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Zu dem aktuell brisanten Thema “Jugendmedienschutzvertrag” haben wir den Anwalt und Blogger Udo Vetter gefragt, der sich intensiv mit dem Gesetz befasst hat.

Daniel Fiene: Warum gibt es so einen Aufschrei um das neue Jugendmedienschutzgesetz?

Udo Vetter: Die Diskussion ist völlig berechtigt und sie ist auch wichtig, denn dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist ein dickes Ding. Er birgt natürlich die Gefahr, dass das deutsche Internet sich von dem weltweiten Internet abkoppelt. Einfach durch absurde Vorschriften, absurde Reglungen, bürokratischen Wahnsinn und durch Gängelei der Internetnutzer. Und das mit dem Ziel den Jugendschutz zu verbessern. Wobei man heute, wenn man das einigermaßen verständlich würdigt schon sagen kann: Da kommt nichts bei rum! Also ist die Sorge bei diesem Vertrag völlig berechtigt. Was vielleicht nicht ganz berechtigt ist, ist diese jetzt aufgebrochene, panische Angst, dass Leute sagen, ich muss noch schnell vor dem 1. Januar 2011 mein Blog, meine Webseite oder mein Forum schließen, weil ich sonst Gefahr laufe, mit Bußgeldern überzogen zu werden, die ich mir nicht leisten kann.

Franziska Blum: Den Vertrag gibts ja schon seit 2003. Was genau wird da denn jetzt anders?

UV: Es gibt eine wesentliche Neuerung. Das sind die sogenannten Altersklassifizierungen. Die bedeuten, dass wenn man in seinem Blog Angebote hat, die erst für Jugendliche ab 16 oder gar für Erwachsene ab 18 Jahren geeignet sind, verpflichtet sein kann, Altersangaben einzuführen. Oder man muss sein Blog tagsüber abschalten, wenn Kinder und Jugendliche das Internet benutzen können. Das ist eigentlich auch schon die einzige Änderung. Das Fatale daran und das große Missverständnis ist, dass viele Leute jetzt denken, ich muss mein Blog labeln mit FSK, um das mal untechnisch zu formulieren, also 12, 16 oder 18. Das Gegenteil ist hier aber der Fall. Man muss erstmal gar nichts machen, denn grundsätzlich geht der Gesetzesgeber, das muss man ihm fairer Weise zusprechen, davon aus, dass diese Inhalte in den Blogs erstmal nicht Jugendgefährdend sind.

FB: Welche Leute müssen denn an ihrem Blog überhaupt was machen?

UV: Also es ist einfacher zu sagen, wer nichts machen muss. Erstmal muss derjenige nichts machen, der für sich sagt, ich habe keine jugendgefährdende Inhalte. Ich bitte da auch mal das Beispiel Fernsehen zu sehen. Zum Beispiel was für Filme ab 12 Jahren freigegeben sind. Da kann man sich vorstellen, dass 99,9% der Blog-Inhalte jugendschutzrechtlich völlig unbedebklich sind. Die wenigsten Blog-Betreiber schreiben und veröffentlichen Bilder, die in Richtung Softporno, in Richtung Gewaltaufrufe oder in Richtung Gewaltverherrlichung gehen. Die meisten Blogs haben damit überhaupt kein Problem. Sie müssen auch keine Altersfreigabe ab 12 machen, sondern ihre Blogs bleiben so wie sie sind. Nur diejenigen, die zum Beispiel über Computerspiele bloggen, die erst ab 18 freigegeben sind, die vielleicht Splatter Filme, also Horrorfilme der härteren Machart besprechen, die erst ab 16 freigegeben sind, müssen möglicherweise dann Altersangaben auf solche Blogs setzen, wenn sie diese Filme auch explizit beschreiben.

DF: Das ist ja ganz interessant, dass diese Diskussion jetzt erst aufkommt. Der Vertrag wurde ja noch von der Regierung Rüttgers unterschrieben. Ist das jetzt nicht schon ein bisschen spät?

UV: Das ist eine ähnliche Entwicklung wie bei Stuttgart 21. Es wurden hier gesetzesgeberische Pläne gemacht, die so verdreht formuliert sind, dass nur die Hyper-Experten begriffen, worum es eigentlich geht. Es gab ja auch unterschwellig immer eine Diskussion um diesen Vertrag, aber die Blogger, die Menschen die ins Internet schreiben haben erst relativ spät gemerkt, dass es sie auch persönlich betreffen kann. Kann, muss aber nicht. Und da ist das halt eine ähnliche Diskussion wenn man merkt, das wird jetzt aktuell. Und wenn derjenige, der im Internet schreibt, den Handlungsdrück spürt, sprich am 1. Januar kann es für mich Ärger geben, dann ist die Panik natürlich da. Und dann werden viele Dinge auch schonmal etwas überspitzt transportiert und auch durchaus falsch verstanden.

DF: Danke Udo Vetter von LawBlog.de!

