Für die “Sendung mit dem Internet” haben wir mit Halina Wawzyniak über Internetthemen gesprochen. Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende. Hier das Interview mit ihr in leicht geglätteter und gekürzter Form.
Warum gibt es im Wahlprogramm der Linken kein eigenes Kapitel zum Internet?
Weil ich es für sinnvoll halte, das Medium Internet einzubetten in die Frage von Bildung, Medienkompetenz, Medienpolitik – und keinen separaten Bereich aufzumachen.
Sie fordern ja Breitbandzugänge für alle – auch für sozial Benachteiligte. Wie soll das finanziert werden?
Ich glaube, dass wir mit unseren steuerpolitischen Vorschlägen genügend Geld zur Verfügung stellen würden, womit das finanzierbar ist. Ich glaube aber auch, dass die Internetanbieter durchaus in der Pflicht sind, an dieser Stelle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich kann da nur auf das Beispiel aus Österreich verweisen, wo ich ab und zu mal Urlaub mache und da beispielsweise jeder Supermarkt einen öffentlichen Internetanschluss hat.
Wenn man ihr Wahlprogramm liest, bekommt man den Eindruck, dass Sie das Internet vor allem als Gefahr sehen.
Ich glaube nicht, dass wir das Internet zunächst als Gefahr sehen. Allerdings sind Datenschutzbestimmungen notwendig, um zu verhindern, dass man beispielsweise beim Bestellen bei Amazon Hinweise erhält, was andere Nutzer auch bestellt haben und was ich vielleicht noch alles bestellen sollte. Der Nutzer von solchen Portalen ist selbstbestimmt genug, zu entscheiden, was er will und was nicht.
Aber wenn Sie in einen Laden gehen und ein guter Händler empfiehlt ihnen dann auch noch ein ähnliches Buch, dann freuen Sie sich doch auch. Warum soll das nicht im Internet erlaubt sein?
Ich glaube, dass der Händler mir das ins Gesicht sagen kann. Die Frage ist, was mit diesen Daten passiert, die da im Internet gespeichert sind. Viel größer finde ich die Gefahr, die darin besteht, dass man sagt, andere Menschen, die auch Buch X bestellt haben, haben im Übrigen auch noch Buch Y bestellt. Eine solche Verbindung im Hinblick auf mein Persönlichkeitsrecht und das Recht an meinen eigenen Daten durchaus problematisch.
Aber das ist ja alles anonym.
Es ist möglicherweise durchaus anonym, aber die Möglichkeit, Rückschlüsse zu machen, was Leute, die Buch X kaufen, noch an Büchern kaufen, ist nicht unbedingt eine Sache, die verkaufsfördernd ist und mich als Nutzer irgendwie abschreckt. Ich finde einfach: Ich bestelle, will mein Zeug geliefert haben und dann ist gut.
Die Linke hat gegen das Gesetz für Internetsperren bei Kinderpornografie gestimmt. Was waren die Beweggründe?
Wir glauben, dass Sperren die falschen Mittel sind, um bestimmte strafbare Inhalte, die auch schon heute verfolgbar sind, an der Verbreitung zu behindern. Es ist sinnvoller, mit den Providern und den Internetnutzern zu reden, sie auf strafbares Verhalten hinzuweisen, damit diese Inhalte verschwinden. Und wie die Debatte zeigt, ist dieser Weg der Einstieg in eine Zensur, die wir von totalitären Systemen kennen.
Auch über den Urheberschutz wird breit diskutiert, also die Verbreitung privater Kopien, aber auch die Kreativwirtschaft, die entlohnt werden will. Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht. Was heißt das konkret?
Die Linke diskutiert an dieser Frage und man muss sich dann im Detail genau angucken, wie man einen gerechten Interessenausgleich hinbekommt. Das meint: Diejenigen, die Werke schaffen und Urheberrechte haben, müssen natürlich gerecht entlohnt werden. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass der Zugang zu allgemeinbildenden Inhalten vom Geldbeutel abhängig gemacht werden kann. Eine Kulturflatrate wird ja zum Teil diskutiert.
Heißt das also, dass die Linke für eine Kulturflatrate ist oder haben Sie eigene Vorstellungen?
