In dieser Woche mit Sabine Piel und Daniel Fiene.

1. Plugins und Datenschutz

Der Düsseldorfer Kreis, dem die obersten deutschen Datenschützer angehören, hat  vergangenen Woche getagt. Es wurde der Beschluss gefasst, das sich soziale Netzwerke an deutsche Datenschutzgesetze halten müssen, auch wenn sie im  Ausland sitzen. Wir haben Ulrich Lepper, den NRW-Datenschützer, dazu befragt.

2. Spotify in Deutschland

Der Deutschlandstart des Musik-Streamingdienstes Spotify rückt näher. Die GEMA hat sich mit dem IT-Branchenverband Bitkom auf eine Einigung verständigt. Falk Hedemann vom tech-Magazin t3n.de berichtet wie diese Einigung genau aussieht.

3. Website der Woche: MeinPraktikum.de

Eine ausgesprochen praktische Seite wenn man auf der Suche nach einem Praktikum ist. Über viele große Unternehmen finden sich hier Informationen über Art und Dauer der angebotenen Praktika, über die Vergütung aber auch wie gut sie für ein Praktikum besonders geeignet sind. Absolut im Sinne der gebeutelten “Generation Praktikum” ist die Bewertungsfunktion. Die Unternehmen können mit Punkten von 1-5 versehen werden und werden daran gemessen ob sie geeignet sind das Berufsfeld kennen zu lernen, Kontakte zu knüpfen oder den Lebenslauf zu optimieren. Sie haben also jedes Interesse da gut auszusehen und können sich dementsprechend auch selbst dort vorstellen. Außerdem kann jeder seine Erfahrungen per Kommentar an andere weitergeben. Wer neben dem Studium Zeit für einen Nebenjob hat, kann auf meinpraktikum.de übrigens auch fündig werden.

4. LÜKEX 2011 — Simulation einer Cyberattacke

Die Gefahren für den Staat haben sich durch die rasante Entwicklung am IT-Sektor verändert. Deshalb findet unter der Leitung der Bundesämter für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie Sicherheit und Informationstechnik (BSI) die Krisenmanagment-Übung LÜKEX 2011 in Deutschland statt. Das großflächig angelegte Projekt soll einen Cyberangriff auf die Bundesrepublik simulieren. Neben Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei schicken sechs Bundesministerien ihre Krisenstäbe ins Feld. “LÜKEX soll so realistisch wie möglich eine Krise simulieren”, sagt BBK-Präsident Christoph Unger. Antenne Düsseldorf Reporter José Narciandi war dabei und berichtet.

5. Die Meldungen

Twitter mit Relaunch

CarrierIQ auch auf deutschen Handys

Neuer Job für Guttenberg

Facebook-Fehler bringt private Zuckerberg-Fotos ins Netz

6.  Wikipedia-Edit-Wars

Wikipedia nennt sich selbst „Die freie Enzyklopädie“. Das Prinzip der Freiheit basiert auf Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit. Grundsätzlich darf jeder Mensch einen Artikel auf Wikipedia veröffentlichen und kann andere Artikel verändern. Dabei kommt es zu teils heftigen Konflikten zwischen den Schreibern. Wie das genau aussieht, erklärt Antenne Düsseldorf Reporter Moritz Keßler.

Ähnliche Artikel:

1. Sendung vom 30.11.09: Video-Portale, UMTS-Sticks, Wikipedia
2. Sendung vom 23.05.2011: Ihr Datenschutz, Sind Daten das neue Öl? und Etsy.com
3. Sendung vom 21.03.2011: Spendenaktionen für Japan, Liebeserklärung bei “Chatroulette”, “Qwiki” – Wikipedia als Video, SXSW-Konferenz in Texas

Ähnliche Artikel:

1. Freier Kopf: Wie organisiert Ihr Euer Studium?
2. Neu! Schickt uns euer Wunschthema!
3. Facebook startet die Chronik!

Datenschutz gehört derzeit neben der Netzneutralitätsdebatte zu den wichtigsten Netzthemen. Aber warum ist dieses Thema so allgegenwärtig? Dr. Lüghausen macht hierfür unter Anderem  das Internet mit seiner kontinuierlichen Datenabfrage verantwortlich. Dies stellt er auch in seiner täglichen Arbeit fest. Dr. Lüghausen berät Wirtschaftsunternehmen. Es geht dabei auch um die Sicherheit ihrer Daten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Daten.

Der Einsatz von Facebook-Buttons: „…es bleibt immer ein Restrisiko, das ist so das Sprichwörtliche `das eine Bein im Knast`…“ (Dr. Philip Lüghausen)

Der gesetzlich geregelte Schutz sei nicht das Problem, es hapere eher an der Anwendung der Gesetzvorgabe vorzugsweise im Internet. Alles was im Socialweb an Daten gesammelt wird, und Dienste, wie beispielsweise der Facebook-like-button oder Geolokalisierungsdienste sind für viele Firmen wegen des Datenschutzrechtes problematisch.  Die IP-Adresse ist ein zentrales Problem, da diese ein personenbezogenes Datum (hier: Daten im Singular) darstellt und somit unters Datenschutzrecht fällt. Daher ist es schwierig, derartige Dienste mit in die eigene Website einzubinden, was die Mehrzahl jedoch nicht von der Einbindung abhält.

Bei der „Sony-Datenpanne“ sollen 103 Millionen Daten ins Netz gelangt sein. Bei 80 Millionen soll es sich um Kreditkartendaten handeln, auch viele unserer Hörer sind vom Datenleck betroffen. Der Medienanwalt Dr. Philip Lüghausen rät dazu, die Kreditkartenabrechnung zu überwachen. Im Falle, dass ein Missbrauch vorliegt, sollte sich sofort an die Bank gewendet werden, um weitere Schritte zu besprechen. Ein juristisches Vorgehen sei kaum möglich, jedoch hätten sich viele Banken dazu bereit erklärt, von sich aus auf dem Konto gutzuschreiben.

„…das Problem ist das Stichwort Gläserner Kunde oder Gläserner Patient…“ (Dr. Philip Lüghausen)

Doch wo liegen eigentlich die Probleme, die sich aus den Profilen in sozialen Netzwerken und dem Klicken irgendwelcher Buttons ergeben? Personenbezogene Daten sind die Voraussetzung, damit Datenschutzrecht anwendbar ist. Im Web 2.0 sind die Missbrauchsfallen im weitesten Sinne, dass unsere Daten ohne unser Wollen und Wissen ausgewertet werden und damit Profile erstellt werden können, bei denen unter Umständen ein Rückgriff auf die eigentliche Person möglich wird. Durch dieses Profil wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung missachtet. Versicherungen könnten Datensätze über Personen kaufen und Einzelne daraufhin nicht annehmen. Es sind keine solchen Fälle bekannt, doch die Dunkelziffer ist vermutlich groß. Denn: Dr. Lüghausen fand bei seinen Recherchen heraus, dass ein Datum von einer einzelnen Person mittleren Alters, die definitiv Interesse an einer Lebensversicherung hat, für bis zu 1.000 € verkauft werden kann.

Aufpassen, was wir täglich ins Internet schreiben

Während des ganzen Gesprächs wurde deutlich, dass die Auseinandersetzung mit dem Datenschutz anspruchsvoll ist und einzelne Fragen nicht ohne weitere Ausführungen beantwortet werden können. Der Medienanwalt Dr. Philip Lüghausen rät normalen Usern dazu, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass das Internet niemals vergisst und alle Daten gespeichert werden. Er fordert zum sensiblen Umgang mit persönlichen Daten auf.

Das ganze Gespräch können Sie hier nachhören!

Ähnliche Artikel:

1. BGH-Urteil zu Blogs: Interview mit Dr. Philip Lüghausen
2. Wie sicher sind unsere Handynetze?
3. Modetrends 2011 – unsere Linktipps!

In der zweiten Stunde geht es dagegen um ein ganz anderes Thema: die Zusammenkunft von Kunst, Museen und Internet. Google gibt auch hier wieder die Richtung an mit seinem „Art-Projekt“, das eine virtuelle Reise in die Museen dieser Welt und einem so die wertvollsten Kunstwerke zugänglich macht. Der  Museumsdirektor Werner Lippert vom NRW-Forum Düsseldorf spricht darüber, wie sich die Museumsszene im Internet präsentiert und welche Chancen und Gefahren diese Projekte bergen.