Zum 1. Januar 2011 bekommt Deutschland eine Neuauflage des Jugendmedienschutzvertrag. Dieses sorgt für massive Proteste gegen die deutsche Politik im Netz. Vor allem Blogger sind empört, da viele Angst haben ihr Blog vom Netz nehmen zu müssen. Uwe Hauck, betreiber von “Living in the Future” schreibt auf seinem

Blog zum Beispiel: “Danke liebe Politiker für diesen Akt von höchster Inkompetenz. So vernichtet man Meinungsfreiheit und verjagt das kreative Potential der Blogger und Internet Community endgültig aus Deutschland.”
Was genau das Gesetz beinhaltet und wie sehr es die Internet-Nutzer einschränken wird, versuchen wir hier zu klären.

Generelles zum Gesetz

Die erste Version des Vertrages gab es schon 2003, nun wurden jedoch einige Änderungen vorgenommen, die vielen sauer aufstößt. Der größte Kritikpunkt ist wohl die Alterskennzeichnung der Internet-Präsenzen und die daraus eventuell resultierenden Sperrfrist. Genauer sieht das so aus. Jeder Betreiber einer Internet-Präsenz muss den Inhalt der Seite auf Entwicklungsbeeinträchtigende Sachen durchsuchen und gegebenenfalls eine Alterskennzeichnung vornehmen. Diese gehen, wie beim Film, von 0 über 6, 12, 16 bis 18 Jahre und sollen so eine Kategorisierung ermöglichen. Die Überprüfung muss eventuell von einem Jugendschutzbeauftragten durchgeführt werden. Seiten, die keine Altersbeschränkung angeben, können, bei “schädlichen” Inhalten, eine Sperrfrist auferlegt bekommen. Das bedeutet, dass diese Seiten von einem Filter entfernt werden und erst ab einer gewissen Uhrzeit wieder einsehbar sind.

Die Befürchtungen und die Kritik

Vor allem von Bloggern wird das Gesetz alles andere als gut aufgenommen, denn sie befürchten, dass manche Inhalte auf ihren Blogs über die 16 Jahre Grenze fallen und somit teilgesperrt werden. Andere können sich ein Überprüfung durch einen Jugendschutzbeauftragten nicht leisten und müssen so ihre Seite schließen. Das ist in einigen Fällen auch schon geschehen. Das Blog VZlog, der sich vor allem auf das Soziale Netzwerk SchülerVZ bezieht, kündigte seine Schließung für das Ende des Jahres an, da ein Großteil der Nutzer unter 16 Jahre alt sind.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Beschränkung für ausländische Seiten. Diese werden sich aller Wahrscheinlichkeit nicht einer Altersbegrenzung unterziehen, da das Gesetz nur national in Deutschland angewendet wird und deshalb für den Rest der Welt keine Rolle spielt. Aus diesen Grund könnte eine Vielzahl der Seiten gesperrt werden.

Wird das Internet jetzt für alle zensiert?

Eine Zensur des “freien” Internets findet auf jeden Fall statt. Allerdings nicht in einem solch schlimmen Ausmaß, wie es auf den ersten Blick vielleicht scheint. In Wirklichkeit ist der Gesetzestext so schwammig formuliert, dass selbst gestandene Juristen Probleme hatten ihn zu verstehen. Vor allem daraus resultiert auch die Schließungs-Panik. Wir haben mit dem Juristen und Blogger Udo Vetter gesprochen, der für uns erstmal Licht ins Dunkel brachte.

• Punkt 1: Altersbeschränkung

Generell sollte man sich nicht zwangsläufig einen Jugendschutzbeauftragten zur Überprüfung der Präsenz organisieren. Ist man sich selbst sicher, dass man keine anstößigen oder gewaltverherrlichende Fotos, Texte etc. auf der Seite präsentiert, kann man sich das auch sparen. Außerdem sind solch harmlose Seiten auch nicht dazu verpflichtet eine Angabe bezüglich des Alters zu geben. Und selbst wenn man einer Seite den 16er oder 18er Stempel verpasst, können diese auch rund um die Uhr angesehen werden, bekommen also keine Sperrzeit. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass die Seite rausgefiltert wird, wenn auf dem Computer ein Filter aktiviert ist. Ist dieser nicht aktiviert oder gar nicht erst installiert, dann können Sie sich alles ohne Probleme ansehen.
Zudem sind alle Seiten, die sich auf tagesaktuelle und gesellschaftlich relevante Themen beziehen von der Altersbegrenzung ausgenommen. Dazu zählen auch ca. 80 Prozent der Blogs.

• Punkt 2: Sperrzeit

Die Sperrzeit wird nur aktiv, wenn auf der Seite keine Altersangabe gemacht wird und der Inhalt Entwicklungsbeeinträchtigend ist. Für alle anderen Seiten gilt die Sperrzeit also nicht. Und auch hier gilt wieder. Ist kein Filter aktiv, besteht auch kein Problem.

Letztendlich lässt sich sagen, dass der Vertrag wohl eher ein Alibi-Gesetz ist, das in Wahrheit größtenteils der Show dient und nur bedingt zu Einschränkungen führt. Trotzdem ist der jetzige Entwurf überflüssig und nicht vertretbar. Um wirklich was in Sachen medialer Jugendschutz zu leisten, würde es sich eher lohnen direkt bei den Familien und Schulen anzusetzen und vor Ort aufzuklären, anstatt mit einem unzureichend durchdachten Gesetz im Internet für Panik zu sorgen.

Weitere Informationen zum Thema Jugendmedienschutzvertrag finden Sie auf Udo Vetters “LawBlog”