Am Samstag soll es in ganz Deutschland Proteste gegen den völkerrechtlichen Vertrag ACTA geben. Auch in Düsseldorf will die Occupy-Bewegung ihren Protest an diesem Wochenende unter das Motto “Stopp ACTA!” stellen und unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Demonstration. Los geht es um 14 Uhr auf dem Heinrich-Heine-Platz.
Nun, das Problem bei dem Abkommen ist: Die möglichen Auswirkungen von ACTA sind schwer absehbar, noch dazu ist der Inhalt schwer zu verstehen. Selbst Experten sehen großen Interpretationsspielraum in den Vorlagen. Wer im Netz zu dem Thema recherchiert, stößt auf viel Kritik von Online-Aktivisten. Die Vorwürfe machen wirklich Angst, nüchtern betrachtet lassen diese sich aber meist nicht direkt belegen. Wer sich vernünftig über ACTA informieren möchte, hat es also nicht leicht. In unserer Sendung vom 30.01. habe wir eine Einführung in das Thema gegeben, wie auch im Podcast nachzuhören ist. Nach einer langen Diskussion im Team fragen wir uns: Ist das Hyterie? Ist das Remmidemmi? Oder wirklich ein Kampf um die Freiheit im Netz zu garantieren? Die Antwort könnte von einem Juristen kommen. Es kommt darauf an.
Auch Fachanwalt Thomas Stadler stellt sich in seinem Blog diese Frage. Er schreibt:
Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre. ACTA geht allerdings punktuell über die bisherigen Regelungen des europäischen Rechts hinaus, was von Rechtswissenschaftlern kritisiert wird. Diese Feststellung ist einerseits erschreckend, weil sie belegt, dass Deutschland gerade in den letzten 10 Jahren das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz fortlaufend zugunsten der Rechteinhaber verändert hat und praktisch alles was ACTA verlangt, längst umgesetzt hat.
Im weiteren Verlauf des Postings erklärt Stadler, welche Kritikpunkte der Gegner überhaupt nicht explizit im ACTA-Abkommen erwähnt werden, warum er das Abkommen dennoch für überbedenkenswert hält. “ACTA zememtiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt”, so Stadler weiter.
Was aber interessant ist: Polen und Tschechien haben zwar neben 20 weiteren EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnet, die Ratifizierung nach immensen Protesten ausgesetzt. Es dürfe der freie Zugang an Informationen für die Bürger nicht bedroht werden, ist aus einer Regierungs-Begründung zu hören.
In Deutschland steht die Ratifizierung noch an. Das bis dahin eine konstruktive und faktenreiche Debatte zwischen Netznutzern, Experten und Politikern stattfindet, ist sehr wünschenswert.




Neue Kommentare