[Audio-Player: Bitte sehen Sie sich diesen Beitrag auf der Website an, um den Player zu benutzen]

MP3, 33:45 min, 32.4 MB

Und hier die Themen und Links der Sendung im Detail:

1.) GuttenPlag Wiki:

In Folge der Plagiatsvorwürfe von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben wir uns Webseiten angeschaut, die es sich zum Ziel gemacht haben, weitere falsch oder unzureichend zitierte Stellen in seiner Dissertation ausfindig zu machen.

Wir haben mit Tim Bartel gesprochen, der „GuttenPlag“-Wiki ins Leben gerufen hat:

http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki

Weitere Seiten und Angebote zum Guttenberg-”Skandal”:

http://www.titanic-magazin.de/rss.4120?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html

http://stevinho.justnetwork.eu/2011/02/18/guttenberg-tastatur/

http://cgi.ebay.de/Die-Schnelltastatur-mit-dem-Guttenberg-Tastaturlayout_W0QQitemZ170605855590QQcategoryZ162495QQcmdZViewItemQQ_trksidZp4340.m263QQ_trkparmsZalgo%3DDLSL%252BSI%26its%3DI%26itu%3DUCI%252BUA%252BFICS%26otn%3D8%26pmod%3D330532240329%252B330532240329%26po%3D%26ps%3D63%26clkid%3D7227398453878993512#ht_757wt_1089

2.) Datenschutz im Internet:

Wir klären auf, wie Internet- Dienstleister und Onlineshops Kundendaten missbrauchen und wie Sie sich schützen können.  Was müssen wir zum Beispiel alles beim Kauf von Produkten im Netz angeben und wie können wir verhindern, dass diese Daten missbraucht werden.

Martin Schechtel von der Computerbild hat mit uns gesprochen.

Weitere Infos unter:  http://www.golem.de/1102/81565.html

3.) 80 Sekunden:

Diese Woche stellen wir Ihnen ein echtes Schnäppchen vor: die Internetseite www.groupon.de zeigt Ihnen die wichtigsten und günstigsten Schnäppchen und Angebote in Ihrer Stadt.

4.) Internetmeldungen der Woche:

- Sicherheitslücken in sozialen Netzwerken

- Warnstreiks bei der Telekom

- Studie zu dem Verhältnis von Eltern zum Internet

- Lybien du Barhein: Lybien unterbricht die Internetverbidungen erneut

5.) Zusammenkunft von Kunst und Museen mit dem Internet:

Google hat mit dem sogenannten „Art Projekt“ ein Beispiel vorgelegt, wie die Kunst aus den Museen in das Internet gelangt. Auf einer virtuellen Tour durch die Museen dieser Welt kann man so berühmte Kunstwerke bestaunen. Wir nehmen dieses Phänomen unter die Lupe und fragen zum einen nach dem möglichen Wirkunsgverlust, schauen uns aber auch an, wie sich die Museen im Netz präsentieren und welche Chancen das Internet für die Kunstszene hat. Dazu sprechen wir mit Werner Lippert, dem Museumsdirektor des NRW-Forum Düsseldorf.

6.) Klickbefehl:

Unser Gast Werner Lippert stellt seinen persönlichen Klickbefehl vor:  www.gordon.de

Der Berliner Künstler Edward B. Gordon stellt auf seiner Seite jeden Tag ein neues Gemälde zum Verkauf. Die Gebote werden per e-mail eingereicht. Wir finden, eine super Verbindung von Kunst und Internet und ein Weg, wie man sich das Netz zunutze machen kann.

Ähnliche Artikel:

1. Museen, Kunst und das Netz? Das passt zusammen!
2. “GuttenPlag-Wiki”- Ein Interview mit Tim Bartel von Wikia
3. Sendung vom 21.11.2011: Doggy Party, Politiker im Netz: Merkel bei YouTube und GuttenPlag-Insights und Google Music

Ab Heute ist der umstrittene Bilderdienst “Google Streetview” online in Deutschland. Jetzt können sie nicht mehr nur virtuell  durch New York, Tokio oder Moskau spazieren, nein auch der kleine Ferienort Oberstaufen in Bayern kann besucht werden. Die anderen deutschen Weltstädte sollen folgen. Allerdings hat Google noch keinen Termin genannt wann die 20 Städte, zu denen auch Düsseldorf gehört, im Internet veröffentlicht werden.  Auch einige Sehenswürdigkeiten wie das Kanzleramt in Berlin können jetzt “offiziell” über Google anschaut werden.

Auch wie die Verpixelung der Häuser aussieht wird in Oberstaufen gezeigt. Das und vieles mehr gibt es auf der Seite von Google Streetview.

Ähnliche Artikel:

1. Bing Streetside ist da — ein bisschen
2. Google Street View kommt!
3. Sendung vom 22.11.: B-Ware, Streetview, 25 Jahre Windows und Microsoft-Visionen

Datenschutz und Privatsphäre. Für das soziale Netzwerk Facebook wurden diese Schlagwörter im Frühjahr zu Geschossen der öffentlichen Kritik.

In dieser Zeit erschienen auch diese vier Jungs auf der Bildfläche. Ilya Zhitomirskiy, Dan Grippi, Max Salzberg und Raphael Sofaer sind Studenten an der New York University und haben sich zum Ziel gesetzt, die Welt besser zu machen – zumindest was die sozialen Netzwerke angeht. Aus diesem Grund starteten sie das Projekt “Diaspora”.

Das Problem, das sie bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken sehen, ist die Zentralisierung der Nutzerdaten. Alle Informationen, die ein Nutzer auf seinem Online-Profil eingibt, sind anschließend nicht mehr in seinen Händen. Er kann sie zwar löschen oder vor bestimmten Leuten verbergen, doch was der Anbieter des sozialen Netzwerks mit den Daten macht, kann er nicht mehr bestimmen. Für die Daten, die ein Nutzer auf Facebook, StudiVZ etc. einträgt, gibt er für immer die Kontrolle auf.

Die Macher von “Diaspora” | Quelle: joindiaspora.com

Dies liegt an der Organisation der meisten sozialen Netzwerke: Die Daten werden vom Nutzer eingegeben, und dann auf einem zentralen Computer, dem Server, vom Anbieter gespeichert. Darauf hat der Nutzer dann keinen Zugriff mehr. Die Gründer von “Diaspora” wollen mit diesem Prinzip brechen und die Daten der Nutzer nicht zentral selbst verwalten, sondern die Nutzer entscheiden lassen, wie und wo sie ihre Daten speichern wollen.

Die deutsche Übersetzung des griechischen Wortes “Diaspora” lautet im Übrigen “Verstreutheit”, und so passt der Name sehr gut zu der Idee hinter dem Projekt. Denn die Daten sollen eben nicht mehr zentral sondern “verstreut” gespeichert werden.

Wie genau “Diaspora” dann genau funktionieren wird, ist bisher nur zum Teilen bekannt. Den vier Entwicklern ist es jedoch sehr wichtig, dass die Erfahrung für den Nutzer nicht anders ist, als mit anderen sozialen Netzwerken.

Momentan sind die vier mit ihrem Team fleißig am Werkeln und am 15. September soll dann die erste Version für Entwickler herausgebracht werden. Laut dem Blog des “Diaspora”-Projekts soll eine erste Version für den Endkundenin einer Testversion im Oktober erscheinen.

Ob die Studenten die Erwartungen erfüllen können? Hoch sind sie – keine Frage. Auch wenn sie für die Realisierung ihres Projekts 200.000 US-Dollar von Investoren erhalten haben, müssen sie noch die eine oder andere Nacht für die Programmierung des Projekts opfern.

Ähnliche Artikel:

1. Sendung vom 13.9.: Google Instant, Diaspora, Eric Schmidt, Samsung Galaxy
2. Facebook und die Privatssphäre
3. Links vom 21.8.: Facebook, Blackberry, Iphone, Windows 7

Hier gibt’s alle Links und Infos zur Sendung zum Nachklicken und zum Nachhören:

Podcast

Den Podcast gibt es jetzt auch bei iTunes – Sie können den auch per RSS abonnieren.

