Google hat es mit seinem “Art Projekt” vorgemacht – ein Dienst, der ähnlich dem “Google Street View” digitale Führungen durch die bekanntesten Museen anbietet. So können dem Benutzer auch Zuhause die größten Kunstwerke näher gebracht werden.  Doch was heißt das für die Museen? Bleiben die Besucher aus? Wie steht es mit der Wirkung der Kunst – geht diese verloren? Wir haben mit Werner Lippert über die Chancen und Gefahren dieses neuen Trendes gesprochen.

Google “Art Projekt”

Mit dem “Art Projekt” von Google sind nun im Netz digitale Rundgänge durch Museen und Kunstausstellungen möglich. Diese Rundgänge funktionieren wie Google Streetview. Die maßstabsgetreuen Abbildungen von Museen und Kunstwerken und die ausführlichen, detaillierten Ausführungen zu den einzelnen Stücken dient laut Werner Lippert der Dokumentierung und Aufzeichnung von Kunst. Er sieht in dem neuen Programm keine große Konkurrenz zu Museen und Ausstellungen, da das reale Erfahren von ganz anderen Faktoren geprägt ist:

“Meiner Meinung nach [...] ersetzen sie nicht das auratische; dass man vor einem Foto steht, vor einem Bild und sagt ‘Wow, das hat ein einzelner Mensch vor Jahren oder Jahrzehnten fotografiert, gemalt, und das ist das Übriggebliebene eines Menschen, der ein Genie war.”

Die Aufgabe eines Museums besteht laut Lippert darin, diesen Gedanken und den Wert eines Kunstwerks aufrecht zu erhalten, sodass auch die Hochachtung der Menschen vor Kunstwerken immer wieder spürbar wird.

Konvergenz von Kunst und Internet

Das Internet darf nicht als Konkurrenz verstanden werden, sondern muss als Chance gelten, neue Formen von Kunst und Inhalten herstellen und verbreiten zu können.

Ein Projekt des Guggenheim-Museums macht dies deutlich: Per Aufruf wurden Internetnutzer dazu aufgefordert, eigene Youtube-Videos einzuschicken und so selbst Produzenten von Kunst zu werden.  So kann ein Künstler auch das Internet nutzen, um sich und seine Werke zu präsentieren wie es zum Beispiel der Berliner Künstler Edward Gordon in seinem Blog tut: Jeden Tag stellt er ein neues seiner Gemälde zum Verkauf aus.  Die Kunst im Internet anzubieten und zu verkaufen oder zu versteigern führt so zu einer Veränderung des Vertriebskanals.

Doch die Kunst kommt nicht nur ins Internet. Das Internet kann auch Bestandteil der Kunst werden, wie es bei dem Museum ZKM in Karlsruhe als “Netzkunst” bereits Praxis ist. Hierbei stellt sich allein das Problem der Bereitstellung und die Frage nach der Zugänglichkeit der digitale Kunstwerke:

“Man ist sich im Moment noch nicht einig darüber: wie kann man überhaupt Kunst, die im Netz ist,die interaktiv ist, sich verändert,  sammeln und festhalten? Für die Künstler besteht das große Problem, wie man diese Werke verkaufen kann”, so Lippert.

Einbindung und Nutzung von “Social Media”

Eine Zukunft im Netz sehen die Museen auch in ihrer Präsenz in den sogenannten “Social Media”:  Lippert und das “NRW-Forum” nutzen Facebook und Co. nicht nur als Werbechance, sondern wollen auch Menschen erreichen, die  aus räumlicher Distanz das Museum nicht besuchen können.

Das NRW-Forum kann bei sozialen Netzwerken bereits auf die stolze Zahl von insgesamt an die 23.000 Fans und Freunden blicken. Er erklärt sich das mit der Hingabe an die Pflege solcher Netzwerke. Es dürfe darin keine Bedrohung, sondern vielmehr eine Bereicherung und Erweiterung gesehen werden: “Es hat etwas mit Liebe zu tun. Man muss seine Fans lieben. Wenn ich die hasse, wenn ich das als Arbeit ansehe, dann würden wir auf ganz verlorenem Posten stehen.”

Das Internet als modernes Medium und die Verlegung der Kunst ins Netz sollten also nicht als Bedrohung, sondern als Chance verstanden zu werden, neue Methoden und Wege zu finden, mit Kunst umzugehen. Diese neue Möglichkeit, die Menschen zu erreichen sollte genutzt werden, um sich und die Kunst einer breiten Basis von Menschen präsentieren und auch selber neue Kompetenzen erlernen zu können.

Foto: Außenansicht des NRW-Forum © Foto Bernd Ahrens

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Doch was ist Wikileaks eigenltich?

Wikileaks ist eine Internetplattform, deren Gründer nicht bekannt sind. Sie sammeln geheime oder zensierte Dokumente, die für die Öffentlichkeit interessant sind, sich beispielsweise auf Themen wie Politik, Diplomatie oder Ethik beziehen. Diese werden dann anonym veröffentlicht. Viele Materialien betreffen die USA und deren Außenpolitik. Vor allem wurde der Afghanistan-Krieg stark thematisiert. Die Seite organisiert sich über einige feste Mitarbeiter, die unbezahlt arbeiten und ca. 800 Gelegenheitsbeiträgern. Die wohl bekannteste Person ist Julian Assange. Er gibt sich gerne als treibene Kraft hinter der Organisation.

Wie arbeitet Wikileaks?

Wikileaks bezieht seine Materialien aus unbekannten Quellen. Diese werden dann von Mitarbeitern verschlüsselt, verschickt und online gestellt. Die Dokumente werden verschlüsselt auf den Server gestellt, damit die Personen dahinter anonym bleiben. Neben der reinen Veröffentlichung auf der Homepage bedient sich Wikileaks allerdings auch einigen Fachmagazinen in großen Ländern. In Deutschland erhielt der “Spiegel” als erstes Einblicke in die Dokumente und veröffentlichte dann Artikel, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. In den USA übernahm die “New York Times” diese Rolle und in Großbritannine stellte sich der “Guardian” auf die Seite der Organisation.

Die neuen Dokumente

In den aktuell veröffentlichten Materialien stehen auch einige Sätze zur deutschen politischen Lage. Auch Politiker wie Angela Merkel werden von den amerikanischen Diplomaten bewertet, und das nicht immer positiv. So wird unsere Bundeskanzlerin beispielsweise als “wenig kreativ” beschrieben. Auch an Außenminister Westerwelle lassen die Diplomaten kein gutes Haar. So reagiere er auf direkte Herausforderungen aggressiv und seine außenpolitischen Kenntnisse erfordern noch Vertiefung.

Links zum Thema

Hier gehts zu Wikileaks!

Da man von dort allerdings im Moment, aus unerfindlichen Gründen, nicht mehr auf die Dokumente zugreifen kann, haben wir noch einen direkten Link zu den aktuellen Veröffentlichungen für Sie gesucht. Hier erfahren Sie mehr!

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Normalerweise widmen sich die Google Doodles immer einen bestimmten, meist leicht zu verstehenden Thema. Als in Australien gewählt wurde, wurde das zweite G in Google zu einer Wahlurne, am Tag des Weltmeisterschaftsfinales in Südafrika lag der Schriftzug des Unternehmens auf einem Fußballrasen, auch am Tag Frida Kahlos 103. Geburtstag gab es ein passendes Google-Doodle.

Die Doodles von dieser Woche sind allerdings ein wenig kryptisch. Und Google selbst hat bisher nicht unbedingt zur Aufklärung beigetragen. Stefan Keuchel, Pressesprecher von Google Deutschland, kommentierte das gestrige Doodle bei Twitter mit den Worten: “Das heutige Doodle ist wirklich außergewöhnlich: http://www.google.de/ es freut sich auf ein paar spannende Dinge… stay tuned “.

Seitdem wird im Internet kräftig spekuliert. Auf seiner Keynote bei der Internationalen Funkausstellung (Ifa) in Berlin hatte Google-Chef Eric Schmidt am Dienstag über Google-TV gesprochen und angekündigt, dass man im kommenden Jahr auch den Start in Deutschland plane. Allerdings hatte Pressesprecher Keuchel bei Twitter ebenfalls gesagt, dass das Doodle nichts mit Schmidts Rede bei der Ifa zu tun habe.

Doch es kommen auch andere Produkte in Frage. Es könnte sein, dass das Ende der Entwicklungsphase des neuen Betriebssystem Chrome OS bekanntgegeben werden könnte. Es könnte aber auch sein, dass Google seinen Einstieg ins Online-Musikgeschäft verkünden könnte, worüber es ebenfalls seit Monaten Spekulationen gibt. Google könnte allerdings auch seine Spiele-Plattform präsentieren. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Meldungen gegeben, dass der Internetkonzern auf Online-Spiele spezialisierte Unternehmen gekauft habe. Ende Juli gab es Gerüchte, dass Google 100 Millionen Dollar in Zynga investiert habe, der Spielefirma hinter Farmville und Mafia Wars.

Das normalerweise recht gut informierte Tech-Blog “Mashable” nährt indes Spekulationen, dass Google eine neue Suche präsentieren könnte, nämlich eine, in der sich die Suchergebnisse noch während des Tippens verändern. Ach Die Spekulationen bei Techcrunch gehen in diese Richtung.

Heute abend könnte die Netzgemeinde aber schon mehr erfahren. Google hat für 18.30 Uhr deutscher Zeit in das Museum of Modern Art in San Francisco eingeladen.

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Notieren Sie Ihre Fragen in den Kommentaren unter diesem Text, oder schicken Sie eine E-Mail an studio@antenneduesseldorf.de. Sie können sich während der Sendung (19 – 21 Uhr) auch im Chat beteiligen oder per Telefon Ihre Frage loswerden: 0211 930 10 10.

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Der zuständige Richter am Düsseldorfer Landgericht entschied, dass Webseitenbetreiber auch dann Rechnungen an Nutzer verschicken können, wenn die Rechtmäßigkeit der Forderung strittig ist (Aktenzeichen: 38 O 24/09). Gegenüber Netzwelt.de bezeichneten die Verbraucherschützer die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts als “unfassbar”.

Mehr zu dem Fall in unseren FAQ.

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Warum gibt es im Wahlprogramm der Linken kein eigenes Kapitel zum Internet?
Weil ich es für sinnvoll halte, das Medium Internet einzubetten in die Frage von Bildung, Medienkompetenz, Medienpolitik – und keinen separaten Bereich aufzumachen.

Sie fordern ja Breitbandzugänge für alle – auch für sozial Benachteiligte. Wie soll das finanziert werden?
Ich glaube, dass wir mit unseren steuerpolitischen Vorschlägen genügend Geld zur Verfügung stellen würden, womit das finanzierbar ist. Ich glaube aber auch, dass die Internetanbieter durchaus in der Pflicht sind, an dieser Stelle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich kann da nur auf das Beispiel aus Österreich verweisen, wo ich ab und zu mal Urlaub mache und da beispielsweise jeder Supermarkt einen öffentlichen Internetanschluss hat.

Wenn man ihr Wahlprogramm liest, bekommt man den Eindruck, dass Sie das Internet vor allem als Gefahr sehen.
Ich glaube nicht, dass wir das Internet zunächst als Gefahr sehen. Allerdings sind Datenschutzbestimmungen notwendig, um zu verhindern, dass man beispielsweise beim Bestellen bei Amazon Hinweise erhält, was andere Nutzer auch bestellt haben und was ich vielleicht noch alles bestellen sollte. Der Nutzer von solchen Portalen ist selbstbestimmt genug, zu entscheiden, was er will und was nicht.

