diese bei Kinderpornografie sind, aber bei Urheberschutzverletzungen nicht das richtige Instrument sind

Wie will die CDU die Generation Internet für sich gewinnen?

Mißfelder: Ich kann meiner eigenen Partei nur raten, dass man auf die jungen Menschen im Internet hört. Denn viele in den Parteigremien haben vom Internet wenig Ahnung. Ich weiß, dass mittlerweile auch viele Senioren im Internet aktiv sind und mir reichlich E-Mails schreiben. Aber es ist auch ein Stück Lebensgefühl, wie sich die junge Generation im Internet bewegt und das muss man ernst nehmen. Man darf sie nicht für verrückt halten oder für eine Spinnerei – das ist eine neue Jugendbewegung, eine sehr starke Bewegung, zum Teil aggressiv, aber zum Teil auch sehr gut informiert ist. Und ich glaube für die Demokratie kann diese Generation einen positiven Beitrag leisten, weil sie mehr Kontrolle bedeutet, mehr Teilhabe an der Demokratie bedeutet – das ist etwas Gutes. Damit nehmen nicht nur die Medien die Politik unter die Lupe, sondern auch die User. Das ist eine große Chance für die Demokratie.

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