Interview mit Jens Seipenbusch von der Piratenpartei

Am Montag haben wir in unserer Sendung mit Jens Seipenbusch gesprochen. Er ist am Wochenende erneut zum Bundesvorsitzenden der Piratenpartei gewählt worden und zieht nun in den Bundeswahlkampf. Seine wichtigsten Aussagen gibt es noch einmal hier in schriftlicher Form.

Jens Seipenbusch zur Äußerung von Philipp Mißfelder, die Partei sei im Kern eine Witzpartei
Die Frage ist eher, wie ernst man die Äußerung von Herrn Mißfelder nehmen muss. Ich fand es doch ein bisschen befremdlich, was er gesagt hat. Das zeigt eher, dass er sich überhaupt noch nicht informiert hat.


Jens Seipenbusch über die wichtigste Position der Piratenpartei

Die allerwichtigste Position ist die Verteidigung von Bürgerrechten im Grundgesetz, weil wir da auch die größte Bedrohung für die Gesellschaft insgesamt sehen.

Jens Seipenbusch über die größten Gegner der Piratenpartei
Wir setzen uns auch für die Freiheit außerhalb des Internets ein. Aber wenn wir uns auf die Freiheit im Internet beschränken – die Kommunikationsinfrastruktur von Morgen – dann ist sind die Gegner dieser Freiheit diejenigen, die noch nicht genügend Netzerfahrung haben und noch nicht begreifen, dass solche Dinge wie Briefgeheimnis und Ähnliches auch im Internet gelten müssen. Damit die Demokratie nicht auch in Gefahr gerät. Das ist leider noch heute ein großer Teil der CDU – ich weiß nicht, ob das am Alter liegt – aber es gibt auch in anderen Bereichen der Politik Leute, die das im Moment noch nicht wahrgenommen haben.

Jens Seipenbusch über das größte Vorurteil gegenüber der Piratenpartei
Wir als Piraten sind natürlich eine beliebte Zielscheibe, allein schon wegen des Worts „Piraten“ – so dass da sowieso alle drauf rumhaken. Das wäre sicherlich auch ohne das Wort „Piraten“ so. Vorurteile sind „Spaßpartei“, „Einthemenpartei“ oder „Internetpartei“. Witzigerweise sind unsere Themen keineswegs primär im Internet angesiedelt. Der Überwachungsstaat, gegen den wir uns an erster Stelle aussprechen, findet ja nicht im Internet statt, sondern in der realen Welt.

Jens Seipenbusch über Urheberschutz bei Musik
Man muss wahrnehmen, dass die Verwertungsindustrie, die sich sehr stark für die Ausweitung von Copyright im Internet einsetzt, mit ihren Forderungen in die Privatssphäre der Bürger eingreifen und eine ganze Generation kriminalisieren will. Auch deswegen wehren wir uns gegen diese unlimitierte Ausweitung dieser Rechte. Darüberhinaus sagen wir: Durch den Wandel der Technik und den Wandel der Gesellschaft müssen die Geschäftsmodelle der Musikindustrie und der Verwerter der Realität angepasst werden. Sofern sie das nicht wollen, werden sie sicherlich noch einige Probleme haben, sich an die Zeit anzupassen. Filesharing für nicht-kommerzielle Zwecke steht nicht im Gegensatz dazu, dass Urheber mit ihren Werken Geld verdienen können.


Jens Seipenbusch darüber, wie er die Masse für seine Themen begeistern will

Ich bekomme Mails von Leuten, die sagen ‚Ich hab damals mit gegen die Volkszählung gekämpft und finde es furchtbar, dass heutzutage keiner dagegen aufsteht‘. Das ist der Punkt: Wir sammeln jetzt diese Leute ein. Und die neueren Entwicklungen haben gezeigt, dass bei jedem Eingriff – Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Reisepässe, BKA-Gesetz – bei immer mehr Leuten, eine Schwelle überschritten ist, die sie nicht mehr tolerieren können. Zuletzt war das beim Internet-Zensurgesetz so, das sich verniedlichend Zugangserschwernis-Gesetz nennt. Jedes Mal kommen mehr Leute zu uns. Das ist unsere Stärke.