1. Spenden im Internet
Worauf muß man achten, um nicht in eine Spendenfalle zu geraten? Informationen gibt es bei der Verbraucherzentrale NRW,  beim DZI – dem deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen, der Aktion Deutschland hilft und dem Rettungsanker von Spreeblick

2. In 80 Sekunden durchs Internet: Die Hits des Jahres in einem Musikvideo

DJ Earworm – United State of Pop 2009 (Blame It on the Pop) – Mashup of Top 25 Billboard Hits bei Youtube.

3. Facebook und der Datenschutz
Wir haben mit Studenten an der Uni Düsseldorf den Test gemacht, was ihre Facebook-Profile im Netz über sie verraten. Hier das Interview mit dem anonymen Facebook-Mitarbeiter, der sich über den Umgang mit Daten bei Facebook beklagt.

4. Google und China
Philipp Lenssen ist Google-Experte und bloggt bei Blogoscoped. Er berichtete uns direkt aus China über den Konflikt zwischen Google und der chinesischen Regierung (siehe unser Blogeintrag von vor ein paar Tagen).

5. Internetsucht

Die Diakonie Düsseldorf hat im vergangenen Jahr eine Internet-Sucht-Beratung gestartet – jetzt berichtet sie, viel zu tun zu haben. Informationen gibt es auch unter suchtmittel.de, onlinesucht.de und internetsucht.de

6. Aufruf: Ebay und der Verbraucherschutz
Bei uns haben sich in den vergangenen Monaten unheimlich viele Leute gemeldet, die ihren Frust über die neuen Geschäftsbedingungen von Ebay Luft gemacht haben. Das wollen wir zum Anlass nehmen, Ebay noch einmal mit dem Ärger zu konfrontieren. Schreiben Sie Ihren Ärger an studio@sendung-mit-dem-internet.de.

7. Klickbefehl der Woche!
Der ist das lustige Video der GEZ in Schweden.

Ähnliche Artikel:

1. Sendung vom 29.3.: Bezahlsysteme, China vs. Google, Dotcom-Blase
2. Google stellt China-Strategie in Frage
3. Google in China: Ist Hongkong die Lösung?

Nein, der Satz “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” steht glücklicherweise nicht im Koalitionsvertrag. Dafür viele andere Dinge wie Breitbandversorgung, Datenschutz, Urheberrecht und sogar das Wort Internetsperren hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Interessant: In vielen Passagen machen die Regierungsparteien deutlich, dass sie das Internet als Chance begreifen. “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum”, steht da geschrieben und das klingt fast so, als ob man das auch deshalb schreibt, damit die eigenen Reihen es ebenfalls endlich glauben. Man wolle Weichen stellen, um die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Was im Koalitionsvertrag zu den einzelnen Themen steht.

Breitbandversorgung:
Flächendeckende Versorgung der Infrastruktur soll massiv vorangetrieben werden: Alle sollen einen leistungsfähigen Internetzugang haben.

Medienkompetenz
Die Bundesregierung sieht darin mehrere Vorteile. Einmal weil das Internet neue Bildungschancen und -anreize für Ältere bietet und bei Kindern und Jugendlichen hilft mehr Medienkompetenz, um Risiken beim Stichwort Kinderpornografie etc. zu verhindern. Auch in Sachen Datenschutz setzt die Koalition auf mehr Eigenverantwortung im Umgang mit den eigenen Daten. Also Daumen hoch.

Datenschutz
Die Bundesregierung plant eine Reform des Datenschutzes. Informationspflichten sollen erweitert und „der Freiwilligkeit der Einwilligung größere Bedeutung beigemessen werden“. Zudem soll der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit besser personell und sachlich ausgestattet werden.

Die neue Regierung will die Gesetze zum Handel mit persönlichen Daten noch einmal auswerten, gerade im Hinblick Schutz der Persönlichkeitsrechte. Um mehr Datenschutz durchzusetzen, soll die IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden auch durch entsprechend ausgebildetes Personal gestärkt werden. Wichtig ist der neuen Regierung aber vor allem die Aufklärung, damit jeder Einzelne verantwortungsvoll mit seinen Daten im Internet umgeht. Datenklau soll konsequent durch eine verbesserte Strafverfolgung (Internetstreifen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und internationale Lösung für die Bekämpfung von Kinderpornografie) verfolgt werden. Eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs lehnt Schwarz-Gelb ab. Die Koalition plant den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur „zentralen Cyber-Sicherheitsbehörde“.

Urheberrecht
Das Internet ist kein urheberrechtsfreier Raum, Urheberrechtsverletzungen werden deshalb bekämpft. Gefördert werden sollen Möglichkeiten der Selbstregulierung. Die Koalition schließt allerdings den Einsatz von Internetsperren in diesem Zusammenhang aus.
Für Verlage will Schwarz-Gelb ein Leistungsschutzrecht schaffen.

Internetsperren
Offenbar durfte Ursula von der Leyen hier nicht mitreden, denn im Vertrag steht geschrieben, dass kriminelle Angebote gelöscht statt gesperrt werden. Zumindest für ein Jahr. Ein wenig kryptisch heißt es: „Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.“ Danach wird geprüft, wie wirksam dieses Vorgehen war.

Netzneutralität
Die Koalition bekennt sich zur Netzneutralität soll gewahrt bleiben. Dabei setzt sie auf die Kräfte des Wettbewerbs, der “die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt”. Klappt das nicht, will sie gegensteuern.

Vorratsdatenspeicherung
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird der Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten ausgesetzt.

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Linke
2. Die Parteien und das Internet: SPD
3. Die Parteien und das Internet: FDP

1. Das deutsche politische Web auf einer Karte
   Das Wahlradar durchforstet Trends und Themen der Politik im Netz und herauskommen interessante Darstellungen.
2. Da zwitscherten die Prognosen schon vor 18 Uhr im Netz
   Jetzt wird diskutiert: Heise über die Twitter-Prognosen bei den Landtagswahlen.
3. Vier Startseiten für eine Zeitung
   Die FTD hat sich ein neues Online-Kleid angezogen und bietet gleich vier statt eine Startseite an.
4. Bundesdatenschutzgesetzt tritt morgen in Kraft
   Es hilft gegen Datenmißbrauch, sagen Datenschützer. Golem erklärt die Neuerungen.
5. Game Over by PES
   Wunderbares Stopmotion-Video mit Pac-Man und so.
   

P.S.: Heute Abend läuft wieder die Sendung. Kommen Sie ab 19 Uhr auf diese Seite vorbei und schauen Sie uns über die Schulter. Aber in dieser Woche nur eine Stunde, da ab 20 Uhr Fortuna Düsseldorf in Duisburg spielt.

Ähnliche Artikel:

1. Links vom 12. August: blühender Datenhandel, Expedia-PR-Panne, teurere iPhones
2. Links vom 19.August: frischer Spiegel, Basic, SMS-Klos, iTunes, ARD-Pannen
3. Links vom 9.9.: Internetminister, Lady Gaga und das Internet-Manifest

Warum gibt es im Wahlprogramm der Linken kein eigenes Kapitel zum Internet?
Weil ich es für sinnvoll halte, das Medium Internet einzubetten in die Frage von Bildung, Medienkompetenz, Medienpolitik – und keinen separaten Bereich aufzumachen.

Sie fordern ja Breitbandzugänge für alle – auch für sozial Benachteiligte. Wie soll das finanziert werden?
Ich glaube, dass wir mit unseren steuerpolitischen Vorschlägen genügend Geld zur Verfügung stellen würden, womit das finanzierbar ist. Ich glaube aber auch, dass die Internetanbieter durchaus in der Pflicht sind, an dieser Stelle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich kann da nur auf das Beispiel aus Österreich verweisen, wo ich ab und zu mal Urlaub mache und da beispielsweise jeder Supermarkt einen öffentlichen Internetanschluss hat.

