Nein, der Satz “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” steht glücklicherweise nicht im Koalitionsvertrag. Dafür viele andere Dinge wie Breitbandversorgung, Datenschutz, Urheberrecht und sogar das Wort Internetsperren hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Interessant: In vielen Passagen machen die Regierungsparteien deutlich, dass sie das Internet als Chance begreifen. “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum”, steht da geschrieben und das klingt fast so, als ob man das auch deshalb schreibt, damit die eigenen Reihen es ebenfalls endlich glauben. Man wolle Weichen stellen, um die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Was im Koalitionsvertrag zu den einzelnen Themen steht.

Breitbandversorgung:
Flächendeckende Versorgung der Infrastruktur soll massiv vorangetrieben werden: Alle sollen einen leistungsfähigen Internetzugang haben.

Medienkompetenz
Die Bundesregierung sieht darin mehrere Vorteile. Einmal weil das Internet neue Bildungschancen und -anreize für Ältere bietet und bei Kindern und Jugendlichen hilft mehr Medienkompetenz, um Risiken beim Stichwort Kinderpornografie etc. zu verhindern. Auch in Sachen Datenschutz setzt die Koalition auf mehr Eigenverantwortung im Umgang mit den eigenen Daten. Also Daumen hoch.

Datenschutz
Die Bundesregierung plant eine Reform des Datenschutzes. Informationspflichten sollen erweitert und „der Freiwilligkeit der Einwilligung größere Bedeutung beigemessen werden“. Zudem soll der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit besser personell und sachlich ausgestattet werden.

Die neue Regierung will die Gesetze zum Handel mit persönlichen Daten noch einmal auswerten, gerade im Hinblick Schutz der Persönlichkeitsrechte. Um mehr Datenschutz durchzusetzen, soll die IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden auch durch entsprechend ausgebildetes Personal gestärkt werden. Wichtig ist der neuen Regierung aber vor allem die Aufklärung, damit jeder Einzelne verantwortungsvoll mit seinen Daten im Internet umgeht. Datenklau soll konsequent durch eine verbesserte Strafverfolgung (Internetstreifen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und internationale Lösung für die Bekämpfung von Kinderpornografie) verfolgt werden. Eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs lehnt Schwarz-Gelb ab. Die Koalition plant den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur „zentralen Cyber-Sicherheitsbehörde“.

Urheberrecht
Das Internet ist kein urheberrechtsfreier Raum, Urheberrechtsverletzungen werden deshalb bekämpft. Gefördert werden sollen Möglichkeiten der Selbstregulierung. Die Koalition schließt allerdings den Einsatz von Internetsperren in diesem Zusammenhang aus.
Für Verlage will Schwarz-Gelb ein Leistungsschutzrecht schaffen.

Internetsperren
Offenbar durfte Ursula von der Leyen hier nicht mitreden, denn im Vertrag steht geschrieben, dass kriminelle Angebote gelöscht statt gesperrt werden. Zumindest für ein Jahr. Ein wenig kryptisch heißt es: „Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.“ Danach wird geprüft, wie wirksam dieses Vorgehen war.

Netzneutralität
Die Koalition bekennt sich zur Netzneutralität soll gewahrt bleiben. Dabei setzt sie auf die Kräfte des Wettbewerbs, der “die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt”. Klappt das nicht, will sie gegensteuern.

Vorratsdatenspeicherung
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird der Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten ausgesetzt.

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Linke
2. Die Parteien und das Internet: SPD
3. Die Parteien und das Internet: FDP

Die Linken haben sich für ihr Wahlprogramm 94 Seiten Platz genommen. Es hat sechs Kapitel, kein eigenes für das Internet. Es wird aber immer mal wieder thematisiert. Eines der Kapitel, in dem es um viel Internet geht, ist “Gestaltung einer digitalen Medienordnung für mehr Demokratie”. Es beginnt mit den Worten von Nelson Muntz von den Simpsons: “Ha-ha! Dein Medium stirbt.” Hier die Positionen zu den einzelnen Themen.