Aber wenn Sie in einen Laden gehen und ein guter Händler empfiehlt ihnen dann auch noch ein ähnliches Buch, dann freuen Sie sich doch auch. Warum soll das nicht im Internet erlaubt sein?
Ich glaube, dass der Händler mir das ins Gesicht sagen kann. Die Frage ist, was mit diesen Daten passiert, die da im Internet gespeichert sind. Viel größer finde ich die Gefahr, die darin besteht, dass man sagt, andere Menschen, die auch Buch X bestellt haben, haben im Übrigen auch noch Buch Y bestellt. Eine solche Verbindung im Hinblick auf mein Persönlichkeitsrecht und das Recht an meinen eigenen Daten durchaus problematisch.

Aber das ist ja alles anonym.
Es ist möglicherweise durchaus anonym, aber die Möglichkeit, Rückschlüsse zu machen, was Leute, die Buch X kaufen, noch an Büchern kaufen, ist nicht unbedingt eine Sache, die verkaufsfördernd ist und mich als Nutzer irgendwie abschreckt. Ich finde einfach: Ich bestelle, will mein Zeug geliefert haben und dann ist gut.

Die Linke hat gegen das Gesetz für Internetsperren bei Kinderpornografie gestimmt. Was waren die Beweggründe?
Wir glauben, dass Sperren die falschen Mittel sind, um bestimmte strafbare Inhalte, die auch schon heute verfolgbar sind, an der Verbreitung zu behindern. Es ist sinnvoller, mit den Providern und den Internetnutzern zu reden, sie auf strafbares Verhalten hinzuweisen, damit diese Inhalte verschwinden. Und wie die Debatte zeigt, ist dieser Weg der Einstieg in eine Zensur, die wir von totalitären Systemen kennen.

Auch über den Urheberschutz wird breit diskutiert, also die Verbreitung privater Kopien, aber auch die Kreativwirtschaft, die entlohnt werden will. Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht. Was heißt das konkret?
Die Linke diskutiert an dieser Frage und man muss sich dann im Detail genau angucken, wie man einen gerechten Interessenausgleich hinbekommt. Das meint: Diejenigen, die Werke schaffen und Urheberrechte haben, müssen natürlich gerecht entlohnt werden. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass der Zugang zu allgemeinbildenden Inhalten vom Geldbeutel abhängig gemacht werden kann. Eine Kulturflatrate wird ja zum Teil diskutiert.

Heißt das also, dass die Linke für eine Kulturflatrate ist oder haben Sie eigene Vorstellungen?
Ganz ehrlich: Bei uns ist es umstritten. Derzeit ist wohl eine knappe Mehrheit, die eine Kulturflatrate befürworten würde. Es gibt aber auch Menschen, die das kritisch sehen. Wir haben keine formelle Beschlusslage.

Wir erleben ja gerade auch eine Art digitalen Graben durch Deutschland. Auf der einen Seite eine starke Netzgemeinde, die ihre Interessen durchsetzen möchte. Auf der anderen Seite Entscheider in der Politik, die das gar nicht so richtig nachvollziehen können, was da online diskutiert wird. Daraus entsteht dann eine Bewegung wie die Piratenpartei. Sehen Sie darin eine Chance oder sagen Sie, dass das gar keinen Zweck hat?
Ich finde es zunächst gut, wenn Menschen sich politisch engagieren und auch eine Partei gründen. Ich persönlich bin aber skeptisch, ob eine eher Ein-Punkt-Partei wie die Piratenpartei ein Zukunftsmodell ist. Ich verstehe sie eher als Aufforderung an die so genannten etablierten Parteien, sich diesem Thema intensiver zuzuwenden und dort ein Angebot zu machen. Ich glaube aber, dass Parteien mehr anbieten müssen als nur ein Thema.

Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
Dazu müsste man sich Positionen der Piratenpartei genauer angucken, also was sie außer Internet, Zensur und neuen Medien anbieten. Als Grundbedingung, um überhaupt wirklich ernsthaft darüber nachzudenken, gilt, dass die Piraten dafür sorgen, die durchaus in der Partei vorhandenen Rechtsextremen oder Holocaustleugner tatsächlich rauszuschmeißen.

Sie sind ja ins Gerede gekommen, weil Sie auf Ihren Wahlplakaten mit ihrem Hintern und dem Spruch “Socialist”, der auf ihren Rücken tätowiert wurde, werben. Haben Sie nicht überzeugendere Argumente?

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Inhalten wählen und nicht nach Gesichtern. Abgesehen davon, dass “Socialist” durchaus ein Inhalt ist und ein Arsch in der Hose eine politische Haltung, glaube ich nicht, dass ein Gesichtsplakat zur Wahl entscheidend beiträgt. Ich glaube, ein Plakat dient dazu, bekannt zu werden und dann seine Inhalte zu vermitteln. Ich trete in einem Wahlkreis an, wo alle außer der FDP etwas andere Plakate haben, deshalb finde ich das sehr authentisch.

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Was ist passiert? Mitte Januar haben die Mitglieder in einem Newsletter mitgeteilt bekommen, dass ab Februar die Mitgliedschaft kostenpflichtig sein wird. Demnach sollten alle Mitglieder zahlen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen kündigen. Danach würde ein Zweijahresvertrag entstehen, der monatlich mit sieben Euro abgerechnet werden würde. Im Februar ist den Mitgliedern dann eine Jahresrechnung in Höhe von 84 Euro zugestellt geworden. Laut Polizei, wollen viele Geschädigte den Newsletter nie erhalten haben – die Rechnung aber schon.

Wer steckt hinter den Webseiten? Die Webseiten rezepte-ideen.de und fabriken.de werden von der Connects 2 Content GmbH betrieben. Die Düsseldorfer Firma ist im Januar von einem 28-Jährigen gegründet worden, um die Webseiten zu betreiben. Zuvor hat er 2008 eine Firma in Köln gegründet, die zunächst im Herbst rezepte-ideen.de und fabrike.de an den Start brachte.

Wie groß ist der Schaden? Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf geht davon aus, dass der Schaden in die Millionenhöhe geht. Bereits jetzt wurden 700.000 Euro auf dem Konto des Betreibers eingefroren. Dagegen haben sich die Anwälte des Webseitenbetreibers gewährt – aber ohne Erfolg.

Welche Nutzer sind betroffen? Nutzer, die sich zwischen September 2008 und dem 31. Januar 2009 auf der Webseite registriert haben und dann ab Februar eine Rechnung für ihre Mitgliedschaft erhalten haben.

Wieviele Opfer haben sich gemeldet? Im März haben sich schon 300 Geschädigte bei der Polizei Düsseldorf gemeldet – kurze Zeit später ist die Zahl auf 2.000 angestiegen und jetzt kämen immer noch weitere Fälle hinzu, so die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die zur Zeit die Akten zusammenstellt.

Was passiert mit dem Betreiber der Webseiten? Die Verteidiger sagen, dass die AGB-Änderungen ihres Mandantens legal gewesen sind – das sieht die Staatsanwaltschaft anders und rechnet mit einer Anklage. Hierzu werden gerade alle Unterlagen zusammengestellt und in Kürze den Anwälten zur Ansicht zur Verfügung gestellt.

Wie kann ich mich vor Abofallen im Internet schützen? In diesem konkreten Fall empfehlen Verbraucherschützer, die Rechnungen nicht zu bezahlen. “Diese Forderung ist rechtlich völlig haltlos”, erklärt Ronny Jahn von Verbraucherzentrale Berlin. “Aus einer kostenlosen Mitgliedschaft kann nicht durch eine einseitige Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werden.” Generell gilt: Schauen Sie in die AGBs, auch wenn Sie ein kostenloses Abo abschließen. Dann haben Sie den Vergleich zu den neuen AGBs, sollte Ihre Mitgliedschaft in ein kostenpflichtiges Abo umgewandelt werden.

Sind Sie betroffen? Dann berichten Sie von Ihren Erfahrungen in den Kommentaren oder gerne auch per E-Mail.

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Das Highlight der Messe war dir Präsentation von der neuen Playstation 3 Slim, die Sony das erste Mal öffentlich vorgestellt. Die kann alles, was die bisherige Playstation 3 auch kann – ist aber ganze 70 Prozent kleiner und verbraucht weniger Strom. Das alte Zubehör kann aber trotzdem angeschlossen werden. Neu sind HDMI-Bildschirmanschlüsse und, dass auch wieder alte Playstationspiele spielbar sind.

Das haben sich viele Playstationsfans direkt angeschaut – die waren aber etwas enttäuscht, dass im Grunde alle Fakten zur Playstation 3 Slim schon im Vorfeld im Netz bekannt waren. Ähnlich ging es bei den angekündigten 150 Spieleneuheiten – die meisten gab es auch schon auf irgendanderen Messen in der Welt zu sehen und die Infos kannten viele Messebesucher dann doch schon aus dem Netz.

Die Gamescom bezeichnet sich selbst als Leitmesse,  hat aber in dieser Form das erste Mal stattgefunden. Einige Blogger kritisieren, dass es noch einiges zu tun gibt: Denn der Spielemarkt ist nicht einfach etwas für junge Leute – sondern hat sich zu einem Phänomen der ganzen Gesellschaft entwickelt. Das habe, ihrer Meinung nach, die  Gamescom nicht genügend abgebildet – es hätte zu wenig Familienspiele gegeben. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass viele Spieler stundenlang warten mußten, um überhaupt selbst Games testen zu können. Vielleicht müssen die Gamescom-Veranstalter noch etwas Überzeugungsarbeit leisten – der Kartenvorverkauf lief wohl auch schleppend und ein Eröffnungskonzert mit den Toten Hosen mußte vom RheinEnergieStadion in den viel kleineren Tanzbrunnen verlegt werden.

Die Gamescom soll es auch 2010 geben. Ein Interview mit BasicThinking-Blogger Michael Friedrichs können Sie in unserem aktuellen Podcast nachhören.

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Heute abend in der Sendung mti dem Internet sprechen wir mit Halina Wawzyniak von “Die Linke”. Wer mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden diskutieren möchte, kann dies auch in ihrem Blog, bei Twitter oder Facebook tun.

Warum Frau Wawzyniak mit ihrem Hintern wirbt, das haben wir natürlich auch gefragt. Heute abend von 19 bis 21 Uhr in der “Sendung mit dem Internet”.

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Die Linken haben sich für ihr Wahlprogramm 94 Seiten Platz genommen. Es hat sechs Kapitel, kein eigenes für das Internet. Es wird aber immer mal wieder thematisiert. Eines der Kapitel, in dem es um viel Internet geht, ist “Gestaltung einer digitalen Medienordnung für mehr Demokratie”. Es beginnt mit den Worten von Nelson Muntz von den Simpsons: “Ha-ha! Dein Medium stirbt.” Hier die Positionen zu den einzelnen Themen.

Breitbandversorgung
Die Linken wollen die gesamte Gesellschaft an der demokratischen Willensbildung beteiligen, auch aus diesem Grund sind sie dafür, dass Versorgungslücken in Sachen Breitbandversorgung gerade in ländlichen Regionen schließen will. Sie gehen aber noch weiter und wollen den “Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation” beenden. Die Linke ist der Meinung, dass Deutschland den “Zugang zu Wissenschafts und Medienlandschaften, die der Öffentlichkeit und dem Gemeinwohl verpflichtet sind”.

