Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl beleuchten wir von der “Sendung mit dem Internet” die Wahlprogramme der Parteien: Was planen die Parteien für die Generation Internet? Wie sind die Positionen zu Urheberrechtsfragen, Internetsperren und Datenschutz? Im dritten Teil der Serie haben wir das Programm der FDP unter die Lupe genommen.
Bereits im Mai verabschiedete die FDP auf ihrem Parteitag das 86-Seiten-Programm zur Bundestagswahl. Es gibt kein direkten Unterpunkt zu Netzthemen. Allerdings finden sich in einigen Kapiteln Verweise auf Themen, die die Menschen im Netz beschäftigen. Etwas genauer zur Sache geht es vor allem in den Kapiteln “Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Zusammenhalt, Vertrauen und Toleranz” und “Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation”. Zwei Kapitel, die erstmal darauf hindeuten, dass man das Thema Internet auch als Chance begreifen kann. Doch schauen wir mal ein bisschen genauer hin.
Datenschutz: Gehört ins Grundgesetz sagt die FDP. Sie fordert zum einen eine Stiftung Datenschutz und auch eine oberste Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Die Meldedaten der Bürger sollen besser geschützt, die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. Die FDP fordert zudem einen Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer.
Medienkompetenz: Die FDP will, dass Kinder möglichst zeitig Medienkompetenz erwerben, um die Angebote kritisch nutzen zu können. Jugendschutz im Internet soll über Standards und Zertifizierungen gewährleister werden. Die bestehenden Systeme müssen auf “Praktikabilität und Effektivität überprüft werden”.
Urheberrecht: Keine Kulturflatrate, sondern eine Weiterentwicklung des Urheberrechts, will die FDP. Internetpiraterie sei eine “existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft”. Das Internet darf laut der FDP kein urheberrechtsfreier Raum sein. Deshalb bevorzugt die FDP eine Lösung, die “unter Wahrung des Urheberrechts eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleistet. Um Urheber- und Leistungsschutzrechte durchzusetzen, hält die FDP an Verwertungsgesellschaften fest. In Bezug auf die Online-Nutzung will die FDP die “grenzüberschreitende Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften” erleichtern und “eine Fragmentierung des Repertoires” verhindern. Was auch immer das heißt.
Internetsperren: Das Internet ist ein freies Medium, steht da geschrieben, es benötigt Schutz vor zu starker Regulierung und übermäßiger Überwachung. Keine Zensur im Internet, aber Schutz für Kinder und Jugendlichen bei ungeeigneten Inhalten. Statt auf Internetsperren setzt die FDP auf die Filterung zu Hause. Onlinedurchsuchung lehnt die FDP ab.
Breitbandversorgung: Auch die FDP setzt sich für einen flächendeckenden Zugang zu Breitbandanschlüssen ein, sie will zugleich aber auch mehr Wettbewerb unter den Infrastrukturanbietern. Recht konkret steht im Parteiprogramm sogar geschrieben, wie das gelingen soll: keine gesetzlichen Universaldienstverpflichtungen, sondern durch verbesserte Information über die Zugangstechnologien sowie eine Kooperation zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften. Die FDP will flexibler und freier mit freiwerdenden Rundfunkfrequenzen umgehen, um diese Übertragungskapazitäten auch für die Versorgung ländlicher Regionen mit Internetanschlüssen zu nutzen.
Internet und Wirtschaft: Die FDP fordert, dass Deutschland zum Vorreiter in Sachen Internetkompetenz wird. Und weiter: Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland bleibe eine wesentliche Herausforderung. Sagen wir mal: interessant.
Verbraucherschutz: Gibt es als eigenes Kapitel. Internet wird aber explizit nicht erwähnt.
Darüber werden wir am Montag in der “Sendung mit dem Internet” mit Hans-Joachim Otto aus dem Bundesvorstand der FDP sprechen. Er ist zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag und hat auch sonst noch ein paar Aufgaben. Wer Fragen an ihn hat, immer her damit!
Lesen Sie auch dies - unsere Empfehlung:
Hinterlass uns doch einen Kommentar!
Wir freuen uns immer über Kritik, Anregungen und hin und wieder auch ein bisschen Lob!