Jens Seipenbusch über Positionen der Piratenpartei zu anderne Politikfeldern
Angesichts der Nähe der Bundestagswahl – es sind ja nur noch wenige Wochen – wäre es dumm, wenn wir jetzt Entscheidungen über andere Positionen übers Knie brechen würden. Wir haben diese Diskussion in den vergangenen zweieinhalb Jahren schon geführt und gesagt, dass wir andere Themen, die auch sicherlich in der Partei vorhanden sind, immer diesen Kernthemen unterordnen werden. Unser allergrößtes Ziel ist wirklich der Kampf gegen den Überwachungsstaat und für die Beibehaltung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, wir werden den Abbau der Grundrechte nicht tolerieren.Nach der Bundestagswahl wird die Partei diese Fragen sicherlich diskutieren müssen.

Jens Seipenbusch über das Piratenpartei-Mitglied Bodo Thiesen, der vor einigen Jahren in Internetforen Holocaustleugner verteidigt hat und erklärte, Hitler habe den zweiten Weltkrieg nicht gewollt.
Ich persönlich distanziere mich natürlich von Bodo Thiesens Äußerungen. Er hat übrigens gestern nicht Protokoll geschrieben, er hat bloß dem Protokollschreiber in gewisser Weise assistiert, indem er neben ihm gesessen hat – ansonsten nichts. Trotzdem ist das bedauerlich. Ich bedaure persönlich auch, dass er zum stellvertretenden Richter des Schiedsgerichts gewählt wurde, weil ich der Meinung bin, dass er eigentlich kein Amt in der Partei ausüben sollte. Wir haben damals, als ich auch schon im Bundesvorstand der Piratenpartei war, unmissverständlich mit unserem Verweis klar gemacht, dass wir weitere Äußerungen dieser Art nicht tolerieren werden. Und wenn jetzt in der derzeitigen Debatte solche Äußerungen von ihm noch einmal fallen, dann wird er auch mit weiteren Parteimaßnahmen rechnen müssen. (…)
Aus meiner Sicht wird sich der Bundesvorstand in Kürze von diesen Äußerungen ganz klar distanzieren.

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18 Gedanken zu „Interview mit Jens Seipenbusch von der Piratenpartei“

  1. Blablabla, schlimmster Politikersprech!

    Keine klare Stellungnahme, alles Ausreden, gerade im Fall Thiesen: Wie konnte es passieren, dass so einer überhaupt gewählt wurde, dass der auf einer Landesliste ist, dass der zum Parteitag gefahren ist!? Schämt ihr euch denn gar nicht? Ist es euch egal, wenn ihr Nazis unterstützt? Ihr habt dem in den Mehrheit in ein Amt gewählt! Das ist nicht einfach mit Wegducken zu lösen!

  2. @Sibby: das Blablabla kam wohl eher von dir.
    Ich sehe keine Ausreden, aber ich sehe Uninformiertheit bei dir.
    Welche Landesliste? Man muss bei den Piraten nicht auf einer Landesliste stehen um zum Bundesparteitag fahren zu können. Und wo ist der Junge ein Nazi? Er redet zwar recht krudes Zeug, aber er hat den Holocaust nicht geleugnet, sondern eher bestätigt.
    Es ist zwar angebracht, die Position des Jungen zu hinterfragen, dann aber bitte vorher erst mal richtig informieren. Einfach nur ins Blaue rein was blubbern und mit Verallgemeinerungen kommen ist BILD-like, aber nicht konstruktiv.

  3. @blue: afaik steht Hr. Thiesen auf der Landesliste RLP, würde also evtl. – wenn die PP > 22%(?) bei der BTW bekommt – auf einen Sitz im Bundestag hoffen können (ich bitte um Korrektur, sollte ich mich irren). Das hat natürlich nichts damit zu tun, ob er beim BPT war oder nicht.
    Selbst wenn Hr. Thiesens Äußerungen keine Straftatbestände erfüllen (was offensichtlich/wahrscheinlich so ist – kann ich als Nichtjurist weder beurteilen noch werde ich dies tun), halte *ich* sie trotzdem für so bedenklich („krudes Zeug“), daß m.E. Hr. Thiesen weder ein Amt innerhalb der Partei bekleiden noch einen Platz auf der Landesliste haben sollte.

  4. Also ich halte die Äußerung „Filesharing für nicht-kommerzielle Zwecke steht nicht im Gegensatz dazu, dass Urheber mit ihren Werken Geld verdienen können.“ für problematisch. Ich bin selbst Pirat, aber erklären wie die Musiker in Zukunft gegen nichtkomerzielle Tauschbörsen mit ihrem kommerziellen Angeboten punkten sollen, kann mir keiner.

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