Breitbandversorgung
Die Linken wollen die gesamte Gesellschaft an der demokratischen Willensbildung beteiligen, auch aus diesem Grund sind sie dafür, dass Versorgungslücken in Sachen Breitbandversorgung gerade in ländlichen Regionen schließen will. Sie gehen aber noch weiter und wollen den “Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation” beenden. Die Linke ist der Meinung, dass Deutschland den “Zugang zu Wissenschafts und Medienlandschaften, die der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet sind”.

Internet und Wirtschaft:
Die Linke hat zu diesem Thema eine ganz eigene Meinung: Denn sie geht davon aus, dass die Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber ohne kulturellen Auftrag zu Sendeanstalten werden und damit unser duales Fernseh- und Rundfunksystem bedrohen. Zudem würden mit der Digitalisierung neue Möglichkeiten entstehen, das Verhalten von Usern zu steuern und auszubeuten.

Urheberrecht:
Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht, dass die Rechte von Kreativen und Usern verankert und ihre soziale Lage tatsächlich verbessert. Das Recht auf Privatkopie muss sichergestellt werden, ebenfalls Kopien für Forschungs- und Bildungszwecke.

Netzsperren:
Da nach Ansicht der Linken, technischen Beschränkungen des freien und gleichen Informationsflusses im Netz zunehmen und “interessensgesteuerte Forderungen und Begehrlichkeiten nach Internetsperren” bei Urheberrechtsverstößen lauter werden, setzt sich die Linke für die Erhaltung und den Ausbau der Freiheit im Netz ein. Sie will Internetsperren verhindern und die Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.

Datenschutz
Die Linke will eine Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verteidigen. Das bedeutet konkret: Vorratsdatenspeicherung beenden, keine Online-Durchsuchungen und keine Zensur im Internet, weniger verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.

Medienkompetenz
Wird nicht explizit drauf eingegangen.

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Grüne
2. Die Parteien und das Internet: FDP
3. Die Parteien und das Internet: SPD

Die SPD ist in ihrem 94 Seiten starkem Regierungsprogramm wenig konkret, was internetpolitische Themen angeht. Sie reißt wichtige Themen oft nur an, konkret wird es selten. Allerdings hat die SPD erkannt, dass die Dynamik der globalen Wissensgesellschaft zunehmend auch von Informations- und Kommunikationstechnologien abhängt. Zudem glaubt die SPD, dass das Internet dazu beitragen kann, Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse für eine starke Demokratie zu verbessern.

Internetsperren: Die SPD sagt sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie
den Kampf an – auch im Internet. Ob damit Internetsperren gemeint sind, wird nicht klar. Welche Meinung die SPD zu diesem Thema vertritt, wird nur aus jüngsten Äußerungen von Brigitte Zypries und dem Abstimmungsverhalten bei der Gesetzesverabschiedung klar: Fast 86 Prozent der SPD-Fraktion stimmten dafür.

Datenschutz: Die SPD will keine gläsernen Bürger und deshalb eine klare Regelung für staatliche Datenerhebungen und -nutzung. Präventive Erhebung von Daten lehnt die SPD ab. Im Internet setzt sich die SPD für die Weiterentwicklung des Datenschutzes. Jeder soll sich im Internet sicher bewegen können.

Medienkompetenz: Die SPD setzt sich für einen Medienführerschein für Kinder und Jugendliche ein, da Medienkompetenz eine der Schlüsselqualifikationen in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist. Außerdem will die SPD, dass alle lernen, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben kann.

Urheberrecht: Die SPD will mit Hilfe des Urheberrechts ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen – sie will einen angemessenen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Die SPD setzt sich für die Prüfung der Kulturflatrate ein und will dabei Netzbetreiber, Service-Provider sowie Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften einbeziehen.

Breitbandversorgung: Weil die digitale Spaltung in Deutschland überwunden werden muss, soll das Breitbandnetz ausgebaut werden. Alle Menschen sollen Zugang zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, Wissen und Informationen haben. Die SPD hofft dabei auch auf Investitionen auf europäischer Ebene.

Medienpolitik: Die SPD will eine Medienordnung entwickeln, die den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird. Die Vielfalt der Medien soll erhalten, Monopole und Konzentrationsentwicklungen verhindert werden. Deshalb sei die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder wichtig.

