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1. Wie schütze ich mein WLAN?
Nach dem WLAN-Urteil  des Bundesgerichtshof sind viele Nutzer drahtloser Internetzugänge verunsichert: Wie muß ich mein WLAN-Netzwerk zu Hause einrichten, damit ich nicht abgemahnt werde? Das erklärt Internetrechtsexperte und Rechtsanwalt Christian Solmecke in der SmdI.

2. In 80 Sekunden durchs WWW
Heute mit der Webseite friedensplaetzchen.de – eine Seite von Anwohnern aus Unterbilk, die ihr Viertel aufwerten möchten.

3. Internet kaputt – wie funktioniert das eigentlich?
In der vergangenen Woche gab es einen der größten Internetausfälle, die es bisher gab. Für mehrere Stunden konnten sehr viele Nutzer keine .de-Webseiten aufrufen. Schuld war ein Nameserver-Ausfall bei der Denic. Wir klären, was passiert ist und was das mit dem Aufbau des Internets zu tun hat.

4. Die besten Spiele für Smartphones
Android-Handys und iPhones haben sich zu richtigen Spielekonsolen entwickelt – die besten Spiele stellen wir vor. Die Links zu den Spielen folgen noch.

5. Klickbefehl

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Hier die Links zur aktuellen Sendung.

1.) Webmail-Dienste im Sicherheitstest
Wir haben Webmail-Dienste getestet: Welche Oberflächen sind gut zu bedienen? Wie wird mit Spam umgegangen? Wie sicher ist der Dienst – und was kostet er?
Platz 1.) Google Mail
Platz 2.) Freenet
Platz 3.) GMX
Platz 4.) AOL
Platz 5.) Yahoo Mail!
Platz 6.) Hotmail

2.) Webseite der Woche: eightdaysaweek.de
Ein Blog vom Bilker Michael Kelleners.

3.) Schlafwandler schreiben E-Mails
Wir sprachen über das ZZZ-Mailing-Phänomen – siehe auch die Kommentare im Blogeintrag zu diesem Thema.

4.) Google Wave Einladungen
Wir verlosen fünf Einladungen zu Google Wave, unter den fünf schnellsten Kommentatoren zu diesem Eintrag.

5.) Test: Mini-Kameras im Test
Wir haben folgende Kameras getestet:
- Flip MinoHD (Tip)
- JVC GC-FM1
- Kodak Zi8 (Tip)
- Samsung HMX-U10

6.) Zehn Dinge, die Sie über das Internet nicht wissen müssen.
10 Zahlen rund um das Internet finden Sie auch bei zehn.de.

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Und der “Telegraph” hat offenbar die Lösung gefunden.

strong>3. 50 Dinge
…, die durch das Internet sterben, hat der “Daily Telegraph” zusammengetragen.

4. CDU liest heimlich Mails mit
E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht, schreibt Corinna Kuhs in der “Rheinischen Post”.

5. Farbeimer
Ein tolles Projekt: “Paint the Town“. Und jeder kann mitmachen!

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Herr Mißfelder, wie nutzen Sie das Internet?

Mißfelder: Ich nutze das Internet sehr stark, es ist mittlerweile meine Hauptinformationsquelle. Ich bin bei Facebook unterwegs und bei anderen Social Communitys. Da es in der Politik sehr schnell gehen muss, bin ich bei Online-Medien sehr aktiv.

Wie nutzt die CDU das Internet, um ihre Ideen weiterzugeben und evtl. auch Anhänger zu gewinnen?

Mißfelder: Das Internet ist wichtig für die Mobilisierung vor Ort aber auch bundesweit. Wenn ein prominenter Redner zu mir in den Wahlkampf kommt, dann werde ich natürlich bei mir in Recklinghausen über das Internet mobilisieren und mit den E-Mail-Adressen Anhänger und Parteimitglieder, aber auch interessierte Mitbürger anschreiben. Aber auf Bundesebene findet das dann eher so statt, dass man für Votings, die stattfinden, wirbt, mitzumachen. Damit die CDU gut da steht.

Welchen Einfluss wird das Internet auf die Bundestagswahl haben?

Mißfelder: Einen sehr großen. Sicher nicht so groß wie in den USA – da hat das Internet ja auch beim Thema Spenden eine große Rolle gespielt. Bei uns in Deutschland ist nicht der Fall, weil die Menschen mit ihrer Kreditkarte und Kontodaten im Internet anders umgehen. Aber ich glaube, dass das Internet im Hinblick auf die Mobilisierung gerade von jungen Menschen wichtig ist. Und wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig internetpolitische Themen mittlerweile für die jungen Menschen geworden ist.

Im Wahlprogramm der CDU steht zu diesen Themen der Generation Internet ja nicht so richtig viel drin. Warum?