Ganz ehrlich: Bei uns ist es umstritten. Derzeit ist wohl eine knappe Mehrheit, die eine Kulturflatrate befürworten würde. Es gibt aber auch Menschen, die das kritisch sehen. Wir haben keine formelle Beschlusslage.
Wir erleben ja gerade auch eine Art digitalen Graben durch Deutschland. Auf der einen Seite eine starke Netzgemeinde, die ihre Interessen durchsetzen möchte. Auf der anderen Seite Entscheider in der Politik, die das gar nicht so richtig nachvollziehen können, was da online diskutiert wird. Daraus entsteht dann eine Bewegung wie die Piratenpartei. Sehen Sie darin eine Chance oder sagen Sie, dass das gar keinen Zweck hat?
Ich finde es zunächst gut, wenn Menschen sich politisch engagieren und auch eine Partei gründen. Ich persönlich bin aber skeptisch, ob eine eher Ein-Punkt-Partei wie die Piratenpartei ein Zukunftsmodell ist. Ich verstehe sie eher als Aufforderung an die so genannten etablierten Parteien, sich diesem Thema intensiver zuzuwenden und dort ein Angebot zu machen. Ich glaube aber, dass Parteien mehr anbieten müssen als nur ein Thema.
Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
Dazu müsste man sich Positionen der Piratenpartei genauer angucken, also was sie außer Internet, Zensur und neuen Medien anbieten. Als Grundbedingung, um überhaupt wirklich ernsthaft darüber nachzudenken, gilt, dass die Piraten dafür sorgen, die durchaus in der Partei vorhandenen Rechtsextremen oder Holocaustleugner tatsächlich rauszuschmeißen.
Sie sind ja ins Gerede gekommen, weil Sie auf Ihren Wahlplakaten mit ihrem Hintern und dem Spruch “Socialist”, der auf ihren Rücken tätowiert wurde, werben. Haben Sie nicht überzeugendere Argumente?
Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Inhalten wählen und nicht nach Gesichtern. Abgesehen davon, dass “Socialist” durchaus ein Inhalt ist und ein Arsch in der Hose eine politische Haltung, glaube ich nicht, dass ein Gesichtsplakat zur Wahl entscheidend beiträgt. Ich glaube, ein Plakat dient dazu, bekannt zu werden und dann seine Inhalte zu vermitteln. Ich trete in einem Wahlkreis an, wo alle außer der FDP etwas andere Plakate haben, deshalb finde ich das sehr authentisch.
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Kein Mensch wird gezwungen bei Amazon Bücher zu bestellen. Es gibt genügend Alternativen. Sowohl Online als auch um die Ecke. Wer jedoch den Gedanken des Open Access hegt, wird im Teilen von Bücherlisten den großen Vorteil sehen. Kucks Du. http://www.shelfari.com/
“Ich kann da nur auf das Beispiel aus Österreich verweisen, wo ich ab und zu mal Urlaub mache und da beispielsweise jeder Supermarkt einen öffentlichen Internetanschluss hat.”
So einen Supermarkt müssen Sie mir zeigen!
Jetzt mal ne ernsthafte Fragen: Gibt es in diesem Interview irgendeine relevante Aussage zu einem Thema? Lese hier nur viel Gelaber um den heißen Brei, aber keine konkreten Aussagen, keine Fakten, nichts. Und das soll Politik sein?
Wie man diesen netten Empfehlungs-Service bei Amazon verbieten wollen kann, nur weil man ihn persönlich nicht nutzen mag, verschließt sich mir! Mal daran gedacht, dass der Service ganz vielen Menschen sehr wohl was bringt? Ganz ohne großes Rumsuchen bekomme ich so Tipps, die ganz in meinem Interesse sind. Auch bei anderen Produkten und Werken, etwa Musik, sind solche Auflistungen aufgrund ähnlicher Besteller/User eine wichtige Orientierung! Man MUSS ja nicht kaufen, was da angeboten wird. Ich möchte mal wissen, was daran schädlich sein soll!
Sehr schön finde ich in diesem Zusammenhang die Hinweise auf empfohlene andere Blogeinträge. Das wäre der Dame mit dem Arsch in der Hose sicher gar nicht recht, dass ich als Leser auf die Herren Spitz und Mißfelder hingewiesen werde. Bin ja schließlich schon groß und weiß genau, dass Links zu interessanten Inhalten das letzte sind, was im Internet sinnvoll ist.