Am Montag reden wir in der Sendung mit Hubertus Heil über netzpolitische Themen. Haben Sie Fragen? Dann her damit!

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: FDP
2. Die Parteien und das Internet: Linke
3. Die Parteien und das Internet: CDU

Bereits im Mai verabschiedete die FDP auf ihrem Parteitag das 86-Seiten-Programm zur Bundestagswahl. Es gibt kein direkten Unterpunkt zu Netzthemen. Allerdings finden sich in einigen Kapiteln Verweise auf Themen, die die Menschen im Netz beschäftigen. Etwas genauer zur Sache geht es vor allem in den Kapiteln “Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Zusammenhalt, Vertrauen und Toleranz” und “Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation”. Zwei Kapitel, die erstmal darauf hindeuten, dass man das Thema Internet auch als Chance begreifen kann. Doch schauen wir mal ein bisschen genauer hin.

Datenschutz: Gehört ins Grundgesetz sagt die FDP. Sie fordert zum einen eine Stiftung Datenschutz und auch eine oberste Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Die Meldedaten der Bürger sollen besser geschützt, die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. Die FDP fordert zudem einen Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer.

Medienkompetenz: Die FDP will, dass Kinder möglichst zeitig Medienkompetenz erwerben, um die Angebote kritisch nutzen zu können. Jugendschutz im Internet soll über Standards und Zertifizierungen gewährleister werden. Die bestehenden Systeme müssen auf “Praktikabilität und Effektivität überprüft werden”.

Urheberrecht: Keine Kulturflatrate, sondern eine Weiterentwicklung des Urheberrechts, will die FDP. Internetpiraterie sei eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft”. Das Internet darf laut der FDP kein urheberrechtsfreier Raum sein. Deshalb bevorzugt die FDP eine Lösung, die “unter Wahrung des Urheberrechts eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleistet. Um Urheber- und Leistungsschutzrechte durchzusetzen, hält die FDP an Verwertungsgesellschaften fest. In Bezug auf die Online-Nutzung will die FDP die “grenzüberschreitende Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften” erleichtern und “eine Fragmentierung des Repertoires” verhindern. Was auch immer das heißt.

Internetsperren: Das Internet ist ein freies Medium, steht da geschrieben, es benötigt Schutz vor zu starker Regulierung und übermäßiger Überwachung. Keine Zensur im Internet, aber Schutz für Kinder und Jugendlichen bei ungeeigneten Inhalten. Statt auf Internetsperren setzt die FDP auf die Filterung zu Hause. Onlinedurchsuchung lehnt die FDP ab.

Breitbandversorgung: Auch die FDP setzt sich für einen flächendeckenden Zugang zu Breitbandanschlüssen ein, sie will zugleich aber auch mehr Wettbewerb unter den Infrastrukturanbietern. Recht konkret steht im Parteiprogramm sogar geschrieben, wie das gelingen soll: keine gesetzlichen Universaldienstverpflichtungen, sondern durch verbesserte Information über die Zugangstechnologien sowie eine Kooperation zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften. Die FDP will flexibler und freier mit freiwerdenden Rundfunkfrequenzen umgehen, um diese Übertragungskapazitäten auch für die Versorgung ländlicher Regionen mit Internetanschlüssen zu nutzen.

Internet und Wirtschaft: Die FDP fordert, dass Deutschland zum Vorreiter in Sachen Internetkompetenz wird. Und weiter: Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland bleibe eine wesentliche Herausforderung. Sagen wir mal: interessant.

Verbraucherschutz: Gibt es als eigenes Kapitel. Internet wird aber explizit nicht erwähnt.

Darüber werden wir am Montag in der “Sendung mit dem Internet” mit Hans-Joachim Otto aus dem Bundesvorstand der FDP sprechen. Er ist zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag und hat auch sonst noch ein paar Aufgaben. Wer Fragen an ihn hat, immer her damit!

