Da haben viele aufgeatmet: Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene ACTA-Abkommen endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten gestern mit großer Mehrheit gegen diesen internationalen Handelsvertrag. Nun kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Zuvor hatten zehntausende in Deutschland in den letzten Monaten protestiert – Proteste gab es auch in Düsseldorf.

Das ACTA-Aus ist vor allem die Niederlage von mächtigen Konzernen, die versuchen hinter verschlossenen Türen politisch ihre Ziele durchzusetzen. Auch wenn die nicht mit den Grundrechten der Gesellschaft kompatibel sind. Im Fall ACTA ging es vor allem um die Interessen der Unterhaltungsindustrie. Seit Jahren versucht die eine Sperrinfrastruktur für das Internet durchzusetzen. Tauschbörsenbenutzer sollen mit Berufskriminellen gleichgesetzt werden. Wer eine Mediendatei dort hochlädt begeht eine gleichwertige Straftat, wie bei einer Produktfälschung. Deswegen wird ACTA oft als Anti-Piraterie abkommen bezeichnet. Das Problem: Mit dieser Infrastruktur können Menschen aus dem Internet ausgesperrt werden, ohne das es richterlich überprüft wird. Die Strafverfolgungsbehörden überprüfen sich selbst. Gerade in Deutschland für viele undenkbar. ACTA ist aber an etwas anderem gescheitert: Die europaweiten Proteste der Netzaktivisten haben dazu geführt, dass die EU-Parlament-Abgeordneten mitbekommen haben,  dass dieses Abkommen jahrelang hinter ihrem Rücken geheim ausgehandelt worden war. Ihnen wurde sogar der Zugang zu den Dokumenten verwehrt. Das kam nicht gut an – das Resultat der Abstimmung war somit die Quittung der Parlamentarier für die EU-Kommission und für die Industrie.

Was sagt ihr zum ACTA-Aus?

Lesen Sie auch dies - unsere Empfehlung:

1. #ACTA: So war die Demo in Düsseldorf
2. ACTA — Hysterie und Remmidemmi?
3. Sendung vom 13.02.2012: ACTA-Proteste in Düsseldorf, @Duesseldorf, Path, Adressbuchlücke
4. Warum die Occupy-Bewegung in Düsseldorf gescheitert ist
5. Sendung vom 30.01.2012: Googles Nutzungsbedingungen, ACTA, Megaupload-Reloaded, Düsseldorfer Photo-Weekend, Heine-App