Wenn man ihr Wahlprogramm liest, bekommt man den Eindruck, dass Sie das Internet vor allem als Gefahr sehen.
Ich glaube nicht, dass wir das Internet zunächst als Gefahr sehen. Allerdings sind Datenschutzbestimmungen notwendig, um zu verhindern, dass man beispielsweise beim Bestellen bei Amazon Hinweise erhält, was andere Nutzer auch bestellt haben und was ich vielleicht noch alles bestellen sollte. Der Nutzer von solchen Portalen ist selbstbestimmt genug, zu entscheiden, was er will und was nicht.

Aber wenn Sie in einen Laden gehen und ein guter Händler empfiehlt ihnen dann auch noch ein ähnliches Buch, dann freuen Sie sich doch auch. Warum soll das nicht im Internet erlaubt sein?
Ich glaube, dass der Händler mir das ins Gesicht sagen kann. Die Frage ist, was mit diesen Daten passiert, die da im Internet gespeichert sind. Viel größer finde ich die Gefahr, die darin besteht, dass man sagt, andere Menschen, die auch Buch X bestellt haben, haben im Übrigen auch noch Buch Y bestellt. Eine solche Verbindung im Hinblick auf mein Persönlichkeitsrecht und das Recht an meinen eigenen Daten durchaus problematisch.

Aber das ist ja alles anonym.
Es ist möglicherweise durchaus anonym, aber die Möglichkeit, Rückschlüsse zu machen, was Leute, die Buch X kaufen, noch an Büchern kaufen, ist nicht unbedingt eine Sache, die verkaufsfördernd ist und mich als Nutzer irgendwie abschreckt. Ich finde einfach: Ich bestelle, will mein Zeug geliefert haben und dann ist gut.

Die Linke hat gegen das Gesetz für Internetsperren bei Kinderpornografie gestimmt. Was waren die Beweggründe?
Wir glauben, dass Sperren die falschen Mittel sind, um bestimmte strafbare Inhalte, die auch schon heute verfolgbar sind, an der Verbreitung zu behindern. Es ist sinnvoller, mit den Providern und den Internetnutzern zu reden, sie auf strafbares Verhalten hinzuweisen, damit diese Inhalte verschwinden. Und wie die Debatte zeigt, ist dieser Weg der Einstieg in eine Zensur, die wir von totalitären Systemen kennen.

Auch über den Urheberschutz wird breit diskutiert, also die Verbreitung privater Kopien, aber auch die Kreativwirtschaft, die entlohnt werden will. Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht. Was heißt das konkret?
Die Linke diskutiert an dieser Frage und man muss sich dann im Detail genau angucken, wie man einen gerechten Interessenausgleich hinbekommt. Das meint: Diejenigen, die Werke schaffen und Urheberrechte haben, müssen natürlich gerecht entlohnt werden. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass der Zugang zu allgemeinbildenden Inhalten vom Geldbeutel abhängig gemacht werden kann. Eine Kulturflatrate wird ja zum Teil diskutiert.

Heißt das also, dass die Linke für eine Kulturflatrate ist oder haben Sie eigene Vorstellungen?
Ganz ehrlich: Bei uns ist es umstritten. Derzeit ist wohl eine knappe Mehrheit, die eine Kulturflatrate befürworten würde. Es gibt aber auch Menschen, die das kritisch sehen. Wir haben keine formelle Beschlusslage.

Wir erleben ja gerade auch eine Art digitalen Graben durch Deutschland. Auf der einen Seite eine starke Netzgemeinde, die ihre Interessen durchsetzen möchte. Auf der anderen Seite Entscheider in der Politik, die das gar nicht so richtig nachvollziehen können, was da online diskutiert wird. Daraus entsteht dann eine Bewegung wie die Piratenpartei. Sehen Sie darin eine Chance oder sagen Sie, dass das gar keinen Zweck hat?
Ich finde es zunächst gut, wenn Menschen sich politisch engagieren und auch eine Partei gründen. Ich persönlich bin aber skeptisch, ob eine eher Ein-Punkt-Partei wie die Piratenpartei ein Zukunftsmodell ist. Ich verstehe sie eher als Aufforderung an die so genannten etablierten Parteien, sich diesem Thema intensiver zuzuwenden und dort ein Angebot zu machen. Ich glaube aber, dass Parteien mehr anbieten müssen als nur ein Thema.

Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
Dazu müsste man sich Positionen der Piratenpartei genauer angucken, also was sie außer Internet, Zensur und neuen Medien anbieten. Als Grundbedingung, um überhaupt wirklich ernsthaft darüber nachzudenken, gilt, dass die Piraten dafür sorgen, die durchaus in der Partei vorhandenen Rechtsextremen oder Holocaustleugner tatsächlich rauszuschmeißen.

Sie sind ja ins Gerede gekommen, weil Sie auf Ihren Wahlplakaten mit ihrem Hintern und dem Spruch “Socialist”, der auf ihren Rücken tätowiert wurde, werben. Haben Sie nicht überzeugendere Argumente?

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Inhalten wählen und nicht nach Gesichtern. Abgesehen davon, dass “Socialist” durchaus ein Inhalt ist und ein Arsch in der Hose eine politische Haltung, glaube ich nicht, dass ein Gesichtsplakat zur Wahl entscheidend beiträgt. Ich glaube, ein Plakat dient dazu, bekannt zu werden und dann seine Inhalte zu vermitteln. Ich trete in einem Wahlkreis an, wo alle außer der FDP etwas andere Plakate haben, deshalb finde ich das sehr authentisch.

Ähnliche Artikel:

1. Interview mit Halina Wawzyniak
2. Hans-Joachim Otto (FDP) im Interview
3. Update zur Piratenpartei

Die Linken haben sich für ihr Wahlprogramm 94 Seiten Platz genommen. Es hat sechs Kapitel, kein eigenes für das Internet. Es wird aber immer mal wieder thematisiert. Eines der Kapitel, in dem es um viel Internet geht, ist “Gestaltung einer digitalen Medienordnung für mehr Demokratie”. Es beginnt mit den Worten von Nelson Muntz von den Simpsons: “Ha-ha! Dein Medium stirbt.” Hier die Positionen zu den einzelnen Themen.

Breitbandversorgung
Die Linken wollen die gesamte Gesellschaft an der demokratischen Willensbildung beteiligen, auch aus diesem Grund sind sie dafür, dass Versorgungslücken in Sachen Breitbandversorgung gerade in ländlichen Regionen schließen will. Sie gehen aber noch weiter und wollen den “Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation” beenden. Die Linke ist der Meinung, dass Deutschland den “Zugang zu Wissenschafts und Medienlandschaften, die der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet sind”.

Internet und Wirtschaft:
Die Linke hat zu diesem Thema eine ganz eigene Meinung: Denn sie geht davon aus, dass die Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber ohne kulturellen Auftrag zu Sendeanstalten werden und damit unser duales Fernseh- und Rundfunksystem bedrohen. Zudem würden mit der Digitalisierung neue Möglichkeiten entstehen, das Verhalten von Usern zu steuern und auszubeuten.

Urheberrecht:
Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht, dass die Rechte von Kreativen und Usern verankert und ihre soziale Lage tatsächlich verbessert. Das Recht auf Privatkopie muss sichergestellt werden, ebenfalls Kopien für Forschungs- und Bildungszwecke.

Netzsperren:
Da nach Ansicht der Linken, technischen Beschränkungen des freien und gleichen Informationsflusses im Netz zunehmen und “interessensgesteuerte Forderungen und Begehrlichkeiten nach Internetsperren” bei Urheberrechtsverstößen lauter werden, setzt sich die Linke für die Erhaltung und den Ausbau der Freiheit im Netz ein. Sie will Internetsperren verhindern und die Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.

Datenschutz
Die Linke will eine Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verteidigen. Das bedeutet konkret: Vorratsdatenspeicherung beenden, keine Online-Durchsuchungen und keine Zensur im Internet, weniger verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.

Medienkompetenz
Wird nicht explizit drauf eingegangen.

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Grüne
2. Die Parteien und das Internet: FDP
3. Die Parteien und das Internet: SPD

Die SPD ist in ihrem 94 Seiten starkem Regierungsprogramm wenig konkret, was internetpolitische Themen angeht. Sie reißt wichtige Themen oft nur an, konkret wird es selten. Allerdings hat die SPD erkannt, dass die Dynamik der globalen Wissensgesellschaft zunehmend auch von Informations- und Kommunikationstechnologien abhängt. Zudem glaubt die SPD, dass das Internet dazu beitragen kann, Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse für eine starke Demokratie zu verbessern.