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Linke
2. Die Parteien und das Internet: SPD
3. Die Parteien und das Internet: CDU

Im Grünen-Parteiprogramm fordern sie nicht nur die flächendeckende Breitbandversorgung, sondern auch öffentliche Wlan-Zugänge. Wie wollen Sie das Ziel erreichen?
Da geht es um die Frage, wie man ein tagtägliches Problem praktisch lst. Man kann die Frage “offene Wlan-Netze” dahingehend lösen, indem man Rechtsunsicherheiten löst, also Steine aus dem Weg räumt – und es auf der anderen Seite auch politisch fordert. Weil es natürlich wichtig ist, dass man möglichst überall ins Internet kommt. Wlan an öffentlichen Plätzen und im Umkreis von Schulen kann sehr vorteilhaft sein, an diesen Plätzen sind tagtäglich Leute und würden diese Angebote auch nutzen. Das wollen wir sowohl kommunalpolitisch vorantreiben, aber auch von Bundesebene Akzente setzen – wie eine rechtliche Klärung, aber auch die Förderung von bestimmten Projekten.

Viele verstehen das Internet ja nicht so richtig. Das haben die Grünen erkannt und wollen die Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und auch bei Erwachsenen stärken. Wie wollen Sie das Ziel erreichen – da wurde in den vergangenen Jahren ja schon viel versucht.
Da wird natürlich viel versucht. Aber das ist auch eine praktische Frage. Aktuell gibt es die Diskussion, wie es mit der Medienprojektförderung von Bundesseite weiter geht. Da gibt es derzeit auch Leute im Bundesministerium, die überlegen, die Förderung eher umzuschichten. Für uns ist das klar der falsche Weg. Das muss auch der 30-, 40- oder 60-Jährige genauso lernen wie der Zehnjährige. Da unterscheiden wir uns schon von anderen Parteien: Wir fordern Medienkompetenz für die gesamte Bevölkerung. Eine praktische Lösung wäre ein Förderprogramm für eine gewisse Zeit. Zum Beispiel in Volkshochschulen, wo nicht nur das Zehnfingertippen vermittelt wird, sondern auch Grundkenntnisse im Bereich Datenschutz, welche Rechte ich habe und und und..

Beim Verbraucherschutz fordern Sie ja eine klarere Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, eine ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten wo sehen Sie da konkret die größte Baustelle?
Eine große Baustelle sehe ich bei der Verknüpfung Datenschutz und Verbraucherschutz – also welche Rechte ich als Verbraucher gegenüber Unternehmen habe. Wir wollen, dass man als Verbraucher fragen darf und auch eine ausführliche Antwort darauf bekommt, welche Daten abgespeichert wurden. Und dann reicht es nicht mehr aus, wenn sich Unternehmen selber preisen, dass sie zig Milliarden Daten der Bundesbürger haben. Solche Antworten darf es zukünftig nicht mehr geben. Der Verbraucher muss das Recht haben, zu wissen, welche Daten da abgespeichert sind.

Thema Wirtschaft: Da spielt Open Source eine wichtige Rolle. Wie verdient man denn mit freier Software Geld?
Ich glaube, es gibt in Deutschland genug Beispiele, wie Unternehmen mit Open-Source-Produkten Geld verdienen. Zum Beispiel gibt es in der Nähe von Düsseldorf Unternehmen wie Tarent in Bonn, die haben mittlerweile glaub ich 50 Mitarbeiter – und bieten reine Open-Source-Dienstleistungen an. Die treiben eigene Produkte voran – und weniger die Monopole der letzten 25, 30 Jahre wie Microsoft und andere große Datenbankenanbieter. Das ist ein Punkt, den wir fördern wollen, weil wir sagen, dass das die Zukunft ist. Open-Source-Produkte sind deutlich sinnvoller – deswegen haben wir uns auch gegen die Softwarepatentrichtlinie so intensiv eingebracht, weil wir die Vorschläge der Europäischen Kommission klar abgelehnt haben.