Internet und Wirtschaft:
Die Linke hat zu diesem Thema eine ganz eigene Meinung: Denn sie geht davon aus, dass die Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber ohne kulturellen Auftrag zu Sendeanstalten werden und damit unser duales Fernseh- und Rundfunksystem bedrohen. Zudem würden mit der Digitalisierung neue Möglichkeiten entstehen, das Verhalten von Usern zu steuern und auszubeuten.

Urheberrecht:
Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht, dass die Rechte von Kreativen und Usern verankert und ihre soziale Lage tatsächlich verbessert. Das Recht auf Privatkopie muss sichergestellt werden, ebenfalls Kopien für Forschungs- und Bildungszwecke.

Netzsperren:
Da nach Ansicht der Linken, technischen Beschränkungen des freien und gleichen Informationsflusses im Netz zunehmen und “interessensgesteuerte Forderungen und Begehrlichkeiten nach Internetsperren” bei Urheberrechtsverstößen lauter werden, setzt sich die Linke für die Erhaltung und den Ausbau der Freiheit im Netz ein. Sie will Internetsperren verhindern und die Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.

Datenschutz
Die Linke will eine Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verteidigen. Das bedeutet konkret: Vorratsdatenspeicherung beenden, keine Online-Durchsuchungen und keine Zensur im Internet, weniger verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.

Medienkompetenz
Wird nicht explizit drauf eingegangen.

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Im Moment wird ja viel über das Internet diskutiert, insbesondere über eine Internet-Polizei. Was halten Sie davon und was wäre deren Aufgabenfeld?
Es ist schon so, dass das Bundeskriminalamt da sehr aktiv ist und Streife läuft, man kann immer darüber reden, wie gut die ausgestattet sind. Mir ist immer ganz wichtig, dass jedem klar ist: Freiheit und Recht gelten im realen Leben – im Offline-Bereich genauso wie im Online-Bereich.

Heißt, Sie halten nichts von Internet-Cops?
Es ist vollkommen vernünftig, dass sich alle Teile der Gesellschaft, auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden, auf neue Herausforderungen einstellen, wenn es beispielsweise darum geht, dass Verbraucher über den Löffel gezogen werden – auch bei Online-Geschäften oder rechtswidrigen Inhalte. Gegen Volksverhetzung beispielsweise. Damit haben wir national nicht so ein Problem. Unser Problem ist eher, dass Server auch woanders stehen und das in anderen Ländern ein anderes Recht gilt.

Im SPD-Wahlprogramm steht, dass Sie den Datenschutz weiterentwickeln wollen. Wie muss man sich das vorstellen?
Konkret geht es nicht nur um digitalen Datenschutz, sondern vor allen Dingen auch um Arbeitnehmerdatenschutz. Das heißt aber auch, dass wir als User genau hinschauen müssen, was wir ins Netz stellen. Und damit rechnen, dass wenn wir uns auf einen Job bewerben, damit rechnen, dass sich der Arbeitgeber nicht nur die Bewerbungsunterlagen anguckt, sondern auch im Netz Profile anschaut. Da kommt Medienkompetenz und ein aufgeklärter Umgang mit Medien ins Spiel. Deshalb bin ich dafür, dass es an Schulen ein Schulfach „Neue Medien“ gibt.

Reicht das, um Kinder und Jugendliche im Internet zu schützen?
Da gibt es unterschiedliche Wege. Wir müssen dafür sorgen, dass Eltern Bescheid wissen und Kindern zu kritischen Medienkonsum erzogen werden. Sie spielen sicherlich auch an auf den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Kinderpornografie. Mir ist wichtig, dass wir die widerlichen Inhalte löschen, dass das auch vor Sperren geht. Ich bin nicht dafür, dass es überall Internetsperren gibt. Es gibt da aus der Community eine große Befürchtung, dass das, was im Kampf gegen Kinderpornografie auf den Weg gebracht wurde, zu einer Zensurinfrastruktur ausgeweitet wird. Das werden und dürfen wir nicht zulassen. Ich möchte nicht, dass das Internet nur aus Stoppschildern besteht.

Sie finden Löschen besser als Sperren – warum hat denn die SPD für das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gestimmt?
Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, man muss auswerten, wie wirksam es ist.

Beim Thema Urheberschutz ist die SPD für die Einführung einer Kulturflatrate. Was sagen Sie denn zu den Vorwürfen, dass eine solche die Kreativwirtschaft nicht wirklich fördert, weil so nur wieder hohe Verwaltungskosten anfallen und beim Künstler selbst nur wenig ankommt.
Das, was es in Deutschland an Kreativpotenzialen gibt, wird sich erst mit dem Ausbau von Breitbandnetzen richtig entfalten. Wir wollen, dass die Datenautobahnen im neuen Jahrzehnt gebaut werden und wir tatsächlich auch Bandbreiten von 40 MB bekommen – das ist notwendig und kostet. Daraus ergeben sich neue Geschäftsmodelle, die man im Bereich der kreativen Wirtschaft einsetzen kann. Wir werden dann an der Frage nach dem geistigen Eigentum im Internet nicht drum herum kommen. Geistiges Eigentum muss auch verwertet werden können, das geht nicht auf dem klassischen Weg. Deshalb prüfen wir sowas wie eine Kulturflatrate. Wir haben uns nicht auf ein Modell festgelegt, sondern wollen die Diskussion darüber führen, was die Gesellschaft braucht.

Sie sagen ja selbst, dass Sie wenig konkret bleiben, Diskussionen führen wollen. Warum ist ihr gesamtes Parteiprogramm so unkonkret – gerade was netzpolitische Themen angeht. Fehlt es Ihnen an Ideen?
Wir haben eine ganze Menge, auch sehr konkrete Ideen. Das betrifft die Frage des Breitbandausbaus, Frank-Walter Steinmeier hat dazu in seinem Deutschlandplan konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben ein Unterrichtsfach im Bereich Medienkompetenz vorgeschlagen, wir haben auch Vorschläge zum Thema geistiges Eigentum gemacht. Nur eins ist ganz klar: Wenn Politik sich am Anfang einer Debatte, eines fulminanten Umbruchs hinstellt und so tut, als wüsste sie schon alles, ohne mit denjenigen, die in der Branche und Community unterwegs sind, zu sprechen, dann würde man Fehler machen. Deswegen der Vorschlag, das Thema neue Medien in der Bundesregierung bei mir zu bündeln und nicht verstreut auf Ressourcen liegen zu lassen.

Wie stehen Sie denn zu den Forderungen von Jugendexpertin Marks, Internetsperren auf alles auszuweiten, was nicht FSK 16 liegt?
Das ist nicht die Position der SPD. Nochmal deutlich: Wir haben beim Thema Kinderpornografie den Grundsatz „Löschen vor Sperren“, es gibt auch die Möglichkeit von Stoppschildern. Aber wir dürfen Sperren nicht auf alles mögliche ausweiten. Wir wollen keine Zensurinfrastruktur.

Wie wollen Sie für einen Schutz sorgen, wenn Server im Ausland stehen und Deutschland auch rechtlich darauf keinen Zugriff und Einfluss hat. Das schafft man ja nur mit einem weltweit einheitlichen Standard und gleichen Gesetze und Kontrollen.
Vollkommen richtig. Wir können national eine ganze Menge tun. Aber wer so tut, als ob allein das deutsche Recht ausreicht, der hat keine Ahnung. Wir brauchen international sowas wie einen „Good-Internet-Kodex“, den man zwischen Staaten schaffen muss. Das wird ein mühseliger Weg sein, weil es unterschiedliche Rechtskulturen gibt. Ein Beispiel: Wenn man einem deutschen Server drauf hinweist, dass neonazistische Volksverhetzung rechtswidrig ist, nimmt er die Inhalte vom Netz. In Amerika und Dänemark gibt es da ein anderes Verständnis und deshalb muss man miteinander reden und weltweite Verkehrsregeln vereinbaren. Aber das darf nicht zu einer Geschmackspolizei im Internet führen. Wir müssen Freiheit und Meinungsfreiheit im Netz schützen und die Balance hinbekommen zur Sicherheit und Schutz von Rechten. Wir müssen eine weite Debatte führen, das bekommen wir national nicht alleine hin. In Europa kommen wir schon ein Stück weiter, aber wir brauchen darüber hinaus internationale Abkommen, wie es die auch im Luftverkehr gibt. Deshalb werden wir nach der Bundestagswahl auch einladen, nach Deutschland und darüber sprechen, wie wir das hinbekommen.

Wie finden Sie es, dass es in der SPD jetzt auch eine Piratengruppe gibt?
Es gibt Leute, die in der Community aktiv sind, die sich spaßeshalber diesen Namen gegeben haben. Auch eine Volkspartei wie die SPD kommt nicht daran vorbei, dass es in der Community und auch bei vielen Jüngeren Skepsis über das gibt, was rechtspolitisch auf den Weg gebracht wurde. Ich finde das gut, das hält den Draht. Die, die da aktiv sind, die kenne ich auch gut. Das sind Leute wie Björn Böhning, Thorsten Schäfer-Gümbel – die sind viel im Netz und in der Diskussion unterwegs. Das sind gute Scouts für die SPD auch im Netz.

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Hubertus Heil

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Die FDP will den Datenschutz fördern – laut Wahlprogramm mit Hilfe einer Behörde – das klingt ja sehr bürokratisch für die Liberalen.
Nein, das klingt nicht bürokratisch, weil wir mit dieser Stiftung erreichen können, eine wirklich unabhängige Datenschutzprüfung zu erzielen. Derzeit gehören die Datenschutzbeauftragten ja dem öffentlichen Dienst angehören und diese nicht so effektiv sind, wie sie sein sollten und könnten.

Bei der Abstimmung zum Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie hat die FDP mehrheitlich dagegen gestimmt. Was waren die Beweggründe?

Wir sind dafür, dass Kinderpornografie im Internet bekämpft wird, wir halten nur das Gesetz für völlig ungeeignet. Jeder, der bis fünf zählen kann, kann diese DNS-Sperren umgehen. Wir halten das Gesetz im Übrigen auch für verfassungswidrig, weil es überhaupt keine Zuständigkeit des Bundes gibt. Es handelt sich um eine Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – dafür sind die Länder zuständig. Ich bin sehr sicher, dass dieses Gesetz sehr rasch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird. Die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet setzt voraus, dass Seiten nicht gesperrt werden, sondern verschwinden.

Wie können Kinder und Jugendliche konkret im Internet geschützt werden?
Da gibt es verschiedene Wege. Ein Mittel ist, dass Eltern die Verantwortung nicht auf andere schieben dürfen. Gerade bei jüngeren Kindern müssen Eltern darauf achten, was ihre Kinder da alles im Internet anschauen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung von Medienkompetenz. In den Schulen und anderen Institutionen muss den Kindern ein kritischer Umgang mit den Medien – nicht nur mit dem Internet, sondern auch mit Zeitungen und Fernsehen – vermittelt werden. Das ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben. Und wir müssen internationale Abkommen treffen, dass kinderpornografische und politisch radikale, gewaltverherrlichende, rassistische Inhalte aus dem Internet verschwinden. Wenn es jemals sinnvoll war, international zu kooperieren, dann beim Internet.

