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Hier die Links zur aktuellen Sendung.

1. Google vs. Microsoft
Beide Firmen haben uns in diesem Jahr groß beschätigt. Wir schauen, wer am Ende die Nase vorne hat. Der Blick in unser Archiv zeigt, dass sowohl Google als auch Microsoft oft Thema waren.

2. In 80 Sekunden ums WWW
Wir wählen die wichtigsten Webseite 2009! Was war eure? Verratet es uns!

3. Netzsperren gegen Kinderpornografie
Wir sprechen mit Franziska Heine, die die bisher erfolgreichste Petition in der Bundesrepublik beim Bundestag eingebracht hat. Sie fand in diesem Jahr viele Unterstützer, die wie sie gegen Netzsperren sind. Wir blicken mit ihr auf das Thema zurück.

4. Twitter im Jahr 2009
Auch bei uns war in diesem Jahr Twitter oft ein Thema.

5. Blogs in der Krise
Interessieren sich Jens Schröder, Macher der Deutschen Blogcharts.

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Die FDP will den Datenschutz fördern – laut Wahlprogramm mit Hilfe einer Behörde – das klingt ja sehr bürokratisch für die Liberalen.
Nein, das klingt nicht bürokratisch, weil wir mit dieser Stiftung erreichen können, eine wirklich unabhängige Datenschutzprüfung zu erzielen. Derzeit gehören die Datenschutzbeauftragten ja dem öffentlichen Dienst angehören und diese nicht so effektiv sind, wie sie sein sollten und könnten.

Bei der Abstimmung zum Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie hat die FDP mehrheitlich dagegen gestimmt. Was waren die Beweggründe?

Wir sind dafür, dass Kinderpornografie im Internet bekämpft wird, wir halten nur das Gesetz für völlig ungeeignet. Jeder, der bis fünf zählen kann, kann diese DNS-Sperren umgehen. Wir halten das Gesetz im Übrigen auch für verfassungswidrig, weil es überhaupt keine Zuständigkeit des Bundes gibt. Es handelt sich um eine Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – dafür sind die Länder zuständig. Ich bin sehr sicher, dass dieses Gesetz sehr rasch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird. Die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet setzt voraus, dass Seiten nicht gesperrt werden, sondern verschwinden.

Wie können Kinder und Jugendliche konkret im Internet geschützt werden?
Da gibt es verschiedene Wege. Ein Mittel ist, dass Eltern die Verantwortung nicht auf andere schieben dürfen. Gerade bei jüngeren Kindern müssen Eltern darauf achten, was ihre Kinder da alles im Internet anschauen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung von Medienkompetenz. In den Schulen und anderen Institutionen muss den Kindern ein kritischer Umgang mit den Medien – nicht nur mit dem Internet, sondern auch mit Zeitungen und Fernsehen – vermittelt werden. Das ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben. Und wir müssen internationale Abkommen treffen, dass kinderpornografische und politisch radikale, gewaltverherrlichende, rassistische Inhalte aus dem Internet verschwinden. Wenn es jemals sinnvoll war, international zu kooperieren, dann beim Internet.