Stichwort Internetsperren bei Kinderpornografie: Da waren die Grünen ja im Prinzip dagegen, viele haben sich aber auch enthalten. Bitte fassen Sie die Position der Grünen noch einmal zusammen.
Wir lehnen die aktuellen Pläne ab, weil wir sie technisch, aber auch rechtsstaatlich nicht für verantwortbar halten. Wir wollen den Aufbau einer so umfassenden Sperrinfrastruktur nicht. Diese Position haben wir auf dem Bundesparteitag verabschiedet, das steht in unserem Wahlprogramm drin und das wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Wir haben da eine relativ deutliche Position, die wir auch auf den unterschiedlichen Ebenen kundgetan haben, waren bei Aktionen dabei, bei Demonstrationen, bei Mahnwachen wie der Sperrwache direkt am Tag vor der Verabschiedung, um kundzutun, dass wir diese ablehnen.
Natürlich haben sich auch 15 grüne Bundestagsabgeordnete enthalten – aber es gab von uns keine Zustimmung zu den Plänen. Und der Beitrag, der jetzt von unserem grünen Bremer Fraktionsvorsitzenden im Internet verbreitet wird, ist die Meinung des Bremer Fraktionsvorsitzenden und nicht die Position von Bündnis90/Die Grünen.

Ja, das kam ja von Matthias Güldner, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bremen. Der hat geschrieben: “Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist.” Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Als ich das gestern gelesen habe, war ich so zwischen “Oh Mein Gott” bis “Spinnt der eigentlich” bis “Wie kann man sowas schreiben?”. Also fassungslos, Wut im Bauch. Ich frage mich, wie jemand, der bei uns Fraktionsvorsitzender ist, Leute – und das sind nicht nur die 20- bis 25-jährigen Internetnerds sondern auch Leute mit Kindern, Opas, Oma – so pauschal abverurteilen. Das finde ich falsch. Jetzt muss man sehen, ob es da eine weitere Diskussion zwischen Matthias Güldner und den Grünen gibt, die ja eine klare Mehrheit ist.

Mario Sixtus hat bei Twitter geschrieben: “Das Drittel eurer Fraktion, dass sich bei #Zensursula enthielt, hat sich auch nicht um die Grüne-Position geschert, oder was?“
Ich hab da auch schon drauf geantwortet. Es gibt da unterschiedliche Meinungen. Es gibt da gerade Leute, die aus dem Kinderschutzbereich kommen oder in entsprechenden Organisationen aktiv sind – die vertreten zum Teil einen andere Meinung. Deshalb haben wir diese Positionsfindung im Wahlprogram vorgenommen, um da Klarheit zu haben. Ich will da niemanden seine eigene Meinung absprechen, die kann ja jeder vertreten, ich finde nur, dass man einen gewissen Grad an Seriösität wahren sollte.

Anscheinend konnten Sie Ihre Position noch nicht allen Mitgliedern überzeugend erklären. Haben Sie da noch Nachholbedarf?
Klar. Das ist so ein Thema wie die Anti-Atomfrage, die diskutieren wir seit Parteigründung, also seit 30 Jahren. Die netzpolitsche Themen sind erst seit fünf, sechs Jahren einem größen Teil der Bevölkerung und Parteimitgliedern bekannt. Natürlich gibt es da Nachholbedarf, oder eher Bedarf, darüber zu informieren – bei uns Grünen, aber auch in der Gesellschaft.
Was sehr deutlich wurde in den Monaten: Wenn man diese Diskussion führt und zwar sachlich, und man sich sich nicht nach den zweiten, oder dritten Satz nur noch anschreit, kommt man schnell an den Punkt, dass die Von-der-Leyen-Pläne Probleme haben und Fragen aufwerfen. Diese Diskussion muss man jetzt führen. Der Wahlkampf ist dafür sicherlich ein richtiger Zeitpunkt, weil man da möglichst viele Leute, vieel Politiker, bei allen Parteien findet und sie mit dieser Diskussion konfrontieren kann.

Welche Herausforderung stellt für Sie die Piratenpartei dar?
Ich verfolge die Piratenpartei bereits seit zwei, drei Jahren. Ich kenne auch viele Piraten und war auch schon auf deren Veranstaltungen. Ich glaube, dass man zum Teil ein Wählerspektrum anspricht, dass sehr nah beieinander ist. Ich finde, dass wir Grüne uns mit unseren netzpolitischen Positionen, die ja die Hauptpunkte der Piratenpartei sind, nicht verstecken brauchen. Klar sind die Piraten, was junges, was frischen und haben deshalb einen gewissen Charme. Sie sind natürlich eine Konkurrenz für uns, aber ich glaube, dass wir uns inhaltlich nicht hinter ihnen verstecken müssen.