Internetsperren: Die SPD sagt sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie
den Kampf an – auch im Internet. Ob damit Internetsperren gemeint sind, wird nicht klar. Welche Meinung die SPD zu diesem Thema vertritt, wird nur aus jüngsten Äußerungen von Brigitte Zypries und dem Abstimmungsverhalten bei der Gesetzesverabschiedung klar: Fast 86 Prozent der SPD-Fraktion stimmten dafür.

Datenschutz: Die SPD will keine gläsernen Bürger und deshalb eine klare Regelung für staatliche Datenerhebungen und -nutzung. Präventive Erhebung von Daten lehnt die SPD ab. Im Internet setzt sich die SPD für die Weiterentwicklung des Datenschutzes. Jeder soll sich im Internet sicher bewegen können.

Medienkompetenz: Die SPD setzt sich für einen Medienführerschein für Kinder und Jugendliche ein, da Medienkompetenz eine der Schlüsselqualifikationen in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist. Außerdem will die SPD, dass alle lernen, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben kann.

Urheberrecht: Die SPD will mit Hilfe des Urheberrechts ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen – sie will einen angemessenen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Die SPD setzt sich für die Prüfung der Kulturflatrate ein und will dabei Netzbetreiber, Service-Provider sowie Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften einbeziehen.

Breitbandversorgung: Weil die digitale Spaltung in Deutschland überwunden werden muss, soll das Breitbandnetz ausgebaut werden. Alle Menschen sollen Zugang zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, Wissen und Informationen haben. Die SPD hofft dabei auch auf Investitionen auf europäischer Ebene.

Medienpolitik: Die SPD will eine Medienordnung entwickeln, die den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird. Die Vielfalt der Medien soll erhalten, Monopole und Konzentrationsentwicklungen verhindert werden. Deshalb sei die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder wichtig.

Am Montag reden wir in der Sendung mit Hubertus Heil über netzpolitische Themen. Haben Sie Fragen? Dann her damit!

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: FDP
2. Die Parteien und das Internet: Linke
3. Die Parteien und das Internet: CDU

Die FDP will den Datenschutz fördern – laut Wahlprogramm mit Hilfe einer Behörde – das klingt ja sehr bürokratisch für die Liberalen.
Nein, das klingt nicht bürokratisch, weil wir mit dieser Stiftung erreichen können, eine wirklich unabhängige Datenschutzprüfung zu erzielen. Derzeit gehören die Datenschutzbeauftragten ja dem öffentlichen Dienst angehören und diese nicht so effektiv sind, wie sie sein sollten und könnten.

Bei der Abstimmung zum Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie hat die FDP mehrheitlich dagegen gestimmt. Was waren die Beweggründe?

Wir sind dafür, dass Kinderpornografie im Internet bekämpft wird, wir halten nur das Gesetz für völlig ungeeignet. Jeder, der bis fünf zählen kann, kann diese DNS-Sperren umgehen. Wir halten das Gesetz im Übrigen auch für verfassungswidrig, weil es überhaupt keine Zuständigkeit des Bundes gibt. Es handelt sich um eine Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – dafür sind die Länder zuständig. Ich bin sehr sicher, dass dieses Gesetz sehr rasch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird. Die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet setzt voraus, dass Seiten nicht gesperrt werden, sondern verschwinden.

Wie können Kinder und Jugendliche konkret im Internet geschützt werden?
Da gibt es verschiedene Wege. Ein Mittel ist, dass Eltern die Verantwortung nicht auf andere schieben dürfen. Gerade bei jüngeren Kindern müssen Eltern darauf achten, was ihre Kinder da alles im Internet anschauen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung von Medienkompetenz. In den Schulen und anderen Institutionen muss den Kindern ein kritischer Umgang mit den Medien – nicht nur mit dem Internet, sondern auch mit Zeitungen und Fernsehen – vermittelt werden. Das ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben. Und wir müssen internationale Abkommen treffen, dass kinderpornografische und politisch radikale, gewaltverherrlichende, rassistische Inhalte aus dem Internet verschwinden. Wenn es jemals sinnvoll war, international zu kooperieren, dann beim Internet.

Die FDP sagt zur Internetpiraterie, dass diese eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft” sei. Die FDP ist gegen die Kulturflatrate – wie wollen Sie Urheberrechte im Internet schützen?
Wir wollen ein starkes Urheberrecht, weil wir Kreativität und Vielfalt fördern wollen. Die Einführung einer Kulturflatrate würde bedeuten, dass jeder Urheber sich des Rechtes begeben muss und jeder Nutzung pauschal die Zustimmung erteilen muss, dann ist das eher kreativitättötend. Die Flatrate müsste dann einen höchst komplizierten Verfahren and die unterschiedlichen Künstler verteilt werden, da fürchte ich hohe Verwaltungskosten. Was wir brauchen ist ein durchsetzungfähiges Urheberrecht: Jeder Künstler muss entscheiden können, in welcher Form er seine Inhalte wirklich zur Nutzung bereithält. Ich bin sicher, dass wir ein Modell finden, damit das Geld bei denen ankommt, die die Idee hatten, die die Kreativität erbracht haben.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine Internetrepublik Deutschland. Wie sieht die aus?
Das Internet ist das Medium der Zukunft und da muss man auch entsprechend handeln. Die Bundesregierung hat es versäumt, ein modernes Internetrecht in Deutschland zu schaffen. Das Telemediengesetz ist steinzeitlich, da gibt es Haftungsregelungen, die überhaupt nicht mehr in die Internetwelt passen. Wir haben drei Jahre lang dafür gekämpft, dass sich hier etwas ändert. Internetrepublik heißt, dass man alle Kommunikations-und Austauschmöglichkeiten, die das Internet bietet, offensiv zur Stärkung der kulturellen Vielfalt, Demokratie und Wettbewerbskraft unseres Landes nutzt. Die Konkurrenz in den anderen Ländern schläft nicht. Wir müssen die Digitalisierung unseres Landes vorantreiben.

Was halten Sie vom Argumentationsleitfaden gegen die Piratenpartei, der von den Jungen Liberalen erstellt wurde?
Die JuLis weisen zurecht darauf hin, dass die Kreativität nicht gefördert wird, wenn man der Internetpiraterie das Wort redet. Die Piratenpartei gibt überhaupt keine Antwort darauf, wie denn Kreative, Künstler, Kulturschaffenden, Musiklabels und Filmproduzenten zu ihrem Geld kommen sollen. Wenn wir eine Kreativwirtschaft haben wollen – ein Bereich, der Zukunftschancen hat und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann – dann darf man nicht der Enteignung im Netz das Wort reden.

Können Sie sich eine Koalition mit der Piratenpartei vorstellen?
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Piratenpartei in den Bundestag kommt und ich kann mich auch nicht vorstellen, mit einer Ein-Themenpartei, die dieses Thema falsch behandelt, zusammenzuarbeiten. Und wer Herrn Tauss begeistert in seiner Partei aufnimmt, ohne dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn abschließend geklärt sind, der ist sowieso nicht ganz bei Trost.

Welchen Stellenwert hat bei der FDP Intimsphäre und informationelle Selbstbestimmung?
Einen sehr großen. Das ist ein Riesenthema gerade in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing. Ich denke, dass jeder, der seine Vorlieben, Hobbys, Freunde usw. öffentlich macht, wissen muss, dass das ewig im Netz steht und auch von Nachteil sein kann. Man muss also ein bisschen aufpassen, was man ins Netz stellt. Fremde dürfen nicht in die Intimsphäre eindringen. Wir sind der Meinung, dass diese Online-Durchsuchungen, die von der Großen Koalition zur Strafrechtsverfolgung gefordert werden, falsch sind. Wir halten auch nichts von der Vorratsdatenspeicherung. Wir sind eine Rechtsstaatspartei und deshalb sind wir auf diesem Auge besonders wachsam.