Die FDP sagt zur Internetpiraterie, dass diese eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft” sei. Die FDP ist gegen die Kulturflatrate – wie wollen Sie Urheberrechte im Internet schützen?
Wir wollen ein starkes Urheberrecht, weil wir Kreativität und Vielfalt fördern wollen. Die Einführung einer Kulturflatrate würde bedeuten, dass jeder Urheber sich des Rechtes begeben muss und jeder Nutzung pauschal die Zustimmung erteilen muss, dann ist das eher kreativitättötend. Die Flatrate müsste dann einen höchst komplizierten Verfahren and die unterschiedlichen Künstler verteilt werden, da fürchte ich hohe Verwaltungskosten. Was wir brauchen ist ein durchsetzungfähiges Urheberrecht: Jeder Künstler muss entscheiden können, in welcher Form er seine Inhalte wirklich zur Nutzung bereithält. Ich bin sicher, dass wir ein Modell finden, damit das Geld bei denen ankommt, die die Idee hatten, die die Kreativität erbracht haben.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine Internetrepublik Deutschland. Wie sieht die aus?
Das Internet ist das Medium der Zukunft und da muss man auch entsprechend handeln. Die Bundesregierung hat es versäumt, ein modernes Internetrecht in Deutschland zu schaffen. Das Telemediengesetz ist steinzeitlich, da gibt es Haftungsregelungen, die überhaupt nicht mehr in die Internetwelt passen. Wir haben drei Jahre lang dafür gekämpft, dass sich hier etwas ändert. Internetrepublik heißt, dass man alle Kommunikations-und Austauschmöglichkeiten, die das Internet bietet, offensiv zur Stärkung der kulturellen Vielfalt, Demokratie und Wettbewerbskraft unseres Landes nutzt. Die Konkurrenz in den anderen Ländern schläft nicht. Wir müssen die Digitalisierung unseres Landes vorantreiben.

Was halten Sie vom Argumentationsleitfaden gegen die Piratenpartei, der von den Jungen Liberalen erstellt wurde?
Die JuLis weisen zurecht darauf hin, dass die Kreativität nicht gefördert wird, wenn man der Internetpiraterie das Wort redet. Die Piratenpartei gibt überhaupt keine Antwort darauf, wie denn Kreative, Künstler, Kulturschaffenden, Musiklabels und Filmproduzenten zu ihrem Geld kommen sollen. Wenn wir eine Kreativwirtschaft haben wollen – ein Bereich, der Zukunftschancen hat und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann – dann darf man nicht der Enteignung im Netz das Wort reden.

Können Sie sich eine Koalition mit der Piratenpartei vorstellen?
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Piratenpartei in den Bundestag kommt und ich kann mich auch nicht vorstellen, mit einer Ein-Themenpartei, die dieses Thema falsch behandelt, zusammenzuarbeiten. Und wer Herrn Tauss begeistert in seiner Partei aufnimmt, ohne dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn abschließend geklärt sind, der ist sowieso nicht ganz bei Trost.

Welchen Stellenwert hat bei der FDP Intimsphäre und informationelle Selbstbestimmung?
Einen sehr großen. Das ist ein Riesenthema gerade in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing. Ich denke, dass jeder, der seine Vorlieben, Hobbys, Freunde usw. öffentlich macht, wissen muss, dass das ewig im Netz steht und auch von Nachteil sein kann. Man muss also ein bisschen aufpassen, was man ins Netz stellt. Fremde dürfen nicht in die Intimsphäre eindringen. Wir sind der Meinung, dass diese Online-Durchsuchungen, die von der Großen Koalition zur Strafrechtsverfolgung gefordert werden, falsch sind. Wir halten auch nichts von der Vorratsdatenspeicherung. Wir sind eine Rechtsstaatspartei und deshalb sind wir auf diesem Auge besonders wachsam.

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Im Grünen-Parteiprogramm fordern sie nicht nur die flächendeckende Breitbandversorgung, sondern auch öffentliche Wlan-Zugänge. Wie wollen Sie das Ziel erreichen?
Da geht es um die Frage, wie man ein tagtägliches Problem praktisch lst. Man kann die Frage “offene Wlan-Netze” dahingehend lösen, indem man Rechtsunsicherheiten löst, also Steine aus dem Weg räumt – und es auf der anderen Seite auch politisch fordert. Weil es natürlich wichtig ist, dass man möglichst überall ins Internet kommt. Wlan an öffentlichen Plätzen und im Umkreis von Schulen kann sehr vorteilhaft sein, an diesen Plätzen sind tagtäglich Leute und würden diese Angebote auch nutzen. Das wollen wir sowohl kommunalpolitisch vorantreiben, aber auch von Bundesebene Akzente setzen – wie eine rechtliche Klärung, aber auch die Förderung von bestimmten Projekten.

