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Philipp Mißfelder ist Chef der Jungen Union, gehört zum CDU-Bundesvorstand und sitzt auch im Ausschuss “Neue Medien”. Wir haben mit dem NRW-Bundestagsabgeordneten darüber gesprochen, wie er das Internet nutzt und wie die CDU zu politischen Themen das Netz betreffend steht.

Herr Mißfelder, wie nutzen Sie das Internet?

Mißfelder: Ich nutze das Internet sehr stark, es ist mittlerweile meine Hauptinformationsquelle. Ich bin bei Facebook unterwegs und bei anderen Social Communitys. Da es in der Politik sehr schnell gehen muss, bin ich bei Online-Medien sehr aktiv.

Wie nutzt die CDU das Internet, um ihre Ideen weiterzugeben und evtl. auch Anhänger zu gewinnen?

Mißfelder: Das Internet ist wichtig für die Mobilisierung vor Ort aber auch bundesweit. Wenn ein prominenter Redner zu mir in den Wahlkampf kommt, dann werde ich natürlich bei mir in Recklinghausen über das Internet mobilisieren und mit den E-Mail-Adressen Anhänger und Parteimitglieder, aber auch interessierte Mitbürger anschreiben. Aber auf Bundesebene findet das dann eher so statt, dass man für Votings, die stattfinden, wirbt, mitzumachen. Damit die CDU gut da steht.

Welchen Einfluss wird das Internet auf die Bundestagswahl haben?

Mißfelder: Einen sehr großen. Sicher nicht so groß wie in den USA – da hat das Internet ja auch beim Thema Spenden eine große Rolle gespielt. Bei uns in Deutschland ist nicht der Fall, weil die Menschen mit ihrer Kreditkarte und Kontodaten im Internet anders umgehen. Aber ich glaube, dass das Internet im Hinblick auf die Mobilisierung gerade von jungen Menschen wichtig ist. Und wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig internetpolitische Themen mittlerweile für die jungen Menschen geworden ist.

Im Wahlprogramm der CDU steht zu diesen Themen der Generation Internet ja nicht so richtig viel drin. Warum?

Mißfelder: Das ist bei Wahlprogrammen immer ein Kompromiss. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über das Internet auch noch mehr Aussagen treffen – es gibt ja in der CDU auch viele Leute, die eine andere Meinung zum Internet vertreten. Ich bin zum Beispiel gegen ein Verbot von so genannten Killerspielen, ich bin dafür, dass die Freiheit im Internet auch eine große Rolle spielt. Das Internet ist kein moral- und rechtsfreier Raum, aber ich glaube, dass man Jugendliche nicht kriminalisieren sollte. Es gibt da in der Union so eine Art digitalen Generationenkonflikt, weil viele Ältere gar nicht die Ahnung haben, worüber sie dort reden. Manch einer hat gedacht, dass Paintball ein Internetspiel sei – das zeigt ja allein schon, wie wenig manche informiert sind.

Bei der Abstimmung im Bundestag zum Thema Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken haben Sie mit „Ja“ gestimmt. Warum?

Mißfelder: Weil ich der Meinung bin, dass das Internet kein rechtsfreier und kein moralfreier Raum sein darf. Ich bin mir über die Wirkung der Internetsperren generell bewusst. Ich weiß, dass sie technisch begrenzt sind und dass es auch Ausweichmöglichkeiten gibt. Ich war auch bei der Anhörung im Bundestag dabei, ich bin als stellvertretender Unterausschussvorsitzender “Neue Medien” in diese ganzen Sachen involviert gewesen. Ich glaube, dass die Debatte darum eine richtige ist. Gerade beim Thema Kinderpornografie ist das ein extremes Beispiel, bei dem zurecht diskutiert wurde. Ich bin aber gegen weitere Internetsperren. Zum Beispiel Internetsperren bei Computerspielen hielte ich für absoluten Unsinn und ich glaube auch, dass man die Wirksamkeit dieser Sperren realistisch einschätzen muss. Da ist die Debatte wichtiger als die Sperre selbst.

Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die flächendeckende Breitbandversorgung. Wie wichtig ist das und wie groß ist der Nachholbedarf?

Mißfelder: Der Nachholbedarf ist groß. Das liegt in erster Linie nicht an der Politik, sondern daran, dass die Anbieter es bisher nicht geschafft haben, die Breitbandversorgung in Deutschland sicherzustellen. Da muss man den Anbietern auch ein Ultimatum stellen – das ist eine Frage der Infrastruktur. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine flächendeckende Breitbandversorgung hinzubekommen. Sie ist Chance zur Teilnahme an der Informationsgesellschaft und die darf nicht davon abhängen, ob man in einer Großstadt lebt oder nicht.

Die SPD schlägt an dieser Stelle ja eine Kulturflatrate vor – was halten Sie von dem Konzept?

Mißfelder: Ich selber bin nicht für eine Kulturflatrate, das ist nicht das richtige Modell. Ich denke aber, dass man in dem Diskussionsprozess in den nächsten Jahren Fortschritte erreichen muss. Wenn es nicht gelingt in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zu klären, dann werden auf Dauer sehr viele Arbeitsplätze in der Kulturwirtschaft und in den Verlagen in Gefahr geraten. Wir sehen ja jetzt schon wie das Internet die Zeitungen unter Druck setzt.

Warum nutzen Sie das Internet mehr als Informationsmedium – meiden den Dialog konkret auf abgeordnetenwatch.de. Dort warten die Leute ja eher auf Antworten von ihnen. Wie wichtig ist Ihnen Interaktion?

Mißfelder: Interaktion ist mir wichtig, wie man bei Facebook sehen kann. Facebook ist für mich wesentlich seriöser als Abgeordnetenwatch, weil ich dort anhand der Profile sehen kann, welche Leute an mich herantreten. Bei Abgeordnetenwatch schreiben die Leute anonym und das finde ich im Internet nicht richtig. Abgeordnetenwatch ist häufig missbraucht worden, um Abgeordnetenbüros auch lahmzulegen. Da wurden dann so komplizierte Fragen gestellt, dass Abgeordnete ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter einen Tag damit zu beschäftigen – und das von einem anonymen E-Mail-Schreiber. Ich habe deshalb auf meine Abgeordnetenwatch-Seite geschrieben, dass die Leute an mein Abgeordnetenbüro schreiben sollen und dann auch eine Antwort kriegen. Bislang war es so, dass mir Leute, die mir anonym bei Abgeordnetenwatch Fragen gestellt haben, ihre Frage nie noch einmal unter richtigem Namen gestellt haben.

Was hält die CDU von Internetsperren bei 3x Filesharing wie in Frankreich?

Mißfelder: Ich halte nichts davon, eine Internetpolizei zu schaffen. Der Vorschlag aus Frankreich ist ja auch sehr unter Druck geraten. Ich hatte ja auch vorhin schon zu Internetsperren gesagt, dass diese bei Kinderpornografie sind, aber bei Urheberschutzverletzungen nicht das richtige Instrument sind

Wie will die CDU die Generation Internet für sich gewinnen?

Mißfelder: Ich kann meiner eigenen Partei nur raten, dass man auf die jungen Menschen im Internet hört. Denn viele in den Parteigremien haben vom Internet wenig Ahnung. Ich weiß, dass mittlerweile auch viele Senioren im Internet aktiv sind und mir reichlich E-Mails schreiben. Aber es ist auch ein Stück Lebensgefühl, wie sich die junge Generation im Internet bewegt und das muss man ernst nehmen. Man darf sie nicht für verrückt halten oder für eine Spinnerei – das ist eine neue Jugendbewegung, eine sehr starke Bewegung, zum Teil aggressiv, aber zum Teil auch sehr gut informiert ist. Und ich glaube für die Demokratie kann diese Generation einen positiven Beitrag leisten, weil sie mehr Kontrolle bedeutet, mehr Teilhabe an der Demokratie bedeutet – das ist etwas Gutes. Damit nehmen nicht nur die Medien die Politik unter die Lupe, sondern auch die User. Das ist eine große Chance für die Demokratie.