Hubertus Heil ist nicht nur Generalsekretär der SPD sondern auch Experte für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeiers in Sachen “Neuen Medien”. Dazu hat ihn Steinmeier in sein Kompetenzteam vor der Bundestagswahl geholt. Am Montag beleuchten wir die Netz-Tauglichkeit des SPD-Wahlprogramms. Hierzu wird uns Hubertus Heil Frage und Antwort stehen. Haben Sie netzpolitische Fragen an Hubertus Heil? Dann schicken Sie diese uns! Per E-Mail, Twitter oder gerne auch in den Kommentaren.
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Frage: Wie steht die SPD zu der Forderung der Polizeigewerkschaft nach 2000 sogenannten “Cyber-Cops”? Was wäre deren genaues Aufgabenfeld? Ist es heute nicht schon so, dass man Straftaten im Internet (zB Mobbing, Beleidiung, Betrug, Volksverhetzung etc) jederzeit bei der Polizei anzeigen kann; wo genau wäre der Mehrwert an Sicherheit, den uns diese “Cyber-Cops” bringen würden?
Hallo!
Meine Frage an Herrn Heil: Die SPD setzt sich nach Aussage ihres Vorsitzenden Franz Müntefering für größtmögliche Freiheit im Internet ein. “Die Meinungsfreiheit – auch im Internet – darf nicht leichtfertig zerstört werden”, sagte er der “Bild am Sonntag”. In Bezug auf die Netzsperren sagte Müntefering dort: “Das Argument: Ich will etwas Gutes, dafür verletze ich generell Freiheitsrechte – das trägt nicht.”
Wie verträgt sich das mit dem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den von Ministerin von der Leyen eingebrachten Gesetzentwurf? Und warum steht das so nicht im Parteiprogramm der SPD, in dem es heißt, die Partei wolle Kinderpornografie im Internet bekämpfen, ohne die Mittel dazu zu konkretisieren?
Gruß
Stephan
Wie stehen Sie zu den Forderungen von SPD-Jugendexpertin Marks, die Internetsperren auf alles ausweiten möchte was nicht FSK16 ist? Warum hat die SPD das Zugangserschwerungsgesetzt nicht verhindert, als sie die Möglichkeit dazu hatte? Und zum Schluss noch eines: Wie finden Sie es das es in der SPD jetzt eine Piratengruppe gibt?
Sehr geehrter Herr Heil,
wie wollen Sie für einen Schutz sorgen, wenn die Server im Ausland stehen und Deutschland darauf auch rechtlich überhaupt keinen Zugriff und Einfluß hat? Ich bin mir sicher, dass jeder Anbieter auf den Sie hier in Deutschland zugreifen können, sich aus der Verantwortung stiehlt und sich ins Ausland absetzt und dort wieder neu anfängt. Ebenso können auch die Domains permanent wechseln. ich fürchte das wird ein Kampf gegen Wundmühlen, der nur durch einen weltweit einheitlichen Standard und weltweit gleiche Gesetze und Kontrollen bekämpft werden kann.