Viele verstehen das Internet ja nicht so richtig. Das haben die Grünen erkannt und wollen die Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und auch bei Erwachsenen stärken. Wie wollen Sie das Ziel erreichen – da wurde in den vergangenen Jahren ja schon viel versucht.
Da wird natürlich viel versucht. Aber das ist auch eine praktische Frage. Aktuell gibt es die Diskussion, wie es mit der Medienprojektförderung von Bundesseite weiter geht. Da gibt es derzeit auch Leute im Bundesministerium, die überlegen, die Förderung eher umzuschichten. Für uns ist das klar der falsche Weg. Das muss auch der 30-, 40- oder 60-Jährige genauso lernen wie der Zehnjährige. Da unterscheiden wir uns schon von anderen Parteien: Wir fordern Medienkompetenz für die gesamte Bevölkerung. Eine praktische Lösung wäre ein Förderprogramm für eine gewisse Zeit. Zum Beispiel in Volkshochschulen, wo nicht nur das Zehnfingertippen vermittelt wird, sondern auch Grundkenntnisse im Bereich Datenschutz, welche Rechte ich habe und und und..

Beim Verbraucherschutz fordern Sie ja eine klarere Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, eine ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten wo sehen Sie da konkret die größte Baustelle?
Eine große Baustelle sehe ich bei der Verknüpfung Datenschutz und Verbraucherschutz – also welche Rechte ich als Verbraucher gegenüber Unternehmen habe. Wir wollen, dass man als Verbraucher fragen darf und auch eine ausführliche Antwort darauf bekommt, welche Daten abgespeichert wurden. Und dann reicht es nicht mehr aus, wenn sich Unternehmen selber preisen, dass sie zig Milliarden Daten der Bundesbürger haben. Solche Antworten darf es zukünftig nicht mehr geben. Der Verbraucher muss das Recht haben, zu wissen, welche Daten da abgespeichert sind.

Thema Wirtschaft: Da spielt Open Source eine wichtige Rolle. Wie verdient man denn mit freier Software Geld?
Ich glaube, es gibt in Deutschland genug Beispiele, wie Unternehmen mit Open-Source-Produkten Geld verdienen. Zum Beispiel gibt es in der Nähe von Düsseldorf Unternehmen wie Tarent in Bonn, die haben mittlerweile glaub ich 50 Mitarbeiter – und bieten reine Open-Source-Dienstleistungen an. Die treiben eigene Produkte voran – und weniger die Monopole der letzten 25, 30 Jahre wie Microsoft und andere große Datenbankenanbieter. Das ist ein Punkt, den wir fördern wollen, weil wir sagen, dass das die Zukunft ist. Open-Source-Produkte sind deutlich sinnvoller – deswegen haben wir uns auch gegen die Softwarepatentrichtlinie so intensiv eingebracht, weil wir die Vorschläge der Europäischen Kommission klar abgelehnt haben.

Stichwort Internetsperren bei Kinderpornografie: Da waren die Grünen ja im Prinzip dagegen, viele haben sich aber auch enthalten. Bitte fassen Sie die Position der Grünen noch einmal zusammen.
Wir lehnen die aktuellen Pläne ab, weil wir sie technisch, aber auch rechtsstaatlich nicht für verantwortbar halten. Wir wollen den Aufbau einer so umfassenden Sperrinfrastruktur nicht. Diese Position haben wir auf dem Bundesparteitag verabschiedet, das steht in unserem Wahlprogramm drin und das wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Wir haben da eine relativ deutliche Position, die wir auch auf den unterschiedlichen Ebenen kundgetan haben, waren bei Aktionen dabei, bei Demonstrationen, bei Mahnwachen wie der Sperrwache direkt am Tag vor der Verabschiedung, um kundzutun, dass wir diese ablehnen.
Natürlich haben sich auch 15 grüne Bundestagsabgeordnete enthalten – aber es gab von uns keine Zustimmung zu den Plänen. Und der Beitrag, der jetzt von unserem grünen Bremer Fraktionsvorsitzenden im Internet verbreitet wird, ist die Meinung des Bremer Fraktionsvorsitzenden und nicht die Position von Bündnis90/Die Grünen.