Ähnliche Artikel:

1. Vor der Bundestagswahl: Ihre Netz-Fragen an Hans-Joachim Otto von der FDP
2. Malte Spitz (Grüne) im Interview
3. Interview mit Halina Wawzyniak

1. Nichts leichter als das: Kundendatenhandel blüht
   NDR findet Datenhändler ohne Umwege und bekommt tausende Adressen und Bankverbindungen angeboten.
2. Panne bei Expedia.de
   Gutschein-Fehler lässt Kunden wettern, Welt Online fasst das PR-Desaster des Reisevermittlers zusammen.
3. Was suchen gerade andere Nutzer bei Google?
   Mashable präsentiert die zehn lustigsten Such-Vorschläge bei der Google-Suche.
4. T-Mobile verteuert iPhone-Einstieg
   Ab Samstag müssen Neu-Kunden in den Einsteigertarifen deutlich mehr für das iPhone zahlen, erklärt Heise.
5. Blog der Woche: law blog von Udo Vetter
   Das Blog des Düsseldorfer Anwalts ist in den aktuellen deutschen Blogcharts der Aufsteiger der Woche und hat sich dabei von Platz sechs auf Platz vier verbessert.

Ähnliche Artikel:

1. Links vom 17. August: Virales, Iphone-Apps, Twitter, Internet-Pläne
2. Links am 01.09.: Google-Interview, iPhone als Modem, Glühbirnen-Aus
3. Links am 01.10.: Explodierende iPhones, Expertenkreis Amok, Ex-BamS-Chef Spreng

Bereits im Mai verabschiedete die FDP auf ihrem Parteitag das 86-Seiten-Programm zur Bundestagswahl. Es gibt kein direkten Unterpunkt zu Netzthemen. Allerdings finden sich in einigen Kapiteln Verweise auf Themen, die die Menschen im Netz beschäftigen. Etwas genauer zur Sache geht es vor allem in den Kapiteln “Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Zusammenhalt, Vertrauen und Toleranz” und “Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation”. Zwei Kapitel, die erstmal darauf hindeuten, dass man das Thema Internet auch als Chance begreifen kann. Doch schauen wir mal ein bisschen genauer hin.

Datenschutz: Gehört ins Grundgesetz sagt die FDP. Sie fordert zum einen eine Stiftung Datenschutz und auch eine oberste Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Die Meldedaten der Bürger sollen besser geschützt, die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. Die FDP fordert zudem einen Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer.

Medienkompetenz: Die FDP will, dass Kinder möglichst zeitig Medienkompetenz erwerben, um die Angebote kritisch nutzen zu können. Jugendschutz im Internet soll über Standards und Zertifizierungen gewährleister werden. Die bestehenden Systeme müssen auf “Praktikabilität und Effektivität überprüft werden”.

Urheberrecht: Keine Kulturflatrate, sondern eine Weiterentwicklung des Urheberrechts, will die FDP. Internetpiraterie sei eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft”. Das Internet darf laut der FDP kein urheberrechtsfreier Raum sein. Deshalb bevorzugt die FDP eine Lösung, die “unter Wahrung des Urheberrechts eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleistet. Um Urheber- und Leistungsschutzrechte durchzusetzen, hält die FDP an Verwertungsgesellschaften fest. In Bezug auf die Online-Nutzung will die FDP die “grenzüberschreitende Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften” erleichtern und “eine Fragmentierung des Repertoires” verhindern. Was auch immer das heißt.

Internetsperren: Das Internet ist ein freies Medium, steht da geschrieben, es benötigt Schutz vor zu starker Regulierung und übermäßiger Überwachung. Keine Zensur im Internet, aber Schutz für Kinder und Jugendlichen bei ungeeigneten Inhalten. Statt auf Internetsperren setzt die FDP auf die Filterung zu Hause. Onlinedurchsuchung lehnt die FDP ab.

Breitbandversorgung: Auch die FDP setzt sich für einen flächendeckenden Zugang zu Breitbandanschlüssen ein, sie will zugleich aber auch mehr Wettbewerb unter den Infrastrukturanbietern. Recht konkret steht im Parteiprogramm sogar geschrieben, wie das gelingen soll: keine gesetzlichen Universaldienstverpflichtungen, sondern durch verbesserte Information über die Zugangstechnologien sowie eine Kooperation zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften. Die FDP will flexibler und freier mit freiwerdenden Rundfunkfrequenzen umgehen, um diese Übertragungskapazitäten auch für die Versorgung ländlicher Regionen mit Internetanschlüssen zu nutzen.

Internet und Wirtschaft: Die FDP fordert, dass Deutschland zum Vorreiter in Sachen Internetkompetenz wird. Und weiter: Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland bleibe eine wesentliche Herausforderung. Sagen wir mal: interessant.

Verbraucherschutz: Gibt es als eigenes Kapitel. Internet wird aber explizit nicht erwähnt.

Darüber werden wir am Montag in der “Sendung mit dem Internet” mit Hans-Joachim Otto aus dem Bundesvorstand der FDP sprechen. Er ist zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag und hat auch sonst noch ein paar Aufgaben. Wer Fragen an ihn hat, immer her damit!

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Linke
2. Die Parteien und das Internet: SPD
3. Die Parteien und das Internet: CDU

1. “Das Netz funktioniert durch Kopieren”,
   sagt der Vater des Internets im Interview mit der FAZ. Die Musikindustrie wird es nicht freuen.
2. Die gute Tat der Piraten,
   wird vom Tageesspiegel erklärt: Wie das Internet die Machtverhältnisse zwischen Künstlern und Konzernen verschiebt.
3. Das Datenschutz-Versprechen
   Das StudiVZ hat ein Manifest zum Schutz der Daten veröffentlicht. Heise Online hinterleuchtet es.
4. Die breite Tagesschau
   Die Tagesschau, und ihre ARD-Schwesterseiten, präsentieren sich seit gestern in einem neuen Gewand. Im Wesentlichen sind die Seiten für breitere Bildschirme optimiert. In Tagesschaublog wird der Relaunch erklärt.
5. Und für die Freunde der 140-Zeichen-Kommunikation: Twitter.com hat eine neue Startseite. Mit einem großen Suchschlitz. Und einem anderen hellblau. Für Eingeloggte ändert sich nichts. Techcrunch macht den großen Vorher-Nachher-Vergleich.

Ähnliche Artikel:

1. Links am 08.09.: Kabel weg, Internet-Manifest, Loriot
2. Links vom 9.9.: Internetminister, Lady Gaga und das Internet-Manifest
3. Links am 14.09.: TV-Duell, Freiheit statt Angst, Australien, Manifest-Gebrauchsanweisung

Im Grünen-Parteiprogramm fordern sie nicht nur die flächendeckende Breitbandversorgung, sondern auch öffentliche Wlan-Zugänge. Wie wollen Sie das Ziel erreichen?
Da geht es um die Frage, wie man ein tagtägliches Problem praktisch lst. Man kann die Frage “offene Wlan-Netze” dahingehend lösen, indem man Rechtsunsicherheiten löst, also Steine aus dem Weg räumt – und es auf der anderen Seite auch politisch fordert. Weil es natürlich wichtig ist, dass man möglichst überall ins Internet kommt. Wlan an öffentlichen Plätzen und im Umkreis von Schulen kann sehr vorteilhaft sein, an diesen Plätzen sind tagtäglich Leute und würden diese Angebote auch nutzen. Das wollen wir sowohl kommunalpolitisch vorantreiben, aber auch von Bundesebene Akzente setzen – wie eine rechtliche Klärung, aber auch die Förderung von bestimmten Projekten.

Viele verstehen das Internet ja nicht so richtig. Das haben die Grünen erkannt und wollen die Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und auch bei Erwachsenen stärken. Wie wollen Sie das Ziel erreichen – da wurde in den vergangenen Jahren ja schon viel versucht.
Da wird natürlich viel versucht. Aber das ist auch eine praktische Frage. Aktuell gibt es die Diskussion, wie es mit der Medienprojektförderung von Bundesseite weiter geht. Da gibt es derzeit auch Leute im Bundesministerium, die überlegen, die Förderung eher umzuschichten. Für uns ist das klar der falsche Weg. Das muss auch der 30-, 40- oder 60-Jährige genauso lernen wie der Zehnjährige. Da unterscheiden wir uns schon von anderen Parteien: Wir fordern Medienkompetenz für die gesamte Bevölkerung. Eine praktische Lösung wäre ein Förderprogramm für eine gewisse Zeit. Zum Beispiel in Volkshochschulen, wo nicht nur das Zehnfingertippen vermittelt wird, sondern auch Grundkenntnisse im Bereich Datenschutz, welche Rechte ich habe und und und..