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: Grüne
2. Hans-Joachim Otto (FDP) im Interview
3. Interview mit Jens Seipenbusch von der Piratenpartei

Herr Mißfelder, wie nutzen Sie das Internet?

Mißfelder: Ich nutze das Internet sehr stark, es ist mittlerweile meine Hauptinformationsquelle. Ich bin bei Facebook unterwegs und bei anderen Social Communitys. Da es in der Politik sehr schnell gehen muss, bin ich bei Online-Medien sehr aktiv.

Wie nutzt die CDU das Internet, um ihre Ideen weiterzugeben und evtl. auch Anhänger zu gewinnen?

Mißfelder: Das Internet ist wichtig für die Mobilisierung vor Ort aber auch bundesweit. Wenn ein prominenter Redner zu mir in den Wahlkampf kommt, dann werde ich natürlich bei mir in Recklinghausen über das Internet mobilisieren und mit den E-Mail-Adressen Anhänger und Parteimitglieder, aber auch interessierte Mitbürger anschreiben. Aber auf Bundesebene findet das dann eher so statt, dass man für Votings, die stattfinden, wirbt, mitzumachen. Damit die CDU gut da steht.

Welchen Einfluss wird das Internet auf die Bundestagswahl haben?

Mißfelder: Einen sehr großen. Sicher nicht so groß wie in den USA – da hat das Internet ja auch beim Thema Spenden eine große Rolle gespielt. Bei uns in Deutschland ist nicht der Fall, weil die Menschen mit ihrer Kreditkarte und Kontodaten im Internet anders umgehen. Aber ich glaube, dass das Internet im Hinblick auf die Mobilisierung gerade von jungen Menschen wichtig ist. Und wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig internetpolitische Themen mittlerweile für die jungen Menschen geworden ist.

Im Wahlprogramm der CDU steht zu diesen Themen der Generation Internet ja nicht so richtig viel drin. Warum?

Mißfelder: Das ist bei Wahlprogrammen immer ein Kompromiss. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über das Internet auch noch mehr Aussagen treffen – es gibt ja in der CDU auch viele Leute, die eine andere Meinung zum Internet vertreten. Ich bin zum Beispiel gegen ein Verbot von so genannten Killerspielen, ich bin dafür, dass die Freiheit im Internet auch eine große Rolle spielt. Das Internet ist kein moral- und rechtsfreier Raum, aber ich glaube, dass man Jugendliche nicht kriminalisieren sollte. Es gibt da in der Union so eine Art digitalen Generationenkonflikt, weil viele Ältere gar nicht die Ahnung haben, worüber sie dort reden. Manch einer hat gedacht, dass Paintball ein Internetspiel sei – das zeigt ja allein schon, wie wenig manche informiert sind.

Bei der Abstimmung im Bundestag zum Thema Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken haben Sie mit „Ja“ gestimmt. Warum?

Mißfelder: Weil ich der Meinung bin, dass das Internet kein rechtsfreier und kein moralfreier Raum sein darf. Ich bin mir über die Wirkung der Internetsperren generell bewusst. Ich weiß, dass sie technisch begrenzt sind und dass es auch Ausweichmöglichkeiten gibt. Ich war auch bei der Anhörung im Bundestag dabei, ich bin als stellvertretender Unterausschussvorsitzender “Neue Medien” in diese ganzen Sachen involviert gewesen. Ich glaube, dass die Debatte darum eine richtige ist. Gerade beim Thema Kinderpornografie ist das ein extremes Beispiel, bei dem zurecht diskutiert wurde. Ich bin aber gegen weitere Internetsperren. Zum Beispiel Internetsperren bei Computerspielen hielte ich für absoluten Unsinn und ich glaube auch, dass man die Wirksamkeit dieser Sperren realistisch einschätzen muss. Da ist die Debatte wichtiger als die Sperre selbst.

Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die flächendeckende Breitbandversorgung. Wie wichtig ist das und wie groß ist der Nachholbedarf?

