Nach der Bundestagswahl stellt sich nun auch die Frage, was eine schwarz-gelbe Regierung für die Entwicklung des Internets bedeutet. Eine CDU-Ministerin hat bereits Netzsperren eingeführt. Auf der anderen Seite hat die FDP die Internetrepublik Deutschland im Wahlprogramm versprochen. Was wir erwarten können, haben wir zusammen mit Jens Seipenbusch, Parteichef Piratenpartei Deutschland, eingeschätzt.
Herr Seipenbusch, die Piraten waren jetzt zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl dabei – es gab aus dem Stand zwei Prozent. In den Bundestag haben Sie es aber nicht geschafft. Haben die Piraten die Wahl verloren?
Seipenbusch: Nein, mit einem bisschen Abstand muss man natürlich sagen, dass das wirklich ein bemerkenswerter Erfolg ist – das wird ja auch allgemein schon so gesehen. Dass man aus dem Stand auf zwei Prozent kommt, haben noch nicht einmal die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl geschafft. Deswegen kann man das gar nicht hoch genug einschätzen. Viel wichtiger für uns ist eigentlich, dass wir im Vergleich zur Europawahl vor drei Monaten unser Ergebnis vervierfachen konnten.
Die Analysen haben ergeben, dass die Piraten besonders bei den männlichen Erstwählern punkten konnten (13 Prozent, Anm. der Red.). Was bedeutet das für Sie?
Seipenbusch: Ja, das war so überraschend nicht, weil schon die U18-Wahl eigentlich gezeigt hat, dass wir bei den jungen Leuten ja sehr beliebt sind. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind es neun Prozent – über alle Geschlechter gemessen. Das bedeutet einfach, dass wir eine Politik machen, die sehr zukunftsorientiert ist. Das werden wir auch weiterhin vermitteln müssen, auch vor dem Hintergrund, dass wir jetzt erst mal nicht im Bundestag sind
Haben Sie ein Problem mit den Frauen?
Seipenbusch: Ich glaube, das Problem wird kleiner und kleiner, wenn man es als Problem ansieht, dass nicht gleich viele Frauen wie Männer in einer Partei sind. Bei unserer Wahl-Party in Berlin waren fast gleich viele Frauen wie Männer. Insofern bin ich da hoffnungsvoll.
Die Piraten hatten insgesamt 850.000 Wähler. Das heißt: Es gab mehr als 0,5 Prozent, sodass die Piraten jetzt eine staatliche Teilfinanzierung bekommen. Was machen Sie mit dem Geld?
Seipenbusch: Ja, das ist ja sogar schon das zweite Mal, dass wir staatliche Finanzierung bekommen. Wir werden ab nächstem Jahr auch für die Europawahl Gelder bekommen. Da hatten wir ja auch die 0,5 Prozent überschritten. So viel wie möglich von diesem Geld werden wir in politische Arbeit investieren. Wir werden natürlich auch ein bisschen was für die Parteiarbeit benutzen, vielleicht ein bisschen personell aufstocken im Verwaltungsbereich und ähnlichen Dingen, aber die überwiegende Teil des Geldes wird sicherlich in unsere politische Arbeit fließen
Das heißt, Sie sind zufrieden mit der Bundestagswahl?
Seipenbusch: Ja, wir können hochzufrieden sein damit. Das ist ein weiterer Schritt. Die Partei entwickelt sich ja noch; sie ist sehr jung – und wir haben uns immer Schritt für Schritt weiterentwickelt. Es ist ein wichtiger Schritt; es ist aber sicherlich nicht der letzte. Da wird noch einiges von uns zu erwarten sein.
Jetzt wird es ja Schwarz-Gelb werden. Was bedeutet das für das Thema Internet in Deutschland?
