Nachdem ich im Podcast ein bisschen unvorbereitet vor mich hingeplaudert habe, wollte nochmal aufschreiben, wie das gestern eigentlich war, im Petitionsausschuss. Nicht, weil ich dabei war, aber ich habe die Veranstaltung über den Livestream des Deutschen Bundestages verfolgt.
Ich habe keine Erfahrung mit Petitionsausschussen, aber alles, was man so lesen konnte, war es offenbar ziemlich voll im Vergleich zu anderen Themen. Eigentlich ja kein Wunder, schließlich hat bereits die Petition für Aufsehen gesorgt – wegen des Themas, aber auch weil es nun einmal die bisher erfolgreichste Online-Petition war, die es jemals gegeben hat. Ich fand, dass sich Franziska Heine, die Initiatorin der Petition, gut verkauft hat. Zu Beginn gab sie noch einmal einen Überblick der Argumente, die gegen Netzsperren sprechen – ganz kurz zusammengefasst (unwirksam, unnötig, intransparent, ermöglichen Willkür, Netzsperren erzeugen Chilling-Effekte, sie verhindern die Verbrechensbekämpfung und fördern die Verbeitung von illegalen Inhalten.
Sie referrierte den ihr bekannten aktuellen Stand und kam zu dem Schluss, dass nun (heute!) ein Gesetz in Kraft trete, das niemand mehr wolle und es trotzdem eine Reihe von ungeklärten Fragen gebe. Sie forderte eine überparteilliche Koalition, um das Gesetz aufzuheben.
Was dann kam, war äußerst skurril: Die Vertreter der Parteien und Ministerien durften Franziska Heine Fragen stellen. Das nutzten einige, um sich ein bisschen zu rehabilitieren, nachdem sie sich im Wahlkampf zu seltsamen Positionen hinreißen haben ließen. So hörte man SPD-Mitglied Stefan Schwartze sagen: “Es war ein Fehler, daran mitzuarbeiten, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde”. Er kündigte an, am Donnerstag einen Antrag zu stellen, dass Gesetz aufzuheben. Gleichzeitig sollte Franziska Heine dann als Ideengeber bei der Frage, wie Kinderpornografie nun bekämpft werden sollte, herhalten.
Ok, eine Frage, die noch ziemlich einfach zu beantworten war. Bessere inhaltliche Zusammenarbeit, vor allem unkonventionell, da das bei Phishing-Attacken auf Bankseiten auch funktioniere. Aber es mutete schon seltsam, dass Heine von FDP-Mann Stephan Thomae gefragt wurde, welche Länder denn derzeit Sperrmaßnahmen anwenden – offenbar trifft der Bundestag Entscheidungen, ohne sich vorher in Themen einzuarbeiten bzw. sich mal zu erkundigen, was woanders so geht. Ingrid Remmers von der Linken ließ sich dann kurz darauf nochmal eben das Jugendmediengesetz von Franziska Heine erklären..
Am seltsamsten war allerdings CDU-Mann Siegfried Kauder, der sich wohl dachte, dass Angriff die beste Verteidigung sei und Franziska Heine einfach mal vorwarf, hier nur alte Argumente auf den Tisch zu legen. Eigentlich ja ein kleiner Erfolg, dass Herr Kauder sich mit diesen Argumenten wenigstens schon einmal auseinandergesetzt hatte.
Tendenziell ließen die Fragen und Antworten der CDU/CSU-Vertreter durchblicken, dass das Thema Netzsperren noch nicht ad Acta gelegt worden ist. Gespannt sollten abwarten, wie die Anträge der Opposition in der Bundesregierung angenommen werden.
Ein paar Klarheiten brachte die Diskussion dann aber auch noch: Beispielsweise stellte Hans-Joachim Otto (FDP) klar, dass im Wirtschaftsministerium derzeit nicht an einer 3-Strikes-Regelung, wie sie beispielsweise schon in Frankreich umgesetzt wird, arbeite. Außerdem habe das Innenministerium einen Erlass an das Bundeskriminalamt formuliert, der beinhaltet, dass erst einmal keine Sperrlisten angelegt werden sollen.
So.
Zum Weiterlesen ein paar Links:
Markus Beckedahl war im Saal und hat mitgeschrieben – sein Protokoll. Ole Reißmann bei “Spiegel Online” über die Debatte.
Das sagt Franziska Heine zu ihrem Auftritt im Petitionsausschuss:
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Es grenzte da schon an Respektlosigkeit, was die Vertreter von CDU/CSU da von sich gaben: “…sollen wir lieber chatten?”
Dies und ähnliche Bemerkungen aus dem bundespolitischen Lager der Union zeigen leider nach wie vor, dass trotz offensichtlich fehlender Sachkompetenz die Kritik an deren Netzpolitik nicht ernst genommen wird. Doch wie soll man eigentlich Politik machen, ohne Kritiker ernst zu nehmen?
Franziska Heine hat sich sehr gut geschlagen und zeigte, wie Politik eigentlich sein sollte: analytisch, sachkompetent und ohne die üblichen polemischen Attacken.
Genau daran mangelt’s in der Medien- und Netzpolitik derzeit gewaltig. Der Petitionsausschuss lässt die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit heruntergelassenen Hosen zurück: Man will nun ein Löschgesetz, obwohl dieses bedingt durch bereits existierende Gesetze vollkommen überflüssig ist. Wieder nur reine PR: Man tut so, als täte man etwas. Und selbst die FDP, die doch eigentlich immer mit Bürgerrechten geworben hatte, sträubt sich plötzlich gegen eine ersatzlose Streichung des Zugangserschwerungsgesetzes. Wäre es nicht so beschämend, würde ich es für eine Komödie halten.
Und während sich dieses Theater im Bundestag abspielt, zieht schon der nächste Supergau auf und ist diesmal noch heftiger als das Zugangserschwerungsgesetz es jemals hätte sein können: Im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag werden Netzsperren wieder aktuell, diesmal im Namen des Jugendschutzes. Der aktuelle Entwurf ist die größte staatlich legitimierte Abmahnfalle aller Zeiten und fordert absurdes wie Sendezeiten für Websites oder pauschale Sperren der meisten ausländischen Websites. Selbst Chinas Zensoren könnten hier neidisch werden. Offenbar haben unsere Politiker aber dazu gelernt: Anstatt den JMStV mit stolz hervorgehaltenen Stoppschildern zu präsentieren, findet die ganze Aktion unter dem Radar der Mainstream-Medien in geheimen Sitzungen statt. Willkommen im Jahre 1984.