Mißfelder: Der Nachholbedarf ist groß. Das liegt in erster Linie nicht an der Politik, sondern daran, dass die Anbieter es bisher nicht geschafft haben, die Breitbandversorgung in Deutschland sicherzustellen. Da muss man den Anbietern auch ein Ultimatum stellen – das ist eine Frage der Infrastruktur. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine flächendeckende Breitbandversorgung hinzubekommen. Sie ist Chance zur Teilnahme an der Informationsgesellschaft und die darf nicht davon abhängen, ob man in einer Großstadt lebt oder nicht.

Die SPD schlägt an dieser Stelle ja eine Kulturflatrate vor – was halten Sie von dem Konzept?

Mißfelder: Ich selber bin nicht für eine Kulturflatrate, das ist nicht das richtige Modell. Ich denke aber, dass man in dem Diskussionsprozess in den nächsten Jahren Fortschritte erreichen muss. Wenn es nicht gelingt in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zu klären, dann werden auf Dauer sehr viele Arbeitsplätze in der Kulturwirtschaft und in den Verlagen in Gefahr geraten. Wir sehen ja jetzt schon wie das Internet die Zeitungen unter Druck setzt.

Warum nutzen Sie das Internet mehr als Informationsmedium – meiden den Dialog konkret auf abgeordnetenwatch.de. Dort warten die Leute ja eher auf Antworten von ihnen. Wie wichtig ist Ihnen Interaktion?

Mißfelder: Interaktion ist mir wichtig, wie man bei Facebook sehen kann. Facebook ist für mich wesentlich seriöser als Abgeordnetenwatch, weil ich dort anhand der Profile sehen kann, welche Leute an mich herantreten. Bei Abgeordnetenwatch schreiben die Leute anonym und das finde ich im Internet nicht richtig. Abgeordnetenwatch ist häufig missbraucht worden, um Abgeordnetenbüros auch lahmzulegen. Da wurden dann so komplizierte Fragen gestellt, dass Abgeordnete ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter einen Tag damit zu beschäftigen – und das von einem anonymen E-Mail-Schreiber. Ich habe deshalb auf meine Abgeordnetenwatch-Seite geschrieben, dass die Leute an mein Abgeordnetenbüro schreiben sollen und dann auch eine Antwort kriegen. Bislang war es so, dass mir Leute, die mir anonym bei Abgeordnetenwatch Fragen gestellt haben, ihre Frage nie noch einmal unter richtigem Namen gestellt haben.

Was hält die CDU von Internetsperren bei 3x Filesharing wie in Frankreich?

Mißfelder: Ich halte nichts davon, eine Internetpolizei zu schaffen. Der Vorschlag aus Frankreich ist ja auch sehr unter Druck geraten. Ich hatte ja auch vorhin schon zu Internetsperren gesagt, dass diese bei Kinderpornografie sind, aber bei Urheberschutzverletzungen nicht das richtige Instrument sind

Wie will die CDU die Generation Internet für sich gewinnen?

Mißfelder: Ich kann meiner eigenen Partei nur raten, dass man auf die jungen Menschen im Internet hört. Denn viele in den Parteigremien haben vom Internet wenig Ahnung. Ich weiß, dass mittlerweile auch viele Senioren im Internet aktiv sind und mir reichlich E-Mails schreiben. Aber es ist auch ein Stück Lebensgefühl, wie sich die junge Generation im Internet bewegt und das muss man ernst nehmen. Man darf sie nicht für verrückt halten oder für eine Spinnerei – das ist eine neue Jugendbewegung, eine sehr starke Bewegung, zum Teil aggressiv, aber zum Teil auch sehr gut informiert ist. Und ich glaube für die Demokratie kann diese Generation einen positiven Beitrag leisten, weil sie mehr Kontrolle bedeutet, mehr Teilhabe an der Demokratie bedeutet – das ist etwas Gutes. Damit nehmen nicht nur die Medien die Politik unter die Lupe, sondern auch die User. Das ist eine große Chance für die Demokratie.

Ähnliche Artikel:

1. Die Parteien und das Internet: CDU
2. Ihre Fragen an die CDU
3. Interview mit Halina Wawzyniak