Mißfelder: Das ist bei Wahlprogrammen immer ein Kompromiss. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über das Internet auch noch mehr Aussagen treffen – es gibt ja in der CDU auch viele Leute, die eine andere Meinung zum Internet vertreten. Ich bin zum Beispiel gegen ein Verbot von so genannten Killerspielen, ich bin dafür, dass die Freiheit im Internet auch eine große Rolle spielt. Das Internet ist kein moral- und rechtsfreier Raum, aber ich glaube, dass man Jugendliche nicht kriminalisieren sollte. Es gibt da in der Union so eine Art digitalen Generationenkonflikt, weil viele Ältere gar nicht die Ahnung haben, worüber sie dort reden. Manch einer hat gedacht, dass Paintball ein Internetspiel sei – das zeigt ja allein schon, wie wenig manche informiert sind.

Bei der Abstimmung im Bundestag zum Thema Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken haben Sie mit „Ja“ gestimmt. Warum?

Mißfelder: Weil ich der Meinung bin, dass das Internet kein rechtsfreier und kein moralfreier Raum sein darf. Ich bin mir über die Wirkung der Internetsperren generell bewusst. Ich weiß, dass sie technisch begrenzt sind und dass es auch Ausweichmöglichkeiten gibt. Ich war auch bei der Anhörung im Bundestag dabei, ich bin als stellvertretender Unterausschussvorsitzender “Neue Medien” in diese ganzen Sachen involviert gewesen. Ich glaube, dass die Debatte darum eine richtige ist. Gerade beim Thema Kinderpornografie ist das ein extremes Beispiel, bei dem zurecht diskutiert wurde. Ich bin aber gegen weitere Internetsperren. Zum Beispiel Internetsperren bei Computerspielen hielte ich für absoluten Unsinn und ich glaube auch, dass man die Wirksamkeit dieser Sperren realistisch einschätzen muss. Da ist die Debatte wichtiger als die Sperre selbst.

Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die flächendeckende Breitbandversorgung. Wie wichtig ist das und wie groß ist der Nachholbedarf?

Mißfelder: Der Nachholbedarf ist groß. Das liegt in erster Linie nicht an der Politik, sondern daran, dass die Anbieter es bisher nicht geschafft haben, die Breitbandversorgung in Deutschland sicherzustellen. Da muss man den Anbietern auch ein Ultimatum stellen – das ist eine Frage der Infrastruktur. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine flächendeckende Breitbandversorgung hinzubekommen. Sie ist Chance zur Teilnahme an der Informationsgesellschaft und die darf nicht davon abhängen, ob man in einer Großstadt lebt oder nicht.

Die SPD schlägt an dieser Stelle ja eine Kulturflatrate vor – was halten Sie von dem Konzept?

Mißfelder: Ich selber bin nicht für eine Kulturflatrate, das ist nicht das richtige Modell. Ich denke aber, dass man in dem Diskussionsprozess in den nächsten Jahren Fortschritte erreichen muss. Wenn es nicht gelingt in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zu klären, dann werden auf Dauer sehr viele Arbeitsplätze in der Kulturwirtschaft und in den Verlagen in Gefahr geraten. Wir sehen ja jetzt schon wie das Internet die Zeitungen unter Druck setzt.

Warum nutzen Sie das Internet mehr als Informationsmedium – meiden den Dialog konkret auf abgeordnetenwatch.de. Dort warten die Leute ja eher auf Antworten von ihnen. Wie wichtig ist Ihnen Interaktion?

Mißfelder: Interaktion ist mir wichtig, wie man bei Facebook sehen kann. Facebook ist für mich wesentlich seriöser als Abgeordnetenwatch, weil ich dort anhand der Profile sehen kann, welche Leute an mich herantreten. Bei Abgeordnetenwatch schreiben die Leute anonym und das finde ich im Internet nicht richtig. Abgeordnetenwatch ist häufig missbraucht worden, um Abgeordnetenbüros auch lahmzulegen. Da wurden dann so komplizierte Fragen gestellt, dass Abgeordnete ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter einen Tag damit zu beschäftigen – und das von einem anonymen E-Mail-Schreiber. Ich habe deshalb auf meine Abgeordnetenwatch-Seite geschrieben, dass die Leute an mein Abgeordnetenbüro schreiben sollen und dann auch eine Antwort kriegen. Bislang war es so, dass mir Leute, die mir anonym bei Abgeordnetenwatch Fragen gestellt haben, ihre Frage nie noch einmal unter richtigem Namen gestellt haben.

Was hält die CDU von Internetsperren bei 3x Filesharing wie in Frankreich?

Mißfelder: Ich halte nichts davon, eine Internetpolizei zu schaffen. Der Vorschlag aus Frankreich ist ja auch sehr unter Druck geraten. Ich hatte ja auch vorhin schon zu Internetsperren gesagt, dass diese bei Kinderpornografie sind, aber bei Urheberschutzverletzungen nicht das richtige Instrument sind

Wie will die CDU die Generation Internet für sich gewinnen?