Die FDP sagt zur Internetpiraterie, dass diese eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft” sei. Die FDP ist gegen die Kulturflatrate – wie wollen Sie Urheberrechte im Internet schützen?
Wir wollen ein starkes Urheberrecht, weil wir Kreativität und Vielfalt fördern wollen. Die Einführung einer Kulturflatrate würde bedeuten, dass jeder Urheber sich des Rechtes begeben muss und jeder Nutzung pauschal die Zustimmung erteilen muss, dann ist das eher kreativitättötend. Die Flatrate müsste dann einen höchst komplizierten Verfahren and die unterschiedlichen Künstler verteilt werden, da fürchte ich hohe Verwaltungskosten. Was wir brauchen ist ein durchsetzungfähiges Urheberrecht: Jeder Künstler muss entscheiden können, in welcher Form er seine Inhalte wirklich zur Nutzung bereithält. Ich bin sicher, dass wir ein Modell finden, damit das Geld bei denen ankommt, die die Idee hatten, die die Kreativität erbracht haben.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine Internetrepublik Deutschland. Wie sieht die aus?
Das Internet ist das Medium der Zukunft und da muss man auch entsprechend handeln. Die Bundesregierung hat es versäumt, ein modernes Internetrecht in Deutschland zu schaffen. Das Telemediengesetz ist steinzeitlich, da gibt es Haftungsregelungen, die überhaupt nicht mehr in die Internetwelt passen. Wir haben drei Jahre lang dafür gekämpft, dass sich hier etwas ändert. Internetrepublik heißt, dass man alle Kommunikations-und Austauschmöglichkeiten, die das Internet bietet, offensiv zur Stärkung der kulturellen Vielfalt, Demokratie und Wettbewerbskraft unseres Landes nutzt. Die Konkurrenz in den anderen Ländern schläft nicht. Wir müssen die Digitalisierung unseres Landes vorantreiben.

Was halten Sie vom Argumentationsleitfaden gegen die Piratenpartei, der von den Jungen Liberalen erstellt wurde?
Die JuLis weisen zurecht darauf hin, dass die Kreativität nicht gefördert wird, wenn man der Internetpiraterie das Wort redet. Die Piratenpartei gibt überhaupt keine Antwort darauf, wie denn Kreative, Künstler, Kulturschaffenden, Musiklabels und Filmproduzenten zu ihrem Geld kommen sollen. Wenn wir eine Kreativwirtschaft haben wollen – ein Bereich, der Zukunftschancen hat und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann – dann darf man nicht der Enteignung im Netz das Wort reden.

Können Sie sich eine Koalition mit der Piratenpartei vorstellen?
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Piratenpartei in den Bundestag kommt und ich kann mich auch nicht vorstellen, mit einer Ein-Themenpartei, die dieses Thema falsch behandelt, zusammenzuarbeiten. Und wer Herrn Tauss begeistert in seiner Partei aufnimmt, ohne dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn abschließend geklärt sind, der ist sowieso nicht ganz bei Trost.

Welchen Stellenwert hat bei der FDP Intimsphäre und informationelle Selbstbestimmung?
Einen sehr großen. Das ist ein Riesenthema gerade in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing. Ich denke, dass jeder, der seine Vorlieben, Hobbys, Freunde usw. öffentlich macht, wissen muss, dass das ewig im Netz steht und auch von Nachteil sein kann. Man muss also ein bisschen aufpassen, was man ins Netz stellt. Fremde dürfen nicht in die Intimsphäre eindringen. Wir sind der Meinung, dass diese Online-Durchsuchungen, die von der Großen Koalition zur Strafrechtsverfolgung gefordert werden, falsch sind. Wir halten auch nichts von der Vorratsdatenspeicherung. Wir sind eine Rechtsstaatspartei und deshalb sind wir auf diesem Auge besonders wachsam.

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Wir haben mit Ebay-Sprecher Wolfgang Huber über die Hintergründe der Versandkosten-Proteste gesprochen. Das Interview aus der aktuellen Sendung haben wir noch einmal transkribiert (leicht geglättet und gekürzt).

Sendung mit dem Internet: Ebay hat die Kosten für den Versand überarbeitet – wie sehen die neuen Regeln aus?

Wolfgang Huber: Wir haben Anfang des Jahres einige Kategorien für den kostenlosen Versand vorgesehen. Die sind ein paar Unterkategorien im Bereich Kleidung und Accessoires. Dazu zählen Herren- und Damen-Accessoires, Kleidung- und Schuhpflege, Zubehörkategorien im Bereich Elektronik (Handyzubehör zum Beispiel). Es geht also vor allem um  kleinteilige Dinge. Wir haben jetzt für das dritte Quartal angekündigt, dass wir im Oktober auch für weitere Kategorien, kostenlosen Versand vorschreiben werden. Diese Versandoption muss dann auch bei Medienkategorien (Bücher, DVDs, Musik und Computerspiele) aangeboten werden.

Ebay hat ja eigentlich ein bewährtes Preissystem. Warum gibt es jetzt diese Änderung?

Weil wir festgestellt haben, dass sich sehr viele unserer Käufer über überhöhte Versandkosten ärgern. Die nehmen das zum Anlaß, nicht mehr bei Ebay zu kaufen. Dieses Ärgernis wollten wir frontal angehen. In Kategorien, in denen wir beobachtet haben, dass Verkäufer Versandkosten nutzen, um zwar besonders attraktive Preise anbieten zu können,  die Kosten dann aber durch die Hintertür wieder bekommen. In den Medienkategorien kommt jetzt der kostenlose Versand, weil dieser hier schon von den Kunden erwartet wird.

Es gibt aber auch viele Privatanbieter, die sich auf dem Schlips getreten fühlen und sagen, dass es sich gar nicht mehr lohnt ein Buch anzubieten, weil die ohnehin schon günstig verkauft werden – was sagen Sie zu der Kritik?

Ein privater oder gewerblicher Verkäufer muß immer gucken, dass er irgendwo auch auf seine Kosten kommt. Der Privatverkäufer kann natürlich jetzt hingehen und seine Angebote auch zu einem höheren Startpreis einstellen, sodass er sicher sein kann, seine Versandkosten im Falle eines Verkaufs auch wieder reinzukriegen. Im gewerblichen Bereich ist genau das Gleiche zu sagen. Es gilt halt für alle gleichermaßen – insofern ist keine Verzerrung des Wettbewerbs gegeben. Aber ich gebe natürlich zu, dass das für die Verkäufer eine Umstellung ist, und man wird sich zum Teil auch fragen müssen,  ob das Geschäftsmodel, dass ich bei Ebay praktiziere, noch so gut ist? Ist es noch gut, wenn ich mit Zubehör handele und 12,90 Euro für einen Briefumschlagversand verlange und dann meinen Artikel für 3 Euro anbiete?!

Was raten Sie denn da den Verkäufern?

Sich abzusichern, indem man einen höheren Startpreis wählt. Ich weiß, dass das nicht unbedingt das Angebot attraktiver macht, aber so ist zumindest gewährleistert, dass man im Endeffekt nicht drauf zahlt.

Eine Sprecherin der Stiftung-Warentest kommentierte das ganze so, dass Ebay hier seine Marktposition ausnutzen würde – teilen Sie das?

So richtig verstehe ich das nicht. Wir müssen natürlich gucken, dass wir unsere Marktposition behaupten. Die würden wir sicherlich auch gerne ausbauen. Das tun wir, indem wir in erster Linie für Käufer attraktiv bleiben. Dass da Handlungsbedarf bestand, haben uns viele Umfragen gezeigt. Wir haben auf den Druck, der durchaus da ist, reagiert, Käufern attraktive Möglichkeiten zum Einkauf anzubieten – und dazu gehören ganz elementar kostenlose Versandkosten. Wir haben den Markt nicht erpresst. Das können wir gar nicht. In dieser Position sind wir nicht.

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Wie bei unseren vorigen Interviws, haben Sie die Möglichkeit, uns Ihre Fragen an Hans-Joachim Otto und an seine Partei zu schicken. Sie können uns via Twitter, in den Kommentaren oder per E-Mail kontaktieren: studio@sendung-mit-dem-internet.de.

Übrigens: Hans-Joachim Otto ist auf vielen Wegen im Netz zu erreichen. Hier eine Auswahl:

• Sein persönliches Weblog.
• Sein Account bei Twitter.
• Seine Seite bei Abgeordnetenwatch.
• Seine Homepage.
• Sein Profil bei Facebook.

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Bereits im Mai verabschiedete die FDP auf ihrem Parteitag das 86-Seiten-Programm zur Bundestagswahl. Es gibt kein direkten Unterpunkt zu Netzthemen. Allerdings finden sich in einigen Kapiteln Verweise auf Themen, die die Menschen im Netz beschäftigen. Etwas genauer zur Sache geht es vor allem in den Kapiteln “Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Zusammenhalt, Vertrauen und Toleranz” und “Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation”. Zwei Kapitel, die erstmal darauf hindeuten, dass man das Thema Internet auch als Chance begreifen kann. Doch schauen wir mal ein bisschen genauer hin.

Datenschutz: Gehört ins Grundgesetz sagt die FDP. Sie fordert zum einen eine Stiftung Datenschutz und auch eine oberste Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Die Meldedaten der Bürger sollen besser geschützt, die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. Die FDP fordert zudem einen Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer.

Medienkompetenz: Die FDP will, dass Kinder möglichst zeitig Medienkompetenz erwerben, um die Angebote kritisch nutzen zu können. Jugendschutz im Internet soll über Standards und Zertifizierungen gewährleister werden. Die bestehenden Systeme müssen auf “Praktikabilität und Effektivität überprüft werden”.

Urheberrecht: Keine Kulturflatrate, sondern eine Weiterentwicklung des Urheberrechts, will die FDP. Internetpiraterie sei eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft”. Das Internet darf laut der FDP kein urheberrechtsfreier Raum sein. Deshalb bevorzugt die FDP eine Lösung, die “unter Wahrung des Urheberrechts eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleistet. Um Urheber- und Leistungsschutzrechte durchzusetzen, hält die FDP an Verwertungsgesellschaften fest. In Bezug auf die Online-Nutzung will die FDP die “grenzüberschreitende Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften” erleichtern und “eine Fragmentierung des Repertoires” verhindern. Was auch immer das heißt.

Internetsperren: Das Internet ist ein freies Medium, steht da geschrieben, es benötigt Schutz vor zu starker Regulierung und übermäßiger Überwachung. Keine Zensur im Internet, aber Schutz für Kinder und Jugendlichen bei ungeeigneten Inhalten. Statt auf Internetsperren setzt die FDP auf die Filterung zu Hause. Onlinedurchsuchung lehnt die FDP ab.

Breitbandversorgung: Auch die FDP setzt sich für einen flächendeckenden Zugang zu Breitbandanschlüssen ein, sie will zugleich aber auch mehr Wettbewerb unter den Infrastrukturanbietern. Recht konkret steht im Parteiprogramm sogar geschrieben, wie das gelingen soll: keine gesetzlichen Universaldienstverpflichtungen, sondern durch verbesserte Information über die Zugangstechnologien sowie eine Kooperation zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften. Die FDP will flexibler und freier mit freiwerdenden Rundfunkfrequenzen umgehen, um diese Übertragungskapazitäten auch für die Versorgung ländlicher Regionen mit Internetanschlüssen zu nutzen.

Internet und Wirtschaft: Die FDP fordert, dass Deutschland zum Vorreiter in Sachen Internetkompetenz wird. Und weiter: Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland bleibe eine wesentliche Herausforderung. Sagen wir mal: interessant.

Verbraucherschutz: Gibt es als eigenes Kapitel. Internet wird aber explizit nicht erwähnt.

Darüber werden wir am Montag in der “Sendung mit dem Internet” mit Hans-Joachim Otto aus dem Bundesvorstand der FDP sprechen. Er ist zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag und hat auch sonst noch ein paar Aufgaben. Wer Fragen an ihn hat, immer her damit!

