Protestanten gegen ACTA in Düsseldorf. Foto: Henning Bulka/Antenne Düsseldorf.

Am vergangenen Samstag haben in Düsseldorf über 2000 zumeist junge Menschen gegen das umstrittene internationale Handelsabkommen „ACTA“ protestiert. ACTA – das steht auf Deutsch für „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“. Momentan liegt es im Entwurf vor (PDF-Link), der nun noch unterzeichnet werden muss – unter anderem vom Europäischen Parlament, auch die Bundesrepublik Deutschland muss das Abkommen noch im Bundestag ratifizieren.

ACTA soll dabei für gleiche Regeln zur Umsetzung des Urheberrechts in den teilnehmenden Ländern sorgen. Kritiker wie die Piratenpartei und die lose Netzgruppierung „Anonymous“ befürchten dagegen eine Zementierung des bestehenden Urheberrechts, welches sie für veraltet halten. Außerdem glauben sie, dass ACTA weitreichende Folgen für das Netz wie Überwachung, Zensur und totale Kontrolle haben könnte. Deshalb gingen auch in Düsseldorf die Menschen auf die Straße, wie hier auf der „Kö“:

Einschnitte wie Überwachung etc. sieht ACTA im Vertragstext aber eigentlich überhaupt nicht vor. Die meisten Regelungen in ACTA sind hier in Deutschland nämlich schon längst umgesetzt, wie auch der IT-Fachanwalt Thomas Stadler schreibt. Die Protestler befürchten trotzdem, dass ihre Freiheit im Netz beschränkt werden sollen – obwohl es dafür keine konkreten Hinweise gibt.

Viel mehr misstrauen sie dem Abkommen insbesondere auch so stark, weil es über einen langen Zeitraum geheim gehalten wurde. Außerdem kam auf der Demo am Samstag auch zum Ausdruck, dass viele gar nicht unbedingt gegen ACTA an sich waren, sondern viel mehr ein Zeichen setzen wollten gegen eine Politik, die vermeintlich keine Rücksicht auf die Belange der Netzgemeinde nimmt.

Über die Proteste gegen in Düsseldorf und die Hintergründe des Abkommens haben wir auch in der Sendung vom 13. Februar berichtet. Weitere Fotos von der Demo gibt es unter anderem auf Flickr.

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