Ja, das kam ja von Matthias Güldner, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bremen. Der hat geschrieben: “Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist.” Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Als ich das gestern gelesen habe, war ich so zwischen “Oh Mein Gott” bis “Spinnt der eigentlich” bis “Wie kann man sowas schreiben?”. Also fassungslos, Wut im Bauch. Ich frage mich, wie jemand, der bei uns Fraktionsvorsitzender ist, Leute – und das sind nicht nur die 20- bis 25-jährigen Internetnerds sondern auch Leute mit Kindern, Opas, Oma – so pauschal abverurteilen. Das finde ich falsch. Jetzt muss man sehen, ob es da eine weitere Diskussion zwischen Matthias Güldner und den Grünen gibt, die ja eine klare Mehrheit ist.

Mario Sixtus hat bei Twitter geschrieben: “Das Drittel eurer Fraktion, dass sich bei #Zensursula enthielt, hat sich auch nicht um die Grüne-Position geschert, oder was?“
Ich hab da auch schon drauf geantwortet. Es gibt da unterschiedliche Meinungen. Es gibt da gerade Leute, die aus dem Kinderschutzbereich kommen oder in entsprechenden Organisationen aktiv sind – die vertreten zum Teil einen andere Meinung. Deshalb haben wir diese Positionsfindung im Wahlprogram vorgenommen, um da Klarheit zu haben. Ich will da niemanden seine eigene Meinung absprechen, die kann ja jeder vertreten, ich finde nur, dass man einen gewissen Grad an Seriösität wahren sollte.

Anscheinend konnten Sie Ihre Position noch nicht allen Mitgliedern überzeugend erklären. Haben Sie da noch Nachholbedarf?
Klar. Das ist so ein Thema wie die Anti-Atomfrage, die diskutieren wir seit Parteigründung, also seit 30 Jahren. Die netzpolitsche Themen sind erst seit fünf, sechs Jahren einem größen Teil der Bevölkerung und Parteimitgliedern bekannt. Natürlich gibt es da Nachholbedarf, oder eher Bedarf, darüber zu informieren – bei uns Grünen, aber auch in der Gesellschaft.
Was sehr deutlich wurde in den Monaten: Wenn man diese Diskussion führt und zwar sachlich, und man sich sich nicht nach den zweiten, oder dritten Satz nur noch anschreit, kommt man schnell an den Punkt, dass die Von-der-Leyen-Pläne Probleme haben und Fragen aufwerfen. Diese Diskussion muss man jetzt führen. Der Wahlkampf ist dafür sicherlich ein richtiger Zeitpunkt, weil man da möglichst viele Leute, vieel Politiker, bei allen Parteien findet und sie mit dieser Diskussion konfrontieren kann.

Welche Herausforderung stellt für Sie die Piratenpartei dar?
Ich verfolge die Piratenpartei bereits seit zwei, drei Jahren. Ich kenne auch viele Piraten und war auch schon auf deren Veranstaltungen. Ich glaube, dass man zum Teil ein Wählerspektrum anspricht, dass sehr nah beieinander ist. Ich finde, dass wir Grüne uns mit unseren netzpolitischen Positionen, die ja die Hauptpunkte der Piratenpartei sind, nicht verstecken brauchen. Klar sind die Piraten, was junges, was frischen und haben deshalb einen gewissen Charme. Sie sind natürlich eine Konkurrenz für uns, aber ich glaube, dass wir uns inhaltlich nicht hinter ihnen verstecken müssen.

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Herr Mißfelder, wie nutzen Sie das Internet?