Mißfelder: Ich kann meiner eigenen Partei nur raten, dass man auf die jungen Menschen im Internet hört. Denn viele in den Parteigremien haben vom Internet wenig Ahnung. Ich weiß, dass mittlerweile auch viele Senioren im Internet aktiv sind und mir reichlich E-Mails schreiben. Aber es ist auch ein Stück Lebensgefühl, wie sich die junge Generation im Internet bewegt und das muss man ernst nehmen. Man darf sie nicht für verrückt halten oder für eine Spinnerei – das ist eine neue Jugendbewegung, eine sehr starke Bewegung, zum Teil aggressiv, aber zum Teil auch sehr gut informiert ist. Und ich glaube für die Demokratie kann diese Generation einen positiven Beitrag leisten, weil sie mehr Kontrolle bedeutet, mehr Teilhabe an der Demokratie bedeutet – das ist etwas Gutes. Damit nehmen nicht nur die Medien die Politik unter die Lupe, sondern auch die User. Das ist eine große Chance für die Demokratie.

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64 Seiten Regierungsprogramm hat die CDU auf ihrer Webseite bereitgestellt. Doch zum Thema Internet gibt es nicht wirklich viel (Sieht man hier ganz anschaulich.). Menschen, die das Netz als Kommunikations- und Informationswerkzeug begreifen und nutzen, dürften sich bei den Positionen nicht allzusehr angesprochen fühlen. Denn während in Sachen Soziales, Energie oder auch zur Finanzkrise konkrete Punkte angesprochen werden, gibt sich die CDU in Sachen Internet wenig Mühe Konkretes zu fordern oder zu planen.

Wer sich Mühe gibt, interpretiert in die Positionen der CDU zur Wirtschaft, zur Kultur und zu Zukunftsthemen ein bisschen herum. Denn: Natürlich setzt sich die CDU für Investitionen in Innovationen und Bildung ein. Doch ob damit auch das Netz gemeint ist, kann man nur hoffen. Beziehungsweise geschickt mit dem später folgenden Absatz verbinden: “Die Digitalisierung und das Internet stellen Kultur und Medien vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen.” Doch ein paar grundsätzliche Aussagen gibt es dann doch.

1. Breitbandversorgung: Die CDU setzt sich für die flächendeckende Breitbandversorgung ein. Ländliche Gegenden sollen erschlossen werden – schließlich seien für den Innovationsstandort Deutschland moderne Informations- und Kommunikationswege notwendig. Überflüssig nur für die Generation Internet – die ist ja bereits online.

2. Medienkompetenz: Eine eindeutige Strategie ist nicht zu erkennen. Zwar will die CDU die Kompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen “pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken”, allerdings soll zeitgleich die Präventionsarbeit intensiviert werden, “um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden”. Zudem sollen hochwertige, kulturell und pädagogisch wertvolle Unterhaltungsmedien gefördert werden. Zur aktuellen Debatte über Computerspielverbote (siehe auch die Petition) äußerte sich lediglich Philipp Mißfelder auf der Webseite der Jungen Union. Er schlägt sich auf die Seite der so genannten “Community”: “Wir sind gegen ein weiter reichendes Verbot von Computerspielen.”

3. Netzsperren: Als Teil ihrer Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie setzt sich die CDU dafür ein, Täter zu verfolgen, Quellen für diese Inhalte im In- und im Ausland zu schließen und den Zugang zu den Seiten sperren. Diese Praxis sei in vielen Ländern sehr erfolgreich, so die CDU. Der Rest der Debatte und das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag ist bekannt.

4. Medienpolitik: Die CDU will die Vielfalt und die Qualität der Medien stärken genauso wie das Bewusstsein für den Wert von Kultur. Sie sieht es als gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen an, verstärkt das “Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern”. Im Internet sollen Verlage nicht schlechter gestellt werden als so genannte Werksermittler. “Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht
für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.” Heißt extrem formuliert: bewahren oder abschotten statt sich auf neue Geschäftsmodelle einzulassen.

5. Urheberrecht: Die Union setzt sich für die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter ein. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, steht da geschrieben. Ein Satz, der eigentlich überflüssig ist, da das Internet nie ein rechtsfreier Raum war. Die CDU will Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Die Methode klingt wischiwaschi: ein fairer Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter. Andere Parteien sind plakativen Konzepten wie etwa der “Kulturflatrate” unterwegs.

6. Datenschutz: “Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind”, steht da geschrieben. Keine Speicherung von unnötigen Datenmengen und Kampf gegen “gläsernen Bürger”.

Über das Programm der CDU werden wir mit Philipp Mißfelder sprechen. Das Interview gibt’s nach der Sendung natürlich auch hier zum Nachlesen.

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