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Tipp 1.) Was soll ich Twittern?
Schreiben Sie kleine Entdeckungen des Alltags auf oder berichten Sie von Webseiten, die Sie beim Surfen entdeckt haben und teilen Sie die mit Ihren Lesern. Überlegen Sie: Interessiert Sie selbst, was Sie gerade schreiben wollen? Dann twittern Sie es! Ihre Leser werden das schnell merken und auch schätzen. Besonders informative und interessante Kurznachrichten (“Tweets”) werden dann von Ihren Lesen an deren Lesern weitergeleitet (“Re-Tweet” oder kurz “RT”)

Tipp 2.) Wer kann meine Kurznachrichten lesen?
Alle! Jeder, der Ihren Twitter-Namen kennt, kann Ihre Twitter-Seite aufrufen (www.twitter.com/name) und die Kurznachrichten lesen, die Sie geschrieben haben, oder sogar Ihnen direkt folgen (Klick auf “Follow”). Sie können Ihre Kurznachrichten auch schützen (“Protect my tweets” unter “Settings”), dann haben andere Nutzer nur Zugriff auf Ihre Kurznachrichten, wenn Sie einem Freundschaftsantrag zugestimmt haben. Vorsicht: Wenn Ihre Kurznachrichten freigegeben sind, können Ihre Kurznachrichten von Google gefunden werden. Twitter-Nachrichten sind relativ gut bei Google gelistet.

Tipp 3.) Was sind die wichtigsten Twitter-Befehle?
Merken Sie sich nur drei Begriffe, und schon macht die Kommunikation noch mehr Spaß! Wenn Sie einen Nutzer direkt anschreiben möchten, dann nutzen Sie das “@“-Zeichen. Wenn Sie mir schreiben und die Nachricht mit “@fiene” beginnen, dann wird die in meinem Zeitstrahl besonders hervorgehoben und ich bekomme die Nachricht mit, auch wenn ich Ihnen eigentlich gar nicht folge. Wenn Sie mir eine private Nachricht schicken möchten, die kein anderer Nutzer lesen kann, dann beginnen Sie die Nachricht mit “d fiene” – das d steht für direct message. Ich erhalte Ihre Kurznachricht aber nur, wenn wir uns gegenseitig folgen. Wenn Ihnen eine Kurznachricht gut gefällt, dann können Sie die weiterleiten (“Re-Tweeten”) – schreiben Sie einfach “RT” in die neue Kurznachricht und kopieren Sie dahinter den Text der Urpsrungsnachricht.  Damit Ihre Leser wissen, von wem die Ursprungsnachricht kommt, könnten Sie am Ende noch etwas wie (via @fiene) schreiben.

Tipp 4.) Wie finde ich Freunde bei Twitter?
In der Hauptnavigation gibt es den Menüpunkt “Find People” – dort können Sie nach Namen oder E-Mailadressen suchen.

Tipp 5.) Wem sollte ich bei Twitter sonst noch folgen?

Twitter macht natürlich am meisten Spaß, wenn Sie den richtigen Leuten folgen. Hier deswegen noch mal unsere persönlichen Empfehlungen, die wir am Montag in der Sendung mit dem Internet gemacht haben. 

Promis bei Twitter:
Reiner Calmund bei Twitter
Lukas Podolski bei Twitter
Lothar Matthäus bei Twitter
Ashton Kutcher bei Twitter
Demi Moore bei Twitter

Auswertung vieler Promis bei Twitter (Link)
Die Liste der Twitter mit den meisten Followern (Link)
Eine Liste weiterer toller Twitter-Tools gibt’s bei Karrierebibel.de

Daniel Fienes (@fiene) Twitter-Tipps:
- Empfehlung: pons_eu
- Nützlich: Spiegel_EIL
- Promi: Kesslermichael

Franziska Bluhms (@franziskript) Twitter-Tipps:
- Empfehlung: Freunde Familie und Bekannte suchen – Beastybasti
- Nützlich: BreakingNews
- Promi: Lily Allen

Unsere eigenen Twitter-Feeds:
- Antenne Düsseldorf bei Twitter
- RP ONLINE bei Twitter
- Die Sendung mit dem Internet bei Twitter

Haben Sie noch Fragen rund um Twitter? Die versuchen wir gerne zu beantworten, wenn Sie die in den Kommentaren beantworten.

Update: Beim Gedankensolo habe ich gerade noch ein schönes Youtube-Video gefunden. Hier wird die Faszination (zwar auf englisch) mit Papier, Scheere und Stift erklärt.

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SmdI: Letzte Nacht hast du die neuen Blogcharts vorgestellt. Es haben sich nicht nur die Platzierungen geändert – das komplette Chartsystem hast du über den Haufen geworfen. Was ist denn jetzt neu?

Jens Schröder: Das “komplette Chartssystem” ist zwar nicht neu, dafür aber die Quelle, aus der ich die Daten zusammentrage und mit denen ich die Blogcharts erstelle. Ich habe mich von der kränkelnden Blog-Suchmaschine Technorati getrennt und nutze seit gestern den Konkurrenten Icerocket, der zuverlässiger arbeitet und umfassendere Ergebnisse liefert.

SmdI: Im Prinzip klingt es wenige spektakulär, wenn unter der Haube der Mechanismus der Charts verändert wurde – aber was haben die Blogcharts-Besucher davon?

Jens Schröder: Sie haben vor allem davon, dass die Charts jetzt wieder so funktionieren, wie sie sollen. Sie sind fair, mit gleichen Chancen für alle Blogs – und hängen nicht mehr von den Launen einer Suchmaschine ab, die ihre besten Zeiten schon lang hinter sich hat. Sie zeigen wieder uneingeschränkt, welche Blogs im vergangenen halben Jahr die meistverlinkten bzw. meistzitierten waren.

SmdI:Die deutschen Blogcharts haben das gleiche Schicksal wie die deutschen Single-Charts: Als Blog komme ich mit weniger Links an die Spitze der Charts, genauso wie ich mit meinen Album für die ersten Plätze weniger Verkäufe als noch vor Jahren brauche. Wieso ist das so?

Jens Schröder: Das liegt daran, dass in Blogs deutlich weniger auf andere Blogs verlinkt wird als in den vergangenen Jahren. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe. Zum Einen gibt es – zumindest nach meinem Gefühl – nicht mehr so viele aktive Blogger wie noch vor einigen Jahren. Zum anderen sind die existierenden Blogger verlinkungsmüde geworden. Und zum Dritten – vielleicht der wichtigte Grund – Linktipps finden mittlerweile stark bei Twitter statt. Dort werden Blogs und Blogeinträge massiv verlinkt, in Blogs fehlen diese Verlinkungen dann.

Linktipp: deutscheblogcharts.de
Weitere Anmerkungen zur neuen Datenquelle gibt es im Blog zu den Blogcharts.

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Im Grünen-Parteiprogramm fordern sie nicht nur die flächendeckende Breitbandversorgung, sondern auch öffentliche Wlan-Zugänge. Wie wollen Sie das Ziel erreichen?
Da geht es um die Frage, wie man ein tagtägliches Problem praktisch lst. Man kann die Frage “offene Wlan-Netze” dahingehend lösen, indem man Rechtsunsicherheiten löst, also Steine aus dem Weg räumt – und es auf der anderen Seite auch politisch fordert. Weil es natürlich wichtig ist, dass man möglichst überall ins Internet kommt. Wlan an öffentlichen Plätzen und im Umkreis von Schulen kann sehr vorteilhaft sein, an diesen Plätzen sind tagtäglich Leute und würden diese Angebote auch nutzen. Das wollen wir sowohl kommunalpolitisch vorantreiben, aber auch von Bundesebene Akzente setzen – wie eine rechtliche Klärung, aber auch die Förderung von bestimmten Projekten.

Viele verstehen das Internet ja nicht so richtig. Das haben die Grünen erkannt und wollen die Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und auch bei Erwachsenen stärken. Wie wollen Sie das Ziel erreichen – da wurde in den vergangenen Jahren ja schon viel versucht.
Da wird natürlich viel versucht. Aber das ist auch eine praktische Frage. Aktuell gibt es die Diskussion, wie es mit der Medienprojektförderung von Bundesseite weiter geht. Da gibt es derzeit auch Leute im Bundesministerium, die überlegen, die Förderung eher umzuschichten. Für uns ist das klar der falsche Weg. Das muss auch der 30-, 40- oder 60-Jährige genauso lernen wie der Zehnjährige. Da unterscheiden wir uns schon von anderen Parteien: Wir fordern Medienkompetenz für die gesamte Bevölkerung. Eine praktische Lösung wäre ein Förderprogramm für eine gewisse Zeit. Zum Beispiel in Volkshochschulen, wo nicht nur das Zehnfingertippen vermittelt wird, sondern auch Grundkenntnisse im Bereich Datenschutz, welche Rechte ich habe und und und..

Beim Verbraucherschutz fordern Sie ja eine klarere Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, eine ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten wo sehen Sie da konkret die größte Baustelle?
Eine große Baustelle sehe ich bei der Verknüpfung Datenschutz und Verbraucherschutz – also welche Rechte ich als Verbraucher gegenüber Unternehmen habe. Wir wollen, dass man als Verbraucher fragen darf und auch eine ausführliche Antwort darauf bekommt, welche Daten abgespeichert wurden. Und dann reicht es nicht mehr aus, wenn sich Unternehmen selber preisen, dass sie zig Milliarden Daten der Bundesbürger haben. Solche Antworten darf es zukünftig nicht mehr geben. Der Verbraucher muss das Recht haben, zu wissen, welche Daten da abgespeichert sind.

Thema Wirtschaft: Da spielt Open Source eine wichtige Rolle. Wie verdient man denn mit freier Software Geld?
Ich glaube, es gibt in Deutschland genug Beispiele, wie Unternehmen mit Open-Source-Produkten Geld verdienen. Zum Beispiel gibt es in der Nähe von Düsseldorf Unternehmen wie Tarent in Bonn, die haben mittlerweile glaub ich 50 Mitarbeiter – und bieten reine Open-Source-Dienstleistungen an. Die treiben eigene Produkte voran – und weniger die Monopole der letzten 25, 30 Jahre wie Microsoft und andere große Datenbankenanbieter. Das ist ein Punkt, den wir fördern wollen, weil wir sagen, dass das die Zukunft ist. Open-Source-Produkte sind deutlich sinnvoller – deswegen haben wir uns auch gegen die Softwarepatentrichtlinie so intensiv eingebracht, weil wir die Vorschläge der Europäischen Kommission klar abgelehnt haben.

Stichwort Internetsperren bei Kinderpornografie: Da waren die Grünen ja im Prinzip dagegen, viele haben sich aber auch enthalten. Bitte fassen Sie die Position der Grünen noch einmal zusammen.
Wir lehnen die aktuellen Pläne ab, weil wir sie technisch, aber auch rechtsstaatlich nicht für verantwortbar halten. Wir wollen den Aufbau einer so umfassenden Sperrinfrastruktur nicht. Diese Position haben wir auf dem Bundesparteitag verabschiedet, das steht in unserem Wahlprogramm drin und das wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Wir haben da eine relativ deutliche Position, die wir auch auf den unterschiedlichen Ebenen kundgetan haben, waren bei Aktionen dabei, bei Demonstrationen, bei Mahnwachen wie der Sperrwache direkt am Tag vor der Verabschiedung, um kundzutun, dass wir diese ablehnen.
Natürlich haben sich auch 15 grüne Bundestagsabgeordnete enthalten – aber es gab von uns keine Zustimmung zu den Plänen. Und der Beitrag, der jetzt von unserem grünen Bremer Fraktionsvorsitzenden im Internet verbreitet wird, ist die Meinung des Bremer Fraktionsvorsitzenden und nicht die Position von Bündnis90/Die Grünen.