Seipenbusch: Nicht nur fürs Thema Internet, sondern auch für das Thema Bürgerrechte allgemein ist es natürlich nicht so gut, wenn jetzt zum Beispiel Herr Schäuble wieder Innenminister würde. Die CDU hat insgesamt verloren. Das ist schon mal an der Stelle nicht schlecht für Schäuble und von der Leyen. Ein bisschen Hoffnung kann man ja auch darauf setzen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger ins Innenministerium einzieht und dann sicherlich wieder eine bessere Performance in der Hinsicht hinlegen wird als Frau Zypries, weil Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine der wenigen verbliebenen glaubwürdigen Bürgerrechtler in der FDP ist
Aber die FDP ist eigentlich auch – was die Informationsfreiheit oder bürgerrechtliche Themen angeht - ja auch eher auf der Linie der Piraten, oder?
Seipenbusch: Ja, die FDP hat natürlich das Problem, dass die wesentlichen Bürgerrechtler damals in den Siebzigern entweder die Partei auch verlassen haben oder jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen und die eben auch diesen großen Punkt Marktradikalität und ähnliche Dinge mit sich führen. Leider ist gerade Herr Westerwelle nicht so ein Vertreter der Bürgerrechte, obwohl er das Wort immer benutzt. Insofern wird abzusehen sein, was die FDP macht. Sie hat ja jetzt in Sachsen schon mit der Internet-Tefefonie-Überwachung eigentlich wiederum in die andere Richtung geblinkt. Das werden wir ganz genau verfolgen, wie sich das entwickelt.
Das heißt: Auch wenn die FDP jetzt zwar relativ viele Stimmen bekommen hat (15 Prozent, die Union um die 30 Prozent, Anm. d.Red.) werden sich ja jetzt wahrscheinlich die schwarzen Werte durchsetzen, obwohl die FDP ein starker Juniorpartner ist. Was erwarten Sie da?
Seipenbusch: Ich hoffe, dass alle Parteien – auch die CDU – begreifen, warum wir bestimmte Dinge so und so machen – und eben nicht, wie sie es bisher machen. Es geht ja nicht darum, dass es ein parteipolitisches Problem ist, sondern es ist wirklich ein Bürgerrechtsproblem. Es wird die Frage sein, ob auch die älteren Mitglieder und Wähler der Union langsam begreifen, dass sie ins Informationszeitalter aufbrechen und das die Richtung Überwachungsstaat einfach die falsche ist – und zwar für alle Beteiligten.
Nächstes Jahr ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl. Wie wollen Sie sich denn da aufstellen?
Seipenbusch: Der Landesverband ist sozusagen schon mit dem heutigen Tag mit der Vorbereitung dieser Wahl beschäftigt. Da wird der Wahlkampf dann sicherlich auch Anfang nächsten Jahres an Fahrt aufnehmen. Wir haben heute schon angekündigt, dass wir uns sehr stark auf das Thema Bildung konzentrieren wollen. Wir wollen ja die Bildungsgebühren – insbesondere die Studiengebühren – komplett abschaffen, damit endlich die Spaltung bei der Bildung nicht mehr so groß ist und nicht weiterhin das Bildungsergebnis praktisch für alle vom Einkommen der Eltern oder ähnlichen Standesdingen abhängig sein muss
Schaffen Sie es dann, mit der NRW-Piratenpartei in den Landtag zu kommen?
Seipenbusch: Das wäre sicher eine interessante Sache. Wir haben natürlich in den nächsten Jahren noch verschiedene Möglichkeiten, in Landtage zu kommen. Wir werden das sicherlich versuchen.
Sie haben ja gesagt, dass Sie sich auf Bildung konzentrieren wollen. Gibt es noch weitere Themen, wo sie jetzt sagen: Wir sind nicht nur eine Ein-Themen-Partei, sondern auch eine Mehr-Themen-Partei?
Seipenbusch: Ja, wir waren ja schon immer eine Mehr-Themen-Partei, zwar mit wenigen Themen, aber nicht nur mit einem. Bildung ist ja auch jetzt schon in unserem Parteiprogramm, nur ist das auf Bundesebene nicht so interessant wie auf Länderebene, weil die wichtigsten Entscheidungen immer auf Länderebene sind. Auch die anderen Themen werden auf Länderebene runtergebrochen werden und der Landesverband wird sich sicherlich jetzt in den nächsten Wochen und Monaten die Frage stellen, ob er auch noch mit anderen Ausprägungen unseres Gesamt-Themen-Komplexes in den Wahlkampf einziehen wird.
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