Franziska Heine hat im vergangenen Jahr (Das können wir mittlerweile ja sagen..) die erfolgreichste deutsche Petition gestartet. Mehr als 100.000 unterzeichneten die Petition gegen das Sperren von Inhalten im Internet zur Verhinderung von Kinderpornografie – so viele wie nie zuvor. Im Gespräch mit Franziska Bluhm und Fiene zieht sie in der Sendung mit dem Internet Bilanz.

SMDI: Der Zulauf war ja enorm – bereits nach vier Tagen hatten mehr als 50.000 Bürger die Petition mitgezeichnet. Das ist ja schon die Mindestanzahl, damit der Bundestag sich mit dem Anliegen befasst. Haben Sie mit dieser Petition alles erreicht, was Sie erreichen wollten?

Heine: Mit der Petition ist zunächst einmal die Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt worden. Aber das war ja nicht das erklärte Ziel. Natürlich war das großartig, aber das Ziel war ja eigentlich ein anderes.

SMDI: Welches genau?

Heine: Unser Ziel war ganz klar das Gesetz zu stoppen. So wie es im Moment aussieht, haben wir das vorerst erreicht.

SMDI: Wikipedia schreibt ZITAT “Mehrfach wurde die Aktion als Musterbeispiel für demokratisches Handeln mit den Mitteln des Internets bewertet.” – Warum war die Petition so erfolgreich?

Heine: Sicher weil der Zeitpunkt passend war. Die Bundesregierung hatte viele Initiativen gestartet, Freiheiten von Bürgern einzuschränken. Das war der Punkt, wo die Leute gesagt haben, dass sie etwas dagegen unternehmen wollen. Das war auch ein Anstoß für viele Bürger, sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen.

SMDI: Der Höhepunkt der Debatte ist jetzt schon ein paar Monate her – inwieweit ist dieser Streit um Netzsperren ein Streit zwischen Generationen gewesen? Überspitzt gesagt: zwischen Online-Jung-Wählern und Offline-Alt-Politikern?

Heine: Man hat schon gemerkt, dass es kein Verständnis gab, warum sich so viele Menschen dagegen gewehrt haben. Wobei man sagen muss, dass nicht alle Leute, die gegen die Netzsperren argumentiert haben, aus der jungen Generation kamen. Aber die Politiker haben es nicht verstanden und verstehen es auch bis heute nicht, wo das Problem der Aktivisten liegt.

SMDI: Immer wieder mussten Sie deutlich machen, dass sie für die Bekämpfung von Kinderpornografie sind.

Heine: Ganz genau. Das haben wir von Anfang an betont. Es ging nicht darum, dass wir das befürworten, sondern der Weg der Bekämpfung eindeutig der Falsche ist. Durch solche Methoden werden die Inhalte nicht entfernt und die Hintermänner auch nicht entfernt. Und somit gibt es nur negative Folgen.

SMDI: Bei den Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl gab es eine Wendung im Start der Netzsperren. Die FDP als Netzsperren-Gegner konnte durchsetzen, dass der Start um ein Jahr ausgesetzt wird – war das nur ein Nach-Wahlkampf-Geschenk oder haben Sie jetzt das Gefühl, dass in den zwölf Monaten tatsächlich nach einer Möglichkeit gesucht wird, das Gesetz zu stoppen, ohne dass jemand das Gesicht verliert?

Heine: Das ist eine gute Frage, die man im Moment noch nicht beantworten kann, da noch sehr viel unklar ist. Viele Fragen sind offen, wie zum Beispiel, wer die Überwachung durchführt oder welche Inhalte gelöscht werden. Es ist zwar schön und gut, dass das Gesetz vorerst nicht in Kraft tritt, man muss allerdings festhalten, dass dieses Gesetz von Bundestag beschlossen wurde.

SMDI: Ganz aktuell hat ja Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz erst einmal aufgehalten – er will es noch nicht unterschreiben, da er noch Informationsbedarf sieht. Wie bewerten Sie das.

Heine: Das halte ich für einen sehr klugen Schritt. Es ist halt sehr schwierig für Herrn Köhler, da er kein Gesetz unterschreiben möchte, was keiner will. Auch von der SPD kam nun ein Einwand. Es gibt im Grunde keine Partei mehr, die wirklich hinter dem Gesetz steht.

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