Ja, das kam ja von Matthias Güldner, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bremen. Der hat geschrieben: “Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist.” Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Als ich das gestern gelesen habe, war ich so zwischen “Oh Mein Gott” bis “Spinnt der eigentlich” bis “Wie kann man sowas schreiben?”. Also fassungslos, Wut im Bauch. Ich frage mich, wie jemand, der bei uns Fraktionsvorsitzender ist, Leute – und das sind nicht nur die 20- bis 25-jährigen Internetnerds sondern auch Leute mit Kindern, Opas, Oma – so pauschal abverurteilen. Das finde ich falsch. Jetzt muss man sehen, ob es da eine weitere Diskussion zwischen Matthias Güldner und den Grünen gibt, die ja eine klare Mehrheit ist.

Mario Sixtus hat bei Twitter geschrieben: “Das Drittel eurer Fraktion, dass sich bei #Zensursula enthielt, hat sich auch nicht um die Grüne-Position geschert, oder was?“
Ich hab da auch schon drauf geantwortet. Es gibt da unterschiedliche Meinungen. Es gibt da gerade Leute, die aus dem Kinderschutzbereich kommen oder in entsprechenden Organisationen aktiv sind – die vertreten zum Teil einen andere Meinung. Deshalb haben wir diese Positionsfindung im Wahlprogram vorgenommen, um da Klarheit zu haben. Ich will da niemanden seine eigene Meinung absprechen, die kann ja jeder vertreten, ich finde nur, dass man einen gewissen Grad an Seriösität wahren sollte.

Anscheinend konnten Sie Ihre Position noch nicht allen Mitgliedern überzeugend erklären. Haben Sie da noch Nachholbedarf?
Klar. Das ist so ein Thema wie die Anti-Atomfrage, die diskutieren wir seit Parteigründung, also seit 30 Jahren. Die netzpolitsche Themen sind erst seit fünf, sechs Jahren einem größen Teil der Bevölkerung und Parteimitgliedern bekannt. Natürlich gibt es da Nachholbedarf, oder eher Bedarf, darüber zu informieren – bei uns Grünen, aber auch in der Gesellschaft.
Was sehr deutlich wurde in den Monaten: Wenn man diese Diskussion führt und zwar sachlich, und man sich sich nicht nach den zweiten, oder dritten Satz nur noch anschreit, kommt man schnell an den Punkt, dass die Von-der-Leyen-Pläne Probleme haben und Fragen aufwerfen. Diese Diskussion muss man jetzt führen. Der Wahlkampf ist dafür sicherlich ein richtiger Zeitpunkt, weil man da möglichst viele Leute, vieel Politiker, bei allen Parteien findet und sie mit dieser Diskussion konfrontieren kann.

Welche Herausforderung stellt für Sie die Piratenpartei dar?
Ich verfolge die Piratenpartei bereits seit zwei, drei Jahren. Ich kenne auch viele Piraten und war auch schon auf deren Veranstaltungen. Ich glaube, dass man zum Teil ein Wählerspektrum anspricht, dass sehr nah beieinander ist. Ich finde, dass wir Grüne uns mit unseren netzpolitischen Positionen, die ja die Hauptpunkte der Piratenpartei sind, nicht verstecken brauchen. Klar sind die Piraten, was junges, was frischen und haben deshalb einen gewissen Charme. Sie sind natürlich eine Konkurrenz für uns, aber ich glaube, dass wir uns inhaltlich nicht hinter ihnen verstecken müssen.

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Schon auf den ersten Blick bestätigen die Grünen ein Vorurteil: Während sich die CDU auf 65 Seiten zu ihren Standpunkten äußerte, haben die Grünen dafür 221 Seiten gebraucht. Aber dafür haben sie auch ein fünfseitiges Kapitel über das Internet drin. Und sogar im Vorwort sprechen sich die Grünen schon für das Ende des Speicherns von Daten auf Vorrat und Verdacht aus und sagen, dass sie die Partei der Freiheit des Internets sind.

Aber auch abseits des Internetkapitels taucht das Netz auf: Im Kapitel “Anders wirtschaften” wird eine neue Kultur der Selbstständigkeit (Exzellente Bedingungen für Tüftler, Existenzgründer, mehr Innovationsklima) gefordert, genauso wie eine solidarische Ökonomie und einer kreative Wirtschaft (Unterstützung der Open-Source- und Freie-Software-Bewegung). Und auch bei der Steuererklärung setzen die Grünen aufs Internet und fordern, dass die elektronische Steuererklärung für alle Betriebssyteme, insbesondere auch
“Open-Source”-Betriebssysteme, zur Verfügung gestellt wird. Im Kapitel “Anwälte der Bürgerrechte” findet das Netz genauso Erwähnung (“Nein” zur heimlichen Computerausforschung und zur Vorratsdatenspeicherung). Oder im Kapitel “Vorsicht Kultur”: Unabhängigkeit und Vielfalt
der Medien, Stärkung von Bürgermedien, Offenen Kanälen und Blogs und Internet-Breitbandzugang für alle werden dort gefordert. Pressefreiheit müsse auch für Blogs und Foren gelten, Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit. Das 13. Kapitel widmet sich dann noch einmal kompakt unter dem Titel “Digital ist besser – für ein freies Internet” dem Netz. Zu allererst fällt auf: Die Grünen scheinen in ihren Reihen ein paar einflussreiche Junge zu haben. Denn da wird erkannt, dass wir uns in einem neuen Zeitalter befinden, mit neuen Möglichkeiten der Kommunikation, Vernetzung und Information. Zusammenfassend die Positionen der Grünen zu den wichtigsten Themen im Überblick.

1. Breitbandversorgung: Da es keine digitale Spaltung der Gesellschaft geben darf, sind auch die Grünen für eine flächendeckende Breitbandversorgung. Allerdings gehen sie noch einen Schritt weiter und setzen sich für ein System öffentlicher W-Lan-Zugänge ein.

2. Freiheit im Netz: Immer wieder betonen die Grünen, wie wichtig die Freiheit im Netz ist. Weil sie wollen, dass möglichst jeder das Internet nutzen kann. Die zentralen Forderungen: Förderung von freien Formaten, Creative Commons, freie Software, Open Access, offene, patentfreie Standards, gleiche Datenformate. Die Grünen sind gegen Internetsperren, Filterung des Datenverkehrs – also gegen alles, was die Freiheit der Internetkultur einschränkt.

3. Internetsperren: Die Grünen sind gegen solche Sperren, weil diese “rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich” seien. Ihre Strategie: eine bessere technische Ausstattung der Behörden, mehr Fachkräfte, eine schärfere Verfolgung der Täter vor allem durch weltweite Standards und eine bessere internationale Zusammenarbeit. Statt Sperren setzen die Grünen auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Inhalten und wollen, dass ein neutrales Medium dieses Vorgehen steuert und filtert.

4. Datenschutz: Stärkerer Datenschutz geht nur mit mehr Medienkompetenz. Deshalb setzen die Grünen auf Aufklärung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Es muss laut den Grünen möglich sein, sich anonym im Netz bewegen zu können. Außerdem sollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzt werden und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft festgeschrieben werden. Mit den Grünen soll es keine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, Text oder Video – wie in manchen sozialen Netzwerken üblich – geben.

5. Medienkompetenz: Muss gefördert werden. Bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen.

6. Internet als Wirtschaftsfaktor: Die Grünen wollen die digitalen Entwicklungen fördern, weil sie der Meinung sind, dass Open-Business-Modelle, wie die Freie-Software-Branche, zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltige Innovationen schaffen. Die Grünen wollen eine Strategie entwickeln wie die Kreativ- und Digitalwirtschaft gefördert werden kann, wie etwa durch eine Aufname in die Künstlersozialversicherung.

7. Urheberschutz: Die Grünen wollen das Urheberrecht reformieren. Wie diese Reform genau aussehen wird, bleibt unkonkret. Die Grünen finden, das geistige Werke vergütet werden sollten. Eine Lösung können pauschale Vergütungsmodelle sein. Wichtig ist ihnen die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Keine pauschale Kriminalisierung. Eine Lösung könnte für die Grünen die Kulturflatrate sein.

8. IT-Technologie: Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Technik, Schadstofffreiheit, Recyclingfähigkeit, niedriger Stromverbrauch ein und wollen, dass die Techniken und Technologien keine Gesundheits- und Umweltschäden mit sich bringen.

9. Verbraucherschutz im Internet: Die Grünen wollen die Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt gewährleisten. Klare Kennzeichnung von kostenpflichtigen Angeboten, ein ordentliches Gewährleistungs- und Widerrufsrecht, ordentliche Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten.

10. Netz als Chance für die Demokratie: Die Grünen sehen im Internet die Möglichkeit, der Demokratie “frischen Wind einzuhauchen”. Direkter Dialog, transparente Prozesse, mehr E-Demokratie, weniger Bürokratie.

Über das Programm der Grünen sprechen wir am Montag mit dem Grüne-Bundesvorstand Malte Spitz in der “Sendung mit dem Internet”. Haben Sie Fragen? Wollen Sie was konkreter wissen? Dann schreiben Sie uns!

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Herr Mißfelder, wie nutzen Sie das Internet?

Mißfelder: Ich nutze das Internet sehr stark, es ist mittlerweile meine Hauptinformationsquelle. Ich bin bei Facebook unterwegs und bei anderen Social Communitys. Da es in der Politik sehr schnell gehen muss, bin ich bei Online-Medien sehr aktiv.

Wie nutzt die CDU das Internet, um ihre Ideen weiterzugeben und evtl. auch Anhänger zu gewinnen?

Mißfelder: Das Internet ist wichtig für die Mobilisierung vor Ort aber auch bundesweit. Wenn ein prominenter Redner zu mir in den Wahlkampf kommt, dann werde ich natürlich bei mir in Recklinghausen über das Internet mobilisieren und mit den E-Mail-Adressen Anhänger und Parteimitglieder, aber auch interessierte Mitbürger anschreiben. Aber auf Bundesebene findet das dann eher so statt, dass man für Votings, die stattfinden, wirbt, mitzumachen. Damit die CDU gut da steht.

Welchen Einfluss wird das Internet auf die Bundestagswahl haben?

Mißfelder: Einen sehr großen. Sicher nicht so groß wie in den USA – da hat das Internet ja auch beim Thema Spenden eine große Rolle gespielt. Bei uns in Deutschland ist nicht der Fall, weil die Menschen mit ihrer Kreditkarte und Kontodaten im Internet anders umgehen. Aber ich glaube, dass das Internet im Hinblick auf die Mobilisierung gerade von jungen Menschen wichtig ist. Und wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig internetpolitische Themen mittlerweile für die jungen Menschen geworden ist.

Im Wahlprogramm der CDU steht zu diesen Themen der Generation Internet ja nicht so richtig viel drin. Warum?

Mißfelder: Das ist bei Wahlprogrammen immer ein Kompromiss. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über das Internet auch noch mehr Aussagen treffen – es gibt ja in der CDU auch viele Leute, die eine andere Meinung zum Internet vertreten. Ich bin zum Beispiel gegen ein Verbot von so genannten Killerspielen, ich bin dafür, dass die Freiheit im Internet auch eine große Rolle spielt. Das Internet ist kein moral- und rechtsfreier Raum, aber ich glaube, dass man Jugendliche nicht kriminalisieren sollte. Es gibt da in der Union so eine Art digitalen Generationenkonflikt, weil viele Ältere gar nicht die Ahnung haben, worüber sie dort reden. Manch einer hat gedacht, dass Paintball ein Internetspiel sei – das zeigt ja allein schon, wie wenig manche informiert sind.