Mißfelder: Ich nutze das Internet sehr stark, es ist mittlerweile meine Hauptinformationsquelle. Ich bin bei Facebook unterwegs und bei anderen Social Communitys. Da es in der Politik sehr schnell gehen muss, bin ich bei Online-Medien sehr aktiv.

Wie nutzt die CDU das Internet, um ihre Ideen weiterzugeben und evtl. auch Anhänger zu gewinnen?

Mißfelder: Das Internet ist wichtig für die Mobilisierung vor Ort aber auch bundesweit. Wenn ein prominenter Redner zu mir in den Wahlkampf kommt, dann werde ich natürlich bei mir in Recklinghausen über das Internet mobilisieren und mit den E-Mail-Adressen Anhänger und Parteimitglieder, aber auch interessierte Mitbürger anschreiben. Aber auf Bundesebene findet das dann eher so statt, dass man für Votings, die stattfinden, wirbt, mitzumachen. Damit die CDU gut da steht.

Welchen Einfluss wird das Internet auf die Bundestagswahl haben?

Mißfelder: Einen sehr großen. Sicher nicht so groß wie in den USA – da hat das Internet ja auch beim Thema Spenden eine große Rolle gespielt. Bei uns in Deutschland ist nicht der Fall, weil die Menschen mit ihrer Kreditkarte und Kontodaten im Internet anders umgehen. Aber ich glaube, dass das Internet im Hinblick auf die Mobilisierung gerade von jungen Menschen wichtig ist. Und wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig internetpolitische Themen mittlerweile für die jungen Menschen geworden ist.

Im Wahlprogramm der CDU steht zu diesen Themen der Generation Internet ja nicht so richtig viel drin. Warum?

Mißfelder: Das ist bei Wahlprogrammen immer ein Kompromiss. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über das Internet auch noch mehr Aussagen treffen – es gibt ja in der CDU auch viele Leute, die eine andere Meinung zum Internet vertreten. Ich bin zum Beispiel gegen ein Verbot von so genannten Killerspielen, ich bin dafür, dass die Freiheit im Internet auch eine große Rolle spielt. Das Internet ist kein moral- und rechtsfreier Raum, aber ich glaube, dass man Jugendliche nicht kriminalisieren sollte. Es gibt da in der Union so eine Art digitalen Generationenkonflikt, weil viele Ältere gar nicht die Ahnung haben, worüber sie dort reden. Manch einer hat gedacht, dass Paintball ein Internetspiel sei – das zeigt ja allein schon, wie wenig manche informiert sind.

Bei der Abstimmung im Bundestag zum Thema Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken haben Sie mit „Ja“ gestimmt. Warum?

Mißfelder: Weil ich der Meinung bin, dass das Internet kein rechtsfreier und kein moralfreier Raum sein darf. Ich bin mir über die Wirkung der Internetsperren generell bewusst. Ich weiß, dass sie technisch begrenzt sind und dass es auch Ausweichmöglichkeiten gibt. Ich war auch bei der Anhörung im Bundestag dabei, ich bin als stellvertretender Unterausschussvorsitzender “Neue Medien” in diese ganzen Sachen involviert gewesen. Ich glaube, dass die Debatte darum eine richtige ist. Gerade beim Thema Kinderpornografie ist das ein extremes Beispiel, bei dem zurecht diskutiert wurde. Ich bin aber gegen weitere Internetsperren. Zum Beispiel Internetsperren bei Computerspielen hielte ich für absoluten Unsinn und ich glaube auch, dass man die Wirksamkeit dieser Sperren realistisch einschätzen muss. Da ist die Debatte wichtiger als die Sperre selbst.

Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die flächendeckende Breitbandversorgung. Wie wichtig ist das und wie groß ist der Nachholbedarf?