Amazon das Empfehlen verbieten wollen, weil sie, die Politikerin, weiß, ob das verkaufsfördernd ist oder nicht. Aber man kann ja bei der Rosa-Luxenburg-Stiftung auch ne Menge zum Lesen bestellen ohne Gefahr zu laufen, dass das irgendwie tendenziös oder inhaltlich manipuliert wäre. Ich brech echt ab.
Ich habe in meinem langen Leserleben von BuchhändlerInnen – die “können” doch meistens nur Belletristik – noch nie so brauchbare Empfehlungen bekommen wie von amazon.
Intelligente, funktionierende Systeme lahmlegen wollen… danke für die Wahlentscheidung, Halina Wawzyniak
Ich frage mich gerade, wo da was von “verbieten” steht? Ich lese da nur etwas von “Datenschutzbestimmungen”, und darüber sollte man vielleicht tatsächlich mal nachdenken. Und Amazon wurde als Beispiel genannt – wieso also die Aufregung? Weil sie eine Linke ist?
bei der amazon-problematik geht es darum, ob amazon (und andere vergleichbare angebote) so mit den daten umgeht, wie es aus datenschutzrechticher sicht notwendig ist und nach welchem recht das geschieht. als justiziarin und rechtsanwältin ist es für eine politikerin ja wohl sehr sinnvoll diese frage zu stellen, denn es geht um datensätze die zunächst anonym weiterverarbeitet werden, die aber (wie immer wo daten vorliegen) auch anders miteinander abgeglichen werden könn(t)en.
@robert: wenn das anonym oder unter pseudonym geschieht, sind empfehlungen kein problem, aber anonymität gibt es bei onlinehändlern nicht.
@Blues Deine Kritik ist noch mehr heiße Luft als Du der Interviewten vorwürfst, denn Du bist sehr sehr unkonkret mit Deiner Kritik
Ich halte das Amazon-Zitat ja für ein leider verunglücktes da unpassendes Beispiel für eine tatsächlich wichtige und richtige Kritik an den inzwischen überall üblichen Möglichkeiten von personenbezogenen Profil-Auswertungen und der damit verbundenen Nutzung von persönlichen Daten. Die Piraten haben dazu die technisch korrekteren Formulierten Forderungen im Programm, im Prinzip wollen sie aber dasselbe.
Die Forderung nach der Entfernung von Rechtsradikalen aus der PP unterstütze ich. das ist der Grund, aus dem ich dort noch nicht eingetreten bin.
ich finde das Interview wesentlich besser als den Eindruck, den ich davon über die Bemerkungen hatte, die darüber in Twitter und Co kursieren. Gerade das Gequake über das vermeintlich so dämliche Amazonempfehlungs-Verbot ist dieselbe Wortverdreherei, wie sie von genau dem politischen PR-Geschäft vorgelebt wird, das man als Internet-Bürger angeblich so über hätte.
Ich wähle lieber Menschen mit Hirn im Kopf. Was andere in ihrer Hose haben fällt bei mir unter /Datenschutz/.
Profilauswertung bei Händlern ist ein Service — dieses Land hat ganz andere Datenschutzprobleme (warum darf jeder Anwalt ohne das Einverständnis eines Gemeldeten die Adresse von der Gemeinde beziehen? Wird oft genug missbraucht!)
Aber nein, es wird sich wieder mit Dünnpfiff profiliert.
Manche finden ja, dass die Linke als Bürgerrechts- und Freiheitspartei eine Alternative zur Piratenpartei sei. Nach dem Interview müssen sich die sich aber echt vor die Stirn klatschen. Das ist ja wirrer als von dem hintersten Alptal-CSU-Hansel …
Der Datenschutz ist die eine Seite, aber die gute Dame sagt ja ganz klar, dass sie das nicht möchte, dass Amazon ihr von anderen Käufern die bestellten Artikel anzeigt. Datenschutz ist gut. Die Aussage zu Amazon disqualifiziert Sie, da Sie den Eindruck vermittelt nicht zu wissen wie nützlich diese Funktion für ANDERE ist.
Ich habe mir gegen den Kopf gehauen, als ich den Teil mit Amazon gelesen habe. Denn die Technik ist perfekt umgesetzt und kaum zu übertreffen.