Bei der Abstimmung im Bundestag zum Thema Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken haben Sie mit „Ja“ gestimmt. Warum?

Mißfelder: Weil ich der Meinung bin, dass das Internet kein rechtsfreier und kein moralfreier Raum sein darf. Ich bin mir über die Wirkung der Internetsperren generell bewusst. Ich weiß, dass sie technisch begrenzt sind und dass es auch Ausweichmöglichkeiten gibt. Ich war auch bei der Anhörung im Bundestag dabei, ich bin als stellvertretender Unterausschussvorsitzender “Neue Medien” in diese ganzen Sachen involviert gewesen. Ich glaube, dass die Debatte darum eine richtige ist. Gerade beim Thema Kinderpornografie ist das ein extremes Beispiel, bei dem zurecht diskutiert wurde. Ich bin aber gegen weitere Internetsperren. Zum Beispiel Internetsperren bei Computerspielen hielte ich für absoluten Unsinn und ich glaube auch, dass man die Wirksamkeit dieser Sperren realistisch einschätzen muss. Da ist die Debatte wichtiger als die Sperre selbst.

Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die flächendeckende Breitbandversorgung. Wie wichtig ist das und wie groß ist der Nachholbedarf?

Mißfelder: Der Nachholbedarf ist groß. Das liegt in erster Linie nicht an der Politik, sondern daran, dass die Anbieter es bisher nicht geschafft haben, die Breitbandversorgung in Deutschland sicherzustellen. Da muss man den Anbietern auch ein Ultimatum stellen – das ist eine Frage der Infrastruktur. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine flächendeckende Breitbandversorgung hinzubekommen. Sie ist Chance zur Teilnahme an der Informationsgesellschaft und die darf nicht davon abhängen, ob man in einer Großstadt lebt oder nicht.

Die SPD schlägt an dieser Stelle ja eine Kulturflatrate vor – was halten Sie von dem Konzept?

Mißfelder: Ich selber bin nicht für eine Kulturflatrate, das ist nicht das richtige Modell. Ich denke aber, dass man in dem Diskussionsprozess in den nächsten Jahren Fortschritte erreichen muss. Wenn es nicht gelingt in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zu klären, dann werden auf Dauer sehr viele Arbeitsplätze in der Kulturwirtschaft und in den Verlagen in Gefahr geraten. Wir sehen ja jetzt schon wie das Internet die Zeitungen unter Druck setzt.

Warum nutzen Sie das Internet mehr als Informationsmedium – meiden den Dialog konkret auf abgeordnetenwatch.de. Dort warten die Leute ja eher auf Antworten von ihnen. Wie wichtig ist Ihnen Interaktion?

Mißfelder: Interaktion ist mir wichtig, wie man bei Facebook sehen kann. Facebook ist für mich wesentlich seriöser als Abgeordnetenwatch, weil ich dort anhand der Profile sehen kann, welche Leute an mich herantreten. Bei Abgeordnetenwatch schreiben die Leute anonym und das finde ich im Internet nicht richtig. Abgeordnetenwatch ist häufig missbraucht worden, um Abgeordnetenbüros auch lahmzulegen. Da wurden dann so komplizierte Fragen gestellt, dass Abgeordnete ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter einen Tag damit zu beschäftigen – und das von einem anonymen E-Mail-Schreiber. Ich habe deshalb auf meine Abgeordnetenwatch-Seite geschrieben, dass die Leute an mein Abgeordnetenbüro schreiben sollen und dann auch eine Antwort kriegen. Bislang war es so, dass mir Leute, die mir anonym bei Abgeordnetenwatch Fragen gestellt haben, ihre Frage nie noch einmal unter richtigem Namen gestellt haben.

Was hält die CDU von Internetsperren bei 3x Filesharing wie in Frankreich?

Mißfelder: Ich halte nichts davon, eine Internetpolizei zu schaffen. Der Vorschlag aus Frankreich ist ja auch sehr unter Druck geraten. Ich hatte ja auch vorhin schon zu Internetsperren gesagt, dass diese bei Kinderpornografie sind, aber bei Urheberschutzverletzungen nicht das richtige Instrument sind

Wie will die CDU die Generation Internet für sich gewinnen?

Mißfelder: Ich kann meiner eigenen Partei nur raten, dass man auf die jungen Menschen im Internet hört. Denn viele in den Parteigremien haben vom Internet wenig Ahnung. Ich weiß, dass mittlerweile auch viele Senioren im Internet aktiv sind und mir reichlich E-Mails schreiben. Aber es ist auch ein Stück Lebensgefühl, wie sich die junge Generation im Internet bewegt und das muss man ernst nehmen. Man darf sie nicht für verrückt halten oder für eine Spinnerei – das ist eine neue Jugendbewegung, eine sehr starke Bewegung, zum Teil aggressiv, aber zum Teil auch sehr gut informiert ist. Und ich glaube für die Demokratie kann diese Generation einen positiven Beitrag leisten, weil sie mehr Kontrolle bedeutet, mehr Teilhabe an der Demokratie bedeutet – das ist etwas Gutes. Damit nehmen nicht nur die Medien die Politik unter die Lupe, sondern auch die User. Das ist eine große Chance für die Demokratie.

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3. Gast: Karriere-Experte Jochen Mai

64 Seiten Regierungsprogramm hat die CDU auf ihrer Webseite bereitgestellt. Doch zum Thema Internet gibt es nicht wirklich viel (Sieht man hier ganz anschaulich.). Menschen, die das Netz als Kommunikations- und Informationswerkzeug begreifen und nutzen, dürften sich bei den Positionen nicht allzusehr angesprochen fühlen. Denn während in Sachen Soziales, Energie oder auch zur Finanzkrise konkrete Punkte angesprochen werden, gibt sich die CDU in Sachen Internet wenig Mühe Konkretes zu fordern oder zu planen.

Wer sich Mühe gibt, interpretiert in die Positionen der CDU zur Wirtschaft, zur Kultur und zu Zukunftsthemen ein bisschen herum. Denn: Natürlich setzt sich die CDU für Investitionen in Innovationen und Bildung ein. Doch ob damit auch das Netz gemeint ist, kann man nur hoffen. Beziehungsweise geschickt mit dem später folgenden Absatz verbinden: “Die Digitalisierung und das Internet stellen Kultur und Medien vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen.” Doch ein paar grundsätzliche Aussagen gibt es dann doch.

1. Breitbandversorgung: Die CDU setzt sich für die flächendeckende Breitbandversorgung ein. Ländliche Gegenden sollen erschlossen werden – schließlich seien für den Innovationsstandort Deutschland moderne Informations- und Kommunikationswege notwendig. Überflüssig nur für die Generation Internet – die ist ja bereits online.

2. Medienkompetenz: Eine eindeutige Strategie ist nicht zu erkennen. Zwar will die CDU die Kompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen “pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken”, allerdings soll zeitgleich die Präventionsarbeit intensiviert werden, “um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden”. Zudem sollen hochwertige, kulturell und pädagogisch wertvolle Unterhaltungsmedien gefördert werden. Zur aktuellen Debatte über Computerspielverbote (siehe auch die Petition) äußerte sich lediglich Philipp Mißfelder auf der Webseite der Jungen Union. Er schlägt sich auf die Seite der so genannten “Community”: “Wir sind gegen ein weiter reichendes Verbot von Computerspielen.”

3. Netzsperren: Als Teil ihrer Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie setzt sich die CDU dafür ein, Täter zu verfolgen, Quellen für diese Inhalte im In- und im Ausland zu schließen und den Zugang zu den Seiten sperren. Diese Praxis sei in vielen Ländern sehr erfolgreich, so die CDU. Der Rest der Debatte und das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag ist bekannt.

4. Medienpolitik: Die CDU will die Vielfalt und die Qualität der Medien stärken genauso wie das Bewusstsein für den Wert von Kultur. Sie sieht es als gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen an, verstärkt das “Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern”. Im Internet sollen Verlage nicht schlechter gestellt werden als so genannte Werksermittler. “Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht
für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.” Heißt extrem formuliert: bewahren oder abschotten statt sich auf neue Geschäftsmodelle einzulassen.

5. Urheberrecht: Die Union setzt sich für die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter ein. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, steht da geschrieben. Ein Satz, der eigentlich überflüssig ist, da das Internet nie ein rechtsfreier Raum war. Die CDU will Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Die Methode klingt wischiwaschi: ein fairer Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter. Andere Parteien sind plakativen Konzepten wie etwa der “Kulturflatrate” unterwegs.

6. Datenschutz: “Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind”, steht da geschrieben. Keine Speicherung von unnötigen Datenmengen und Kampf gegen “gläsernen Bürger”.

Über das Programm der CDU werden wir mit Philipp Mißfelder sprechen. Das Interview gibt’s nach der Sendung natürlich auch hier zum Nachlesen.

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Ach so, und zur Bundestagswahl sind sie auch zugelassen. Jetzt wird man sehen, wie weit man mit einer Forderung kommen kann.

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Wichtig allerdings: Den Firefox 3.5 gibt’s schon nicht mehr. Die Sicherheitslücke ist gestopft – mit der Version 3.5.1. Also einfach mal aktualisieren, dann ist erstmal wieder alles gut.

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Google will ein Betriebssystem anbieten – Microsoft will an die Spitze der Suchmaschinen mit Bing – ist das eine neue Qualität im Kampf der beiden Konzerne?

Lenssen: Ja, irgendwie schon. Beide Firmen nähern sich so langsam aneinander an und konkurrieren immer mehr. Microsoft versucht schon seit Jahren mit einer Suchmaschine punkten. Mit Bing haben sie nun einen neuen Namen für ein altes Ding – mit ein paar Verbesserungen. Und Google hat für nächstes Jahr ein Betriebssystem angekündigt. Das wird interessant.

Es ist ja auch eine Frage des Timings: Nach dem Microsoft Bing in den Beta-Test geschickt hat, hat es nicht einmal einen Monat gedauert, bis Google das Betriebssystem vorstellte, obwohl es ja auch in einem Monat kommt – wer präsentiert denn seine Produkte besser?

Lenssen: Das ist schwer zu sagen. Google hat jahrelang ein bisschen Vorschussvertrauen genossen und sie haben auch in ihren Anfangsjahren wenig angekündigt. Da wurde Gmail mehr oder weniger als Aprilscherz veröffentlicht und dann stellt sich heraus, dass da ein echtes Produkt herausgekommen ist. Microsoft hat im Gegenzug dann was angekündigt und dann immer erst später, oder mit Verzögerung herausgebracht. In den vergangenen Monaten nähert sich dieses Gebahren aneinander an: Auch Google kündigt jetzt ein Jahr im Voraus neue Produkte an. Das macht die Entwicklung bei Google nicht mehr ganz so spannend.

Worum geht es Google mit einem eigenen Betriebssystem wirklich?

Lenssen: Sie wollen einen weiteren Teil der Vertriebskette zum Endbenutzer abdecken. Weil jeder Teil – also von der Webapplikation bis hin zum Internetprovider über die Hardware, den Browser und über das Betriebssystem – all das sind Elemente, die man kontrollieren sollte, wenn man den Vertriebskanal komplett kontrollieren möchte. Und alles, was Google auf diesem Weg nicht gehört, ist für den Konkurrenten eine Möglichkeit, Google auszuschalten. Man hat das in den Neunzigern bei Netscape gesehen – die hatten einen tollen Browser, aber der Browser liegt auf dem Betriebssystem und da hat sich Microsoft mal eben eingeschaltet und über die Kontrolle über das Betriebssystems den Konkurrenzbrowser weggekickt.