Beim Verbraucherschutz fordern Sie ja eine klarere Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, eine ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten wo sehen Sie da konkret die größte Baustelle?
Eine große Baustelle sehe ich bei der Verknüpfung Datenschutz und Verbraucherschutz – also welche Rechte ich als Verbraucher gegenüber Unternehmen habe. Wir wollen, dass man als Verbraucher fragen darf und auch eine ausführliche Antwort darauf bekommt, welche Daten abgespeichert wurden. Und dann reicht es nicht mehr aus, wenn sich Unternehmen selber preisen, dass sie zig Milliarden Daten der Bundesbürger haben. Solche Antworten darf es zukünftig nicht mehr geben. Der Verbraucher muss das Recht haben, zu wissen, welche Daten da abgespeichert sind.

Thema Wirtschaft: Da spielt Open Source eine wichtige Rolle. Wie verdient man denn mit freier Software Geld?
Ich glaube, es gibt in Deutschland genug Beispiele, wie Unternehmen mit Open-Source-Produkten Geld verdienen. Zum Beispiel gibt es in der Nähe von Düsseldorf Unternehmen wie Tarent in Bonn, die haben mittlerweile glaub ich 50 Mitarbeiter – und bieten reine Open-Source-Dienstleistungen an. Die treiben eigene Produkte voran – und weniger die Monopole der letzten 25, 30 Jahre wie Microsoft und andere große Datenbankenanbieter. Das ist ein Punkt, den wir fördern wollen, weil wir sagen, dass das die Zukunft ist. Open-Source-Produkte sind deutlich sinnvoller – deswegen haben wir uns auch gegen die Softwarepatentrichtlinie so intensiv eingebracht, weil wir die Vorschläge der Europäischen Kommission klar abgelehnt haben.

Stichwort Internetsperren bei Kinderpornografie: Da waren die Grünen ja im Prinzip dagegen, viele haben sich aber auch enthalten. Bitte fassen Sie die Position der Grünen noch einmal zusammen.
Wir lehnen die aktuellen Pläne ab, weil wir sie technisch, aber auch rechtsstaatlich nicht für verantwortbar halten. Wir wollen den Aufbau einer so umfassenden Sperrinfrastruktur nicht. Diese Position haben wir auf dem Bundesparteitag verabschiedet, das steht in unserem Wahlprogramm drin und das wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Wir haben da eine relativ deutliche Position, die wir auch auf den unterschiedlichen Ebenen kundgetan haben, waren bei Aktionen dabei, bei Demonstrationen, bei Mahnwachen wie der Sperrwache direkt am Tag vor der Verabschiedung, um kundzutun, dass wir diese ablehnen.
Natürlich haben sich auch 15 grüne Bundestagsabgeordnete enthalten – aber es gab von uns keine Zustimmung zu den Plänen. Und der Beitrag, der jetzt von unserem grünen Bremer Fraktionsvorsitzenden im Internet verbreitet wird, ist die Meinung des Bremer Fraktionsvorsitzenden und nicht die Position von Bündnis90/Die Grünen.

Ja, das kam ja von Matthias Güldner, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bremen. Der hat geschrieben: “Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist.” Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Als ich das gestern gelesen habe, war ich so zwischen “Oh Mein Gott” bis “Spinnt der eigentlich” bis “Wie kann man sowas schreiben?”. Also fassungslos, Wut im Bauch. Ich frage mich, wie jemand, der bei uns Fraktionsvorsitzender ist, Leute – und das sind nicht nur die 20- bis 25-jährigen Internetnerds sondern auch Leute mit Kindern, Opas, Oma – so pauschal abverurteilen. Das finde ich falsch. Jetzt muss man sehen, ob es da eine weitere Diskussion zwischen Matthias Güldner und den Grünen gibt, die ja eine klare Mehrheit ist.

Mario Sixtus hat bei Twitter geschrieben: “Das Drittel eurer Fraktion, dass sich bei #Zensursula enthielt, hat sich auch nicht um die Grüne-Position geschert, oder was?“
Ich hab da auch schon drauf geantwortet. Es gibt da unterschiedliche Meinungen. Es gibt da gerade Leute, die aus dem Kinderschutzbereich kommen oder in entsprechenden Organisationen aktiv sind – die vertreten zum Teil einen andere Meinung. Deshalb haben wir diese Positionsfindung im Wahlprogram vorgenommen, um da Klarheit zu haben. Ich will da niemanden seine eigene Meinung absprechen, die kann ja jeder vertreten, ich finde nur, dass man einen gewissen Grad an Seriösität wahren sollte.

Anscheinend konnten Sie Ihre Position noch nicht allen Mitgliedern überzeugend erklären. Haben Sie da noch Nachholbedarf?
Klar. Das ist so ein Thema wie die Anti-Atomfrage, die diskutieren wir seit Parteigründung, also seit 30 Jahren. Die netzpolitsche Themen sind erst seit fünf, sechs Jahren einem größen Teil der Bevölkerung und Parteimitgliedern bekannt. Natürlich gibt es da Nachholbedarf, oder eher Bedarf, darüber zu informieren – bei uns Grünen, aber auch in der Gesellschaft.
Was sehr deutlich wurde in den Monaten: Wenn man diese Diskussion führt und zwar sachlich, und man sich sich nicht nach den zweiten, oder dritten Satz nur noch anschreit, kommt man schnell an den Punkt, dass die Von-der-Leyen-Pläne Probleme haben und Fragen aufwerfen. Diese Diskussion muss man jetzt führen. Der Wahlkampf ist dafür sicherlich ein richtiger Zeitpunkt, weil man da möglichst viele Leute, vieel Politiker, bei allen Parteien findet und sie mit dieser Diskussion konfrontieren kann.

Welche Herausforderung stellt für Sie die Piratenpartei dar?
Ich verfolge die Piratenpartei bereits seit zwei, drei Jahren. Ich kenne auch viele Piraten und war auch schon auf deren Veranstaltungen. Ich glaube, dass man zum Teil ein Wählerspektrum anspricht, dass sehr nah beieinander ist. Ich finde, dass wir Grüne uns mit unseren netzpolitischen Positionen, die ja die Hauptpunkte der Piratenpartei sind, nicht verstecken brauchen. Klar sind die Piraten, was junges, was frischen und haben deshalb einen gewissen Charme. Sie sind natürlich eine Konkurrenz für uns, aber ich glaube, dass wir uns inhaltlich nicht hinter ihnen verstecken müssen.

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Grüne
2. Hans-Joachim Otto (FDP) im Interview
3. Interview mit Jens Seipenbusch von der Piratenpartei

Schon auf den ersten Blick bestätigen die Grünen ein Vorurteil: Während sich die CDU auf 65 Seiten zu ihren Standpunkten äußerte, haben die Grünen dafür 221 Seiten gebraucht. Aber dafür haben sie auch ein fünfseitiges Kapitel über das Internet drin. Und sogar im Vorwort sprechen sich die Grünen schon für das Ende des Speicherns von Daten auf Vorrat und Verdacht aus und sagen, dass sie die Partei der Freiheit des Internets sind.

