Union überklebt Vorratsdatenspeicherung

Der Spähskandal wird in Deutschland zum Wahlkampfthema! „Union verabeschiedet sich von der Vorratsdatenspeicherung“ titelt heute Spiegel Online (und hat diesen Titel mittlerweile geändert). Im Wahlkampfprogramm von CSU und CDU ist der Begriff tatsächlich verschwunden – parallel zu den Enthüllungen der Internet-Spitzeleien der Amerikaner, Briten und Franzosen. Ergänzt wurde im Wahlprogramm allerdings ein Bekenntnis zum Datenschutz. Doch: So richtig ist das ganze nicht. Viele kommentieren  dies im Netz als eine Mogelpackung.

Statt Vorratsdatenspeicherung spricht die Union jetzt von Mindestspeicherfristen. Für sechs Monate soll also gespeichert werden, mit wem wir kommuniziert haben – ohne Grund. Im Internet kommentieren dies heute sehr viele als Etikettenschwindel – und tatsächlich Innenminister Friedrich hatte schon 2011 laut netzpolitik.org gesagt: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.”

Kattascha, Datenschutz-Themenbeauftragte der Piratenpartei kommt in ihrem Blog zu dem Schluss:

„Mindestspeicherfrist oder Mindestspeicherdauer ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung und meint eine anlasslose Erfassung und Speicherung der elektronischen Kommunikation der Bürger.“

Kurzer Rückblick auf die Vorratsdatenspeicherung.

Die Bundesregierung tut sich mit diesem Thema schwer: Die EU hatte 2006 eine Richtlinie erlassen und Deutschland ist demnach verpflichtet die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ein entsprechendes Gesetz ist 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die Regierung sucht immer noch eine Lösung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist partout gegen die Vorratsdatenspeicherung (oder eben auch gegen die Mindestdatenspeicherung). Innenminister Friedrich (CDU) verteidigt das Konzept.

Was wir mitnehmen können: Auch wenn die betreffende Sektion im Wahlprogramm der Union nun mit der Forderung nach mehr Datenschutz eingeleitet wird, soll es künftig eine gesetzliche Grundlage geben, damit gespeichert werden muss, mit wem wir wie kommunizieren.

Im Zuge der Netz-Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste bekommt die Umetikettierung einen faden Beigeschmack.

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1 Gedanke zu „Union überklebt Vorratsdatenspeicherung“

  1. Die CDU und leider auch FDP

    führen die Vorratsdatenspeicherung halt durch die Hintertür ein! Ohne das die Wähler das mitbekommen, scheibchenweise.

    Durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist das bereits geschehen.
    Alle Pin und Passwörter von Handy und Email – accounts ohne richterlicher Beschluss für die Polizei abfragen zu ermöglichen ist ein Skandal! Und das alles schon fürs Falschparken zu ermöglichen ebenfalls ein Skandal! Nicht mehr nur für Terrorismus also.

    Eine Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft durch die Piraten wurde initiiert.

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