Kann Microsofts neue Suche Bing der Google-Suche gefährlich werden?

Lenssen: Bing ist zumindest besser als die Vorgänger-Version, die Microsoft Live hieß. Aber sie ist meiner Meinung nach immer noch einen Tick schlechter als Google. Ich würde sagen, Bing ist ein gutes Werkzeug im Werkzeugkasten und um den geht es jetzt viel mehr. Denn wenn ich auf der Microsoft-Schiene fahre, dann kann ich jetzt Bing als meine Suche benutzen. Ich muss jetzt nicht mehr unbedingt zu Google. Aber als einzelnes Element, also wenn ich nur die Suchen vergleiche, würde ich immer noch Google benutzen. Aber am Ende ist es nicht mehr so entscheidend, was die bessere Suche ist, sondern wer das bessere Gesamtpaket hat. Und dazu gehört ein Betriebssystem, die Suche und die Webapplikation.

Aus Kundensicht kann man das ja von zwei Seiten her betrachten: Dieser Wettkampf könnte für uns gut sein, weil Konkurrenz das Geschäft belebt oder es könnte schlecht sein, weil wir dann später alles aus der Hand eines Konzerns haben und dann gar nicht so wirklich wissen, was mit unseren Daten passiet. Wie bewerten Sie diesen Konflikt aus der Sicht der Nutzer?

Lenssen: Grundsätzlich kann man seine Daten ja auf zwei Arten speichern: auf dem eigenen Computer oder in der Cloud, also auf dem Server von Google in den USA. Wenn mein Computer abstürzt oder ich einen Wasserschaden habe, sind die Daten weg – oder ich habe Backups gemacht. Im anderen Fall werden die Daten in den USA dreifach gebackupt und wenn dann irgendwas passiert, kaufe ich mir einfach einen neuen Rechner und komme wieder an meine Daten. Das ist sicherlich ein Vorteil. Der Nachteil ist aber, dass beispielsweise eine Regierung sehr einfache Mittel hat, mit einer Gerichtsvorlage zu der Firma zu gehen, um dort die E-Mails von Peter Müller aus dem Jahr 2007 einzusehen. Und dann werden die entweder mit Wissen des Nutzers oder ohne an die Regierung weitergeleitet.

Wer gewinnt den Machtkampf zwischen Microsoft und Google?

Lenssen: Das muss man beobachten. Beide sind sehr interessant aufgestellt und sie kämpfen ja nicht nur gegeneinander, sondern zum Teil auch gegen Gesetze. Die Anti-Monopolgesetze haben ja Microsoft Ende der Neunziger stark geschadet haben. Man kann jetzt nicht nur sagen: Microsoft hat jetzt auch eine Suchmaschine und das ist jetzt ihre Waffe im Arsenal. Man muss auch sagen, dass es Waffengesetze gibt. Es kann also sein, dass eine Regierung Microsoft verbieten wird, dieses oder jenes Produkt herauszubringen, weil sonst einfach zu viel Macht erhält. Google wird es genauso gehen. Unendliches Wachstum wird nicht möglich sein, ohne mit ähnlichen Problematiken konfrontiert zu werden. Jetzt haben sie ein Betriebssystem, sie haben einen Browser auf dem Betriebssystem und sie verfügen über die Websoftware und schließlich die Nutzerdaten im Hintergrund auf ihrem Server. Und wenn der Marktanteil wächst, dann kann auch Google in eine Monopolstellung geraten. In diesem Fall kämpfen die beiden Firmen nicht mehr gegeneinander, sondern dann kann es auch ein Kampf Google gegen den Staat USA sein.

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Was uns von Ihnen aber interessiert? Glauben Sie, dass Microsoft eine bessere Suchmaschine anbieten kann, oder Google ein besseres Betriebssystem? Wollen Sie diese Angebote nutzen, oder sollte sich jeder lieber auf sein Kernprodukt konzentrieren? Wir freuen uns auf Ihr kurzes Statement in den Kommentaren.

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Jens Seipenbusch zur Äußerung von Philipp Mißfelder, die Partei sei im Kern eine Witzpartei
Die Frage ist eher, wie ernst man die Äußerung von Herrn Mißfelder nehmen muss. Ich fand es doch ein bisschen befremdlich, was er gesagt hat. Das zeigt eher, dass er sich überhaupt noch nicht informiert hat.

Jens Seipenbusch über die wichtigste Position der Piratenpartei
Die allerwichtigste Position ist die Verteidigung von Bürgerrechten im Grundgesetz, weil wir da auch die größte Bedrohung für die Gesellschaft insgesamt sehen.

Jens Seipenbusch über die größten Gegner der Piratenpartei
Wir setzen uns auch für die Freiheit außerhalb des Internets ein. Aber wenn wir uns auf die Freiheit im Internet beschränken – die Kommunikationsinfrastruktur von Morgen – dann ist sind die Gegner dieser Freiheit diejenigen, die noch nicht genügend Netzerfahrung haben und noch nicht begreifen, dass solche Dinge wie Briefgeheimnis und Ähnliches auch im Internet gelten müssen. Damit die Demokratie nicht auch in Gefahr gerät. Das ist leider noch heute ein großer Teil der CDU – ich weiß nicht, ob das am Alter liegt – aber es gibt auch in anderen Bereichen der Politik Leute, die das im Moment noch nicht wahrgenommen haben.

Jens Seipenbusch über das größte Vorurteil gegenüber der Piratenpartei
Wir als Piraten sind natürlich eine beliebte Zielscheibe, allein schon wegen des Worts “Piraten” – so dass da sowieso alle drauf rumhaken. Das wäre sicherlich auch ohne das Wort “Piraten” so. Vorurteile sind “Spaßpartei”, “Einthemenpartei” oder “Internetpartei”. Witzigerweise sind unsere Themen keineswegs primär im Internet angesiedelt. Der Überwachungsstaat, gegen den wir uns an erster Stelle aussprechen, findet ja nicht im Internet statt, sondern in der realen Welt.

Jens Seipenbusch über Urheberschutz bei Musik
Man muss wahrnehmen, dass die Verwertungsindustrie, die sich sehr stark für die Ausweitung von Copyright im Internet einsetzt, mit ihren Forderungen in die Privatssphäre der Bürger eingreifen und eine ganze Generation kriminalisieren will. Auch deswegen wehren wir uns gegen diese unlimitierte Ausweitung dieser Rechte. Darüberhinaus sagen wir: Durch den Wandel der Technik und den Wandel der Gesellschaft müssen die Geschäftsmodelle der Musikindustrie und der Verwerter der Realität angepasst werden. Sofern sie das nicht wollen, werden sie sicherlich noch einige Probleme haben, sich an die Zeit anzupassen. Filesharing für nicht-kommerzielle Zwecke steht nicht im Gegensatz dazu, dass Urheber mit ihren Werken Geld verdienen können.

Jens Seipenbusch darüber, wie er die Masse für seine Themen begeistern will
Ich bekomme Mails von Leuten, die sagen ‘Ich hab damals mit gegen die Volkszählung gekämpft und finde es furchtbar, dass heutzutage keiner dagegen aufsteht’. Das ist der Punkt: Wir sammeln jetzt diese Leute ein. Und die neueren Entwicklungen haben gezeigt, dass bei jedem Eingriff – Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Reisepässe, BKA-Gesetz – bei immer mehr Leuten, eine Schwelle überschritten ist, die sie nicht mehr tolerieren können. Zuletzt war das beim Internet-Zensurgesetz so, das sich verniedlichend Zugangserschwernis-Gesetz nennt. Jedes Mal kommen mehr Leute zu uns. Das ist unsere Stärke.

Jens Seipenbusch über Positionen der Piratenpartei zu anderne Politikfeldern
Angesichts der Nähe der Bundestagswahl – es sind ja nur noch wenige Wochen – wäre es dumm, wenn wir jetzt Entscheidungen über andere Positionen übers Knie brechen würden. Wir haben diese Diskussion in den vergangenen zweieinhalb Jahren schon geführt und gesagt, dass wir andere Themen, die auch sicherlich in der Partei vorhanden sind, immer diesen Kernthemen unterordnen werden. Unser allergrößtes Ziel ist wirklich der Kampf gegen den Überwachungsstaat und für die Beibehaltung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, wir werden den Abbau der Grundrechte nicht tolerieren.Nach der Bundestagswahl wird die Partei diese Fragen sicherlich diskutieren müssen.

Jens Seipenbusch über das Piratenpartei-Mitglied Bodo Thiesen, der vor einigen Jahren in Internetforen Holocaustleugner verteidigt hat und erklärte, Hitler habe den zweiten Weltkrieg nicht gewollt.
Ich persönlich distanziere mich natürlich von Bodo Thiesens Äußerungen. Er hat übrigens gestern nicht Protokoll geschrieben, er hat bloß dem Protokollschreiber in gewisser Weise assistiert, indem er neben ihm gesessen hat – ansonsten nichts. Trotzdem ist das bedauerlich. Ich bedaure persönlich auch, dass er zum stellvertretenden Richter des Schiedsgerichts gewählt wurde, weil ich der Meinung bin, dass er eigentlich kein Amt in der Partei ausüben sollte. Wir haben damals, als ich auch schon im Bundesvorstand der Piratenpartei war, unmissverständlich mit unserem Verweis klar gemacht, dass wir weitere Äußerungen dieser Art nicht tolerieren werden. Und wenn jetzt in der derzeitigen Debatte solche Äußerungen von ihm noch einmal fallen, dann wird er auch mit weiteren Parteimaßnahmen rechnen müssen. (…)
Aus meiner Sicht wird sich der Bundesvorstand in Kürze von diesen Äußerungen ganz klar distanzieren.

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Darüber wollen wir morgen reden. Besonders spannend wäre es zu wissen: Würden Sie bestimmten Technikkram aufgrund des Rankings nicht kaufen? Keine Wii? Keine DS? Auch Apple schneidet nicht besonders ab. Wir sind gespannt auf Ihre Meinungen.

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Daphillo hat diesen Linktipp bei uns entdeckt und schreibt dazu in seinem Blog A bottle of mango juice:

Postcrossing – tolle Sache … Ich habe mich da gleich mal angemeldet und die ersten 5 Adressen angefordert. Diesen Leuten schicke ich in diesen Tagen eine Postkarte zu. Jede Postkarte hat eine eigene ID, die ich auf der Karte notieren muss. Wenn der Empfänger diese dann bei Postcrossing bestätigt, wird meine Adresse für einen anderen Postcrosser freigegeben und ich kann Karten empfangen. Eine nette Idee, finde ich. Ob sie wirklich funktioniert werde ich berichten, wenn die erste Karte hier eintrifft.

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Sehrsehr gerne würden wir mit unseren Lesern in der ersten Sendung darüber reden: Wie zufrieden sind Sie mit dem neuen Iphone? Wirklich alles gut? Oder gibt’s doch noch ein paar Macken? Melden Sie sich und erzählen Sie von Ihren Erfahrungen! Per Mail, Kommentar oder Twitter.

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Noch schwieriger ist die Auswahl mittlerweile, weil sich viele im Netz mit den Iranern sympathisieren. Nicht, weil sie ihre Twitter-Bildchen grün einfärben. Sondern, weil sie nicht mehr ihren echten Heimat angeben, sondern vorgaukeln, aus Teheran zu kommen. Das soll die Regierungsverantwortlichen verwirren, die Seiten sperren. Angeblich wurden auch schon die ersten User verhaftet.

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