Aber auch abseits des Internetkapitels taucht das Netz auf: Im Kapitel “Anders wirtschaften” wird eine neue Kultur der Selbstständigkeit (Exzellente Bedingungen für Tüftler, Existenzgründer, mehr Innovationsklima) gefordert, genauso wie eine solidarische Ökonomie und einer kreative Wirtschaft (Unterstützung der Open-Source- und Freie-Software-Bewegung). Und auch bei der Steuererklärung setzen die Grünen aufs Internet und fordern, dass die elektronische Steuererklärung für alle Betriebssyteme, insbesondere auch
“Open-Source”-Betriebssysteme, zur Verfügung gestellt wird. Im Kapitel “Anwälte der Bürgerrechte” findet das Netz genauso Erwähnung (“Nein” zur heimlichen Computerausforschung und zur Vorratsdatenspeicherung). Oder im Kapitel “Vorsicht Kultur”: Unabhängigkeit und Vielfalt
der Medien, Stärkung von Bürgermedien, Offenen Kanälen und Blogs und Internet-Breitbandzugang für alle werden dort gefordert. Pressefreiheit müsse auch für Blogs und Foren gelten, Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit. Das 13. Kapitel widmet sich dann noch einmal kompakt unter dem Titel “Digital ist besser – für ein freies Internet” dem Netz. Zu allererst fällt auf: Die Grünen scheinen in ihren Reihen ein paar einflussreiche Junge zu haben. Denn da wird erkannt, dass wir uns in einem neuen Zeitalter befinden, mit neuen Möglichkeiten der Kommunikation, Vernetzung und Information. Zusammenfassend die Positionen der Grünen zu den wichtigsten Themen im Überblick.

1. Breitbandversorgung: Da es keine digitale Spaltung der Gesellschaft geben darf, sind auch die Grünen für eine flächendeckende Breitbandversorgung. Allerdings gehen sie noch einen Schritt weiter und setzen sich für ein System öffentlicher W-Lan-Zugänge ein.

2. Freiheit im Netz: Immer wieder betonen die Grünen, wie wichtig die Freiheit im Netz ist. Weil sie wollen, dass möglichst jeder das Internet nutzen kann. Die zentralen Forderungen: Förderung von freien Formaten, Creative Commons, freie Software, Open Access, offene, patentfreie Standards, gleiche Datenformate. Die Grünen sind gegen Internetsperren, Filterung des Datenverkehrs – also gegen alles, was die Freiheit der Internetkultur einschränkt.

3. Internetsperren: Die Grünen sind gegen solche Sperren, weil diese “rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich” seien. Ihre Strategie: eine bessere technische Ausstattung der Behörden, mehr Fachkräfte, eine schärfere Verfolgung der Täter vor allem durch weltweite Standards und eine bessere internationale Zusammenarbeit. Statt Sperren setzen die Grünen auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Inhalten und wollen, dass ein neutrales Medium dieses Vorgehen steuert und filtert.

4. Datenschutz: Stärkerer Datenschutz geht nur mit mehr Medienkompetenz. Deshalb setzen die Grünen auf Aufklärung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Es muss laut den Grünen möglich sein, sich anonym im Netz bewegen zu können. Außerdem sollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzt werden und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft festgeschrieben werden. Mit den Grünen soll es keine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, Text oder Video – wie in manchen sozialen Netzwerken üblich – geben.

5. Medienkompetenz: Muss gefördert werden. Bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen.

6. Internet als Wirtschaftsfaktor: Die Grünen wollen die digitalen Entwicklungen fördern, weil sie der Meinung sind, dass Open-Business-Modelle, wie die Freie-Software-Branche, zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltige Innovationen schaffen. Die Grünen wollen eine Strategie entwickeln wie die Kreativ- und Digitalwirtschaft gefördert werden kann, wie etwa durch eine Aufname in die Künstlersozialversicherung.

7. Urheberschutz: Die Grünen wollen das Urheberrecht reformieren. Wie diese Reform genau aussehen wird, bleibt unkonkret. Die Grünen finden, das geistige Werke vergütet werden sollten. Eine Lösung können pauschale Vergütungsmodelle sein. Wichtig ist ihnen die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Keine pauschale Kriminalisierung. Eine Lösung könnte für die Grünen die Kulturflatrate sein.

8. IT-Technologie: Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Technik, Schadstofffreiheit, Recyclingfähigkeit, niedriger Stromverbrauch ein und wollen, dass die Techniken und Technologien keine Gesundheits- und Umweltschäden mit sich bringen.

9. Verbraucherschutz im Internet: Die Grünen wollen die Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt gewährleisten. Klare Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten.

10. Netz als Chance für die Demokratie: Die Grünen sehen im Internet die Möglichkeit, der Demokratie “frischen Wind einzuhauchen”. Direkter Dialog, transparente Prozesse, mehr E-Demokratie, weniger Bürokratie.

Über das Programm der Grünen sprechen wir am Montag mit dem Grüne-Bundesvorstand Malte Spitz in der “Sendung mit dem Internet”. Haben Sie Fragen? Wollen Sie was konkreter wissen? Dann schreiben Sie uns!

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Linke
2. Malte Spitz (Grüne) im Interview
3. Die Parteien und das Internet: SPD

64 Seiten Regierungsprogramm hat die CDU auf ihrer Webseite bereitgestellt. Doch zum Thema Internet gibt es nicht wirklich viel (Sieht man hier ganz anschaulich.). Menschen, die das Netz als Kommunikations- und Informationswerkzeug begreifen und nutzen, dürften sich bei den Positionen nicht allzusehr angesprochen fühlen. Denn während in Sachen Soziales, Energie oder auch zur Finanzkrise konkrete Punkte angesprochen werden, gibt sich die CDU in Sachen Internet wenig Mühe Konkretes zu fordern oder zu planen.

Wer sich Mühe gibt, interpretiert in die Positionen der CDU zur Wirtschaft, zur Kultur und zu Zukunftsthemen ein bisschen herum. Denn: Natürlich setzt sich die CDU für Investitionen in Innovationen und Bildung ein. Doch ob damit auch das Netz gemeint ist, kann man nur hoffen. Beziehungsweise geschickt mit dem später folgenden Absatz verbinden: “Die Digitalisierung und das Internet stellen Kultur und Medien vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen.” Doch ein paar grundsätzliche Aussagen gibt es dann doch.

1. Breitbandversorgung: Die CDU setzt sich für die flächendeckende Breitbandversorgung ein. Ländliche Gegenden sollen erschlossen werden – schließlich seien für den Innovationsstandort Deutschland moderne Informations- und Kommunikationswege notwendig. Überflüssig nur für die Generation Internet – die ist ja bereits online.

2. Medienkompetenz: Eine eindeutige Strategie ist nicht zu erkennen. Zwar will die CDU die Kompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen “pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken”, allerdings soll zeitgleich die Präventionsarbeit intensiviert werden, “um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden”. Zudem sollen hochwertige, kulturell und pädagogisch wertvolle Unterhaltungsmedien gefördert werden. Zur aktuellen Debatte über Computerspielverbote (siehe auch die Petition) äußerte sich lediglich Philipp Mißfelder auf der Webseite der Jungen Union. Er schlägt sich auf die Seite der so genannten “Community”: “Wir sind gegen ein weiter reichendes Verbot von Computerspielen.”

3. Netzsperren: Als Teil ihrer Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie setzt sich die CDU dafür ein, Täter zu verfolgen, Quellen für diese Inhalte im In- und im Ausland zu schließen und den Zugang zu den Seiten sperren. Diese Praxis sei in vielen Ländern sehr erfolgreich, so die CDU. Der Rest der Debatte und das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag ist bekannt.

4. Medienpolitik: Die CDU will die Vielfalt und die Qualität der Medien stärken genauso wie das Bewusstsein für den Wert von Kultur. Sie sieht es als gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen an, verstärkt das “Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern”. Im Internet sollen Verlage nicht schlechter gestellt werden als so genannte Werksermittler. “Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht
für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.” Heißt extrem formuliert: bewahren oder abschotten statt sich auf neue Geschäftsmodelle einzulassen.

5. Urheberrecht: Die Union setzt sich für die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter ein. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, steht da geschrieben. Ein Satz, der eigentlich überflüssig ist, da das Internet nie ein rechtsfreier Raum war. Die CDU will Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Die Methode klingt wischiwaschi: ein fairer Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter. Andere Parteien sind plakativen Konzepten wie etwa der “Kulturflatrate” unterwegs.

6. Datenschutz: “Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind”, steht da geschrieben. Keine Speicherung von unnötigen Datenmengen und Kampf gegen “gläsernen Bürger”.

Über das Programm der CDU werden wir mit Philipp Mißfelder sprechen. Das Interview gibt’s nach der Sendung natürlich auch hier zum Nachlesen.

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Linke
2. Die Parteien und das Internet: FDP
3. Die Parteien und das Internet: SPD