Mißfelder: Der Nachholbedarf ist groß. Das liegt in erster Linie nicht an der Politik, sondern daran, dass die Anbieter es bisher nicht geschafft haben, die Breitbandversorgung in Deutschland sicherzustellen. Da muss man den Anbietern auch ein Ultimatum stellen – das ist eine Frage der Infrastruktur. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine flächendeckende Breitbandversorgung hinzubekommen. Sie ist Chance zur Teilnahme an der Informationsgesellschaft und die darf nicht davon abhängen, ob man in einer Großstadt lebt oder nicht.

Die SPD schlägt an dieser Stelle ja eine Kulturflatrate vor – was halten Sie von dem Konzept?

Mißfelder: Ich selber bin nicht für eine Kulturflatrate, das ist nicht das richtige Modell. Ich denke aber, dass man in dem Diskussionsprozess in den nächsten Jahren Fortschritte erreichen muss. Wenn es nicht gelingt in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zu klären, dann werden auf Dauer sehr viele Arbeitsplätze in der Kulturwirtschaft und in den Verlagen in Gefahr geraten. Wir sehen ja jetzt schon wie das Internet die Zeitungen unter Druck setzt.

Warum nutzen Sie das Internet mehr als Informationsmedium – meiden den Dialog konkret auf abgeordnetenwatch.de. Dort warten die Leute ja eher auf Antworten von ihnen. Wie wichtig ist Ihnen Interaktion?

Mißfelder: Interaktion ist mir wichtig, wie man bei Facebook sehen kann. Facebook ist für mich wesentlich seriöser als Abgeordnetenwatch, weil ich dort anhand der Profile sehen kann, welche Leute an mich herantreten. Bei Abgeordnetenwatch schreiben die Leute anonym und das finde ich im Internet nicht richtig. Abgeordnetenwatch ist häufig missbraucht worden, um Abgeordnetenbüros auch lahmzulegen. Da wurden dann so komplizierte Fragen gestellt, dass Abgeordnete ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter einen Tag damit zu beschäftigen – und das von einem anonymen E-Mail-Schreiber. Ich habe deshalb auf meine Abgeordnetenwatch-Seite geschrieben, dass die Leute an mein Abgeordnetenbüro schreiben sollen und dann auch eine Antwort kriegen. Bislang war es so, dass mir Leute, die mir anonym bei Abgeordnetenwatch Fragen gestellt haben, ihre Frage nie noch einmal unter richtigem Namen gestellt haben.

Was hält die CDU von Internetsperren bei 3x Filesharing wie in Frankreich?

Mißfelder: Ich halte nichts davon, eine Internetpolizei zu schaffen. Der Vorschlag aus Frankreich ist ja auch sehr unter Druck geraten. Ich hatte ja auch vorhin schon zu Internetsperren gesagt, dass diese bei Kinderpornografie sind, aber bei Urheberschutzverletzungen nicht das richtige Instrument sind

Wie will die CDU die Generation Internet für sich gewinnen?

Mißfelder: Ich kann meiner eigenen Partei nur raten, dass man auf die jungen Menschen im Internet hört. Denn viele in den Parteigremien haben vom Internet wenig Ahnung. Ich weiß, dass mittlerweile auch viele Senioren im Internet aktiv sind und mir reichlich E-Mails schreiben. Aber es ist auch ein Stück Lebensgefühl, wie sich die junge Generation im Internet bewegt und das muss man ernst nehmen. Man darf sie nicht für verrückt halten oder für eine Spinnerei – das ist eine neue Jugendbewegung, eine sehr starke Bewegung, zum Teil aggressiv, aber zum Teil auch sehr gut informiert ist. Und ich glaube für die Demokratie kann diese Generation einen positiven Beitrag leisten, weil sie mehr Kontrolle bedeutet, mehr Teilhabe an der Demokratie bedeutet – das ist etwas Gutes. Damit nehmen nicht nur die Medien die Politik unter die Lupe, sondern auch die User. Das ist eine